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OLG Dresden - Urteil vom 10.12.2004 (1 U 1399/04)

OLG Dresden - Urteil vom 10.12.2004 (1 U 1399/04)

I. Auf die Berufung des Klägers unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 25.06.2004 (Az: 4 O 108/04) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2004 (Ss (OWi) 460/04)

Personenbeförderung in Fahrradrikscha

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 25. Februar 2004 wegen eines 'fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift über die Personenbeförderung' (§ 24 StVG, §§ 21 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO) zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2004 (Ss (OWi) 128/04)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens bei nachträglichem Eingriff in das automatisierte Verfahren...

I. Das Amtsgericht Kamenz hat den Betroffenen am 28. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (innerorts) zu einer Geldbuße von 60,00 EURO verurteilt und ein Fahrverbot von [...]