Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2004 (1 Ss 201/04)

Zusammentreffen von Fahrverbot und vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

NZV 2005, 211 VRS 108, 292 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2004 (1 Ss 93/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Maßgeblichkeit von Verwaltungsanweisungen

NZV 2005, 329 VRS 108, 63 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2004 (1 Ss 94/04)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen notstandsähnlicher...

DAR 2005, 46 NJW 2005, 450 NStZ 2005, 414 NZV 2005, 54 VRS 108, 39 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2004 (1 Ss 109/04)

Begriff des Befahrens von Rasenflächen und Anpflanzungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung der Stadt Karlsruhe vom 10.05.1994 i.d.F. vom 22.07.2003 (GrünAnVO) zu einer Geldbuße von EUR 40 verurteilt, weil er sein [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2004 (1 Ss 121/04)

Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

DAR 2005, 167 NStZ-RR 2005, 213 NZV 2004, 654 VRS 108, 33 ZfS 2005, 47 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2004 (1 Ss 178/04)

Absehen von Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte

DAR 2005, 228 VRS 108, 37 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2004 (2 Ss 148/03)

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FahrPersG zu einer Geldbuße von 100 ± verurteilt. Ihre zur Fortbildung des Rechts zuzulassende [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.10.2004 (7 U 143/03)

Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Mit dem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2004 (9 U 39/04)

Zur Frage der Hinweispflicht eines gewerblichen Kfz-Vermieters in Bezug auf billigere (eigene) Tarife

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche verschiedener Mietwagenkunden der Beklagten geltend. Die Beklagte habe den unfallgeschädigten Zedenten Mietwagen zum Unfallersatztarif vermietet, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.09.2004 (1 Ss 102/04)

Schuldnachweis des Führens eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Schuldunfähigkeit bei hoher BAK;...

NJW 2004, 3356 NZV 2004, 592 zfs 2004, 581 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.09.2004 (8 U 97/04)

Rechte des Käufers bei vorübergehender Unmöglichkeit und Umfang der Nachforschungspflicht der daraus resultierenden Sorgfaltsanforderunge...

I. Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler. Sie streiten um Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag. Der Beklagte bot im Internet einen gebrauchten, erstmals 1995 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2004 (3 Ss 103/04)

I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 21.04.2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 ±. Hiergegen richtet sich die auf eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2004 (2 Ss 80/04)

I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K.- Zentrale Bußgeldstelle B.n - vom 27.10.2003 vorgeworfen, er habe am 01.10.2003 um 11.05 Uhr auf der Bundesautobahn 5 von Karlsruhe Richtung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2004 (1 Ss 79/04)

Beweiswürdigung bei Diebstahl und Trunkenheitsfahrt; Verwertung des Schweigens des Angeklagten; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen...

DAR 2004, 600 NStZ-RR 2004, 371 NZV 2004, 537 StV 2004, 584 VRS 107, 190 zfs 2004, 477 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2004 (19 U 94/04)

Versicherungsrecht: Grobfahrlässiges Durchfahren einer niedrigen Brückenunterführung

Der Beklagte war am 18.9.2002 im Auftrag der Firma Georg Sch. mit einem dieser Firma gehörenden LKW, Marke Daimler-Chrysler unterwegs. Der LKW hatte eine Höhe von 3,45 m. Der Beklagte befand sich auf dem Rückweg von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2004 (1 U 46/04)

Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und...

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.06.2004 (12 U 112/04)

Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2004 (1 U 10/04)

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2004 (1 U 10/04)

Zum Datum der Erstzulassung und dem Jahr der Herstellung eines Gebrauchtwagens im Hinblick einer vereinbarten Beschaffenheit im Sinne...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.05.2004 (10 U 214/03)

Verhalten von Kraftfahrern beim Passieren einer Engstelle

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. August 2003 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2004 (2 Ss 25/04)

I. Das Amtsgericht H. hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.12.2003 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und für die Dauer eines Monats ein Fahrverbot angeordnet. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.04.2004 (1 Ss 30/04)

Anforderungen an das Verfahren bei der Atemalkoholmessung

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts P vom 8. Dezember 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2004 (12 U 151/03)

Grob fahrlässige Schadensverursachung beim Überholen - Schadensfreiheit des Kfz-Vollkasko-Versicherers?

I. Der Kläger verlangt Leistungen aus einem Kfz-Vollkasko-Versicherungsvertrag. Er befuhr am 3. Dezember 2002 gegen 7.30 h mit seinem bei dem Beklagten versicherten PKW die L 532 von A in Richtung W. Er überholte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2004 (1 Ss 18/04)

Anordnung eines Fahrverbots bei außerordentlicher Härte

VRS 106, 393 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2004 (2 Ss 25/04)

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung

NJW 2004, 1749 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2004 (1 Ss 18/04)

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2004 (2 Ss 1/04)

I. Das Amtsgericht O. hat den Betroffenen am 3. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 142/03)

Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens

Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ss 273/03)

Begriff der Vorfahrtsverletzung; Nichtbefolgen der Wechsellichtzeichen einer Lichtzeichenanlage; Begriff der groben Verkehrswidrigkeit...

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - K. verurteilte den Angeklagten - nach vorausgegangenem, von jenem angefochtenem Strafbefehl vom 19.05.2003 - mit Urteil vom 25.08.2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ss 273/03)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2004 (12 W 10/04)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für neben Kfz-Haftpfichtversicherer mitverklagten Versicherten

Das Landgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Widerklage zumindest im Ergebnis zu Recht versagt. Die Klägerin, die mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten [...]