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OLG Koblenz - Urteil vom 17.12.2004 (10 U 1388/03)

Beweispflicht bei Teilkaskoversicherung: Ansatz der einzelnen Schadenspositionen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Fahrzeugteilversicherung in Anspruch. Die Klägerin war im Jahre 1999 Eigentümerin des erstmals am 16.12.1997 zugelassenen Lastzuges, bestehend aus einer Zugmaschine vom Typ [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.11.2004 (10 U 97/04)

Zum Verlust des Versicherungsschutzes einer KFZ-Versicherung wenn bei einer Schadensanzeige wahrheitswidrige angaben gemacht wurde...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung wegen Diebstahls seines Fahrzeuges in Danzig/Polen in Anspruch . Der Kläger war im August 2002 Halter und Eigentümer des PKW Audi A 4 Avant mit dem damaligen amtlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2004 (2 Ss 292/04)

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

Die Kreisverwaltung B... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 7. April 2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine Geldbuße in Höhe von 60 EUR [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.2004 (12 U 621/03)

Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von...

Der am ... Dezember 1972 geborene Kläger geriet am 3. Oktober 1989 in einer Rechtskurve gegen den Pkw der Beklagten zu 1), als diese gerade unmittelbar vor der Kurve einen Radfahrer überholte. Dabei erlitt der Kläger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.2004 (12 U 1197/03)

Voraussetzungen einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbeschränkung bei Mitnahme im Pkw

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Rückgriff aufgrund eines Schadensersatzanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin M........ S...... gegen die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (1 Ss 227/04)

Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; Anordnung eines Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. April 2004 wegen fahrlässigen Überschreitens der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 325 EUR verurteilt. Von der Verhängung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.07.2004 (5 U 174/04)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption durch Leasingnehmer und Lieferanten eines Kfz

I. Nach Ablauf der Vertragszeit von 36 Monaten verlangt die Klägerin (Leasinggeberin) von dem Beklagten (Leasingnehmer) die Herausgabe des im Entscheidungssatz genannten Kraftfahrzeugs. Der Beklagte verweigert die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 464/02)

Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeinträchtigung - Schätzung des Verdienstausfalls eines Versicherungsmakler...

I. Die Parteien streiten um den Schadensersatzanspruch des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 25. März 1998. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig; umstritten sind der Anspruch des Klägers auf [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 748/01)

Verschuldenszumessung bei Auffahrunfall nach Wechsel eines Fahrzeugs direkt vom Bescheunigungsstreifen auf Überholspur einer Autobah...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13. Mai 1999 gegen 02.48 Uhr auf der Bundesautobahn A 64 bei T. ereignet hat. Der Kläger fuhr mit einem Kleinbus VW Sharan hinter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2004 (10 U 644/03)

Beweiserleichterungen beim Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls in der Teilkaskoversicherung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Teilkaskoversicherung wegen Reparatur- und Ersatzteilkosten in Anspruch, die durch die Entwendung von Teilen des Fahrzeuges entstanden sein sollen. Der Kläger hat vorgetragen, er [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.04.2004 (12 U 62/02)

Haftung für Kart-Unfall durch Minderjährigen

NJW 2004, 2248 NJW 2004, 2248 NJW-RR 2004, 822 NJW-RR 2004, 822 SpuRT 2005 32 VersR 2005, 705 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2004 (12 U 515/03)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Beschädigung eines Hinweisschildes auf eine Verkehrsinsel

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Dezember 2001, einem Samstag, gegen 17.45 Uhr auf dem T...... H....-Ring in A.... in Höhe des Anwesens Nr. .. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.04.2004 (10 U 377/03)

Möglicher Schadensersatz wegen fehlerhafter Fahrwerkvermessung an einem gebrauchten PKW

I. Die Kläger zu 1) nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Fahrwerkvermessung in Anspruch. Der Kläger zu 1) hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit einer Fahrwerksmessung seines zuvor [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.04.2004 (5 U 1385/03)

Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung

DB 2004, 1037 MDR 2004, 1182 NJW 2004, 1670 NZV 2005, 100 zfs 2004, 265 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.03.2004 (1 Ss 333/03)

Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens

NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 1491/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt

Am 6. Oktober 1999 erlitt der damals 15-jährige Kläger auf seinem Mofa einen schweren Verkehrsunfall. An der B ... liegt zwischen den Ortschaften B..... und H......... - von B..... aus gesehen - rechter Hand der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 99/03)

Kollision bei Überholen im Kreisverkehr

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. Dezember 1999 gegen 19.00 Uhr in einem Verkehrskreisel in B. ereignet hat. Der Kläger, der jetzt in K. wohnt, aber [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2004 (12 U 1439/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen nach links abbiegender Fahrzeuge durch einen Motorradfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als überholendem Kraftfahrer und dem Erstbeklagten als Linksabbieger. In der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2004 (12 U 1356/02)

Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen

NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.01.2004 (12 U 1352/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

DAR 2004, 146 NJW 2004, 1180 NJW 2004, 1180 NZV 2004, 525 NZV 2004, 525 VersR 2004, 1430 [...]