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OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (9 U 1/04)

Erstattung der Mehrwertsteuer bei Totalverlust eines Fahrzeugs in der Teilkaskoversicherung

I. Der Kläger hatte bei der Beklagten u.a. eine Teilkaskoversicherung für den PKW GM Chevrolet Corvette (amtliches Kennzeichen xx - x 38) abgeschlossen. Der Versicherungsverhältnis liegen der AKB-Privat der Beklagten, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2004 (8 Ss-OWi 48/04)

Recht auf Verteidigung im Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen und des Verteidigers nach...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 349 Abs. 4 StPO und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln mit folgenden Ausführungen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2004 (8 Ss-OWi 25/04)

Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. '§ 24 Abs. 2 und 3, § 25 StVG' eine Geldbuße von 250,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Köln - 05.10.2004 (8 Ss OWi 25/04)

Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung und gleichzeitigem Drogenbesitz

NZV 2005, 210 VRS 108, 45 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2004 (Ss 336/04-B)

Zulässigkeit der Rückleitung der Akten an die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme oder Änderung des Bußgeldbescheides; Begriff des...

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 'wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ....' ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2004 (8 W 14/04)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]
OLG Köln - 29.06.2004 (9 U 176/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel

r+s 2005, 127 [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.05.2004 (22 U 210/03)

Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger schloss am 21.5.2002 einen Leasing Vertrag mit der W Leasing GmbH über ein im August 2001 erstmals zugelassenes Fahrzeug W. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (22 U 190/03)

Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörse...

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war im Januar 2003 als [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (8 U 89/03)

Unbegründeter Rücktritt bei Kauf eines Neuwagens aus abgelaufener Modellserie

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des Fahrzeuges aufgrund vermeintlich überlanger Standzeit bzw. Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger kaufte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.03.2004 (Ss 125/04)

Kein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des Verteidigers - Falschangabe im Bußgeldbescheid und Verfolgungsverjährung

I. Gegen den Betroffenen hat der Landrat des Kreises E. mit Bußgeldbescheid vom 27. Mai 2003 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h (statt zulässiger 50 km/h) eine Geldbuße von [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.03.2004 (16 U 111/03)

Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2004 (9 U 118/03)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juni 2003 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 593/01 - geändert und neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 112/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Ablösung von Teilen eines Gebäudes

VersR 2005, 512 [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2004 (19 U 74/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Deliktische...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr bei B auf der Kreuzung B XX/L XX ereignete und an dem außer ihm der Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 18/03)

Berücksichtigung der Differenzbesteuerung bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts

NJW-RR 2004, 597 [...]