Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG München - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (7 U 1518/04)

Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund bei Insolvenzantragsstellung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Ingrid B., Inhaberin der Firma B.s Automobile Welt (im folgenden Insolvenzschuldnerin genannt), gegen die Beklagte [...]

OLG München - Urteil vom 27.10.2004 (20 U 3872/04)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungKenntnis eines Sozialversicherungsträgers von schadensersatzbegründenden...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 30. Juni 2004 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München - Urteil vom 15.09.2004 (18 U 2176/04)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen unrichtiger Prospektaussage über zu verwendenden Kraftstoff für Pkw VW Polo Highline

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) Auf die zulässige Berufung der Klägerin war das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2004 antragsgemäß abzuändern. 1. Die Klägerin ist vom Kaufvertrag [...]

OLG München - Urteil vom 13.05.2004 (1 U 1778/04)

Das überobligatorische Räumen und Streuen einer Straße durch die Gemeinde begründet keine Verkehrssicherungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. A. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadenersatzanspruch zu. Die Beklagte ist angesichts der Gegebenheiten an der [...]

OLG München - Beschluss vom 06.05.2004 (1 U 2998/04)

Schadenersatz wegen Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht [unbefestigtes Fahrbahnbankett] - Pflicht zur Aufstellung von...

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers mangels einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten [...]

OLG München - Urteil vom 08.03.2004 (10 U 6436/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten [hier: Motorradfahrer]...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Verpflichtung des Beklagten zu 1), für die Folgen eines Verkehrsunfalls am 14.04.1999 einzustehen, bei dem der Kläger schwere Verletzungen davongetragen hat. Am [...]

OLG München - Urteil vom 26.02.2004 (U K 5664/03)

ZZur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Händlervertrages durch einen Automobilhersteller wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetze...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten, einer Automobilherstellerin, geschlossene Händlervertrag vom 01.10.1996 durch die Kündigung der Beklagten vom 09.09.2002 nicht zum 30.09.2003 [...]

OLG München - Urteil vom 13.02.2004 (10 U 5381/02)

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26. September 2002 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse des Landgerichts München I vom 17.10.2002 und 18.11.2002 unter [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.2004 (U K 3329/03)

Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis zu unverbindlicher...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis (im Folgenden: WAP) zu unverbindlicher Preisempfehlung (im Folgenden: UPE ) [...]

OLG München - Urteil vom 08.01.2004 (1 U 4755/03)

Zur Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

Von einem Tatbestand wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 19.08.2003. Mit der Berufung verfolgt der Kläger [...]