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OLG Rostock - Urteil vom 22.12.2004 (6 U 124/03)

Zum Anspruch auf Ersatz von Brandschäden gegen den Teilkaskoversicherer

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag für den Transporter DM-AY 610 auf Ersatz von Brandschäden an dem Transporter sowie auf Ersatz von Dritten durch den Brand [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.12.2004 (8 W 137/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch Kfz-Haftpflichtversicherer vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten

I. Die Klägerin hat behauptet, ihr Opel Omega habe im Rahmen einer Probefahrt am 22.02.2002 einen Totalschaden erlitten. Der Fahrer habe verkehrsbedingt vor einer roten Ampel gehalten und der Beklagten zu 1) sei [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.12.2004 (3 U 249/03)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Kranführer wegen Verletzungen, die der Anschläger beim Abladen von Betonplatten...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls vom 13.03.2000 in Anspruch. An diesem Tag hatte der Kläger, selbständiger Fuhrunternehmer, dem Beklagten entgeltlich einen LKW [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.11.2004 (8 U 239/03)

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Moto-Cross-Rennens

MDR 2005, 394 OLG-NL 2005, 12 VersR 2005, 1699 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.10.2004 (6 U 212/03)

Grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeugdiebstahl

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14.09.2004 folgende Hinweise erteilt: Zu Recht hat das Landgericht der Klage auf [...]
OLG Rostock - Urteil vom 22.10.2004 (1 Ss 210/04 I 82/04)

Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei schwerem Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr

I. Das Amtsgericht Rostock hat den Angeklagten mit Urteil vom 10.11.2003 - 25 Ds 149/03 - wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.10.2004 (2 Ss (OWi) 259/04 I 174/04)

Unzulässige Absetzung eines abgekürzten Urteils

I. Das Amtsgericht Schwerin verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 08.06.2004 wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 500,- Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.08.2004 (2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03)

Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstoß und gleichzeitigem Fahren ohne Sicherheitsgurt

I. Das Amtsgericht Anklam hat mit Urteil vom 06.08.2002 - 62 OWi 963/01 - gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung tatmehrheitlich begangen mit einem fahrlässigen Nichtanlegen des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.07.2004 (2 Ss (OWi) 201/04 I 117/04)

Verwerfung des verspäteten Einspruchs als unzulässig bei irrtümlicher Sachbehandlung durch Amtsgericht

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führt in vorliegender Sache zur Aufhebung des angefochtenen amtsgerichtlichen Beschlusses sowie zur Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen den dieser Bußgeldsache zu [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.06.2004 (1 U 168/02)

Vertrauen des Verkehrs auf Luftraumfreiheit bis zur höchstzulässigen Fahrzeughöhe

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen. B. Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den beklagten Landkreis keinen Anspruch aus § 839 Abs. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.06.2004 (2 Ss (OWi) 167/04 I 100/04)

Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand Videoaufzeichnung und Polizeiprotokoll

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h' eine Geldbuße von 150 Euro sowie - unter Anwendung des § 25 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.05.2004 (1 U 197/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einem Radweg

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs.2 i.V.m. 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen. II. Die - zulässige - Berufung ist nicht begründet. Der beklagten Stadt fällt eine Verletzung ihrer [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.04.2004 (2 Ss (OWi) 102/04 I 63/04)

Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - fehlender Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes...

I. Der Betroffene wurde am 28.07.2001 wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr einer Blutprobe unterzogen, sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Mit Schriftsätzen vom 03.08.2001 sowie vom 10.09.2001 meldete sich [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.02.2004 (6 U 76/03)

(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls

A. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kfz.-Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahls. Sie schlossen für einen Mercedes Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen D.-EB 000 und der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.02.2004 (3 U 85/03)

Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2., der bei ihr am 24.07.1999 einen Kleinlastwagen, Fabrikat MAN, gemietet hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsreduzierung mit [...]