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OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2004 (5 U 393/04)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Mangelde Sicherung der Ladung

A. Die Klägerin, ein Transportunternehmen, unterhält bei der Beklagten für einen Lkw-Anhänger, amtl. Kennzeichen YYY, seit dem 25.10.2000 eine Kasko-Extra-Versicherung, Versicherungsschein- Nr. ZZZ, mit einer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.10.2004 (5 U 158/04)

Unzulässige Streitverkündung unterbricht nicht die Verjährung

I. Der Kläger begehrt mit seiner am 20.3.2003 eingereichten Klage von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Die Beklagte verursachte am 9.1999 gegen 15.50 Uhr mit dem Pkw Opel Corsa, amtl. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.10.2004 (5 U 87/04)

Kaskoversicherungsschutz bei Autounfall in asiatischem Teil der Türkei

I. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001. Er macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, da das Fahrzeug bei einem Autounfall zerstört worden sei, der sich im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.10.2004 (5 U 161/04)

Begriff des Unfalls

A. Die Kläger, die Erben des in der Zeit zwischen dem 26.5.2002 und 29.5.2002 verstorbenen Versicherungsnehmers, nehmen die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung, die der Versicherungsnehmer für einen PKW Porsche [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2004 (1 U 632/03)

Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes

A. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 23.9.1992 nicht zum 30.9.2003 beendet worden ist und dass der Vertrag nicht vor [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.08.2004 (3 U 748/03)

Schadenersatzpflicht der Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs Mercedes 200 E mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.07.2004 (2 W 181/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für privates unfallanalytisches Sachverständigengutachten

I. Der Kläger hat mit seiner am 8. Juli 2002 eingereichten Klage Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, der sich am Mai 2002 ereignet hatte. Die Beklagten haben auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2004 (4 U 644/03)

Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht]

A. Gegenstand der Klage ist ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (mindestens jedoch 3.000,- DM) sowie ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 11.984,60 DM wegen der Folgen eines vom Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.2004 (5 U 58/04)

Haftung des Kaskoversicherers - zum Nachweis des Versicherungsfalls Kfz-Diebstahl

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die er für einen PKW der Marke BMW, Modell mit dem amtlichen Kennzeichen unterhielt und der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.06.2004 (4 U 5/04)

Zur Störung auf einem Golfplatz wegen Aufhalten auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldweges

I. Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in. Er nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Behinderungen beim Golfspiel in Anspruch. Am 23.02.2003 wurde ein Mitglied des Verfügungsklägers, Herr [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.04.2004 (5 U 688/03)

Haftung des Vollkaskoversicherers - Leistungsausschluss wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge alkoholbedingter...

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000 DM. Am ... 10.2001 gegen 0 Uhr 10 verursachte er mit seinem PKW auf der Landstraße L. in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2004 (5 U 663/03)

Fahrzeugvollversicherung: Nachweis der erforderlichen Kausalität zwischen einer bestehenden Fahruntüchtigkeit und dem Schadensfall...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für ein am 12. 08. 1996 zerstörtes Fahrzeug (Saab Cabrio) bei der Beklagten unterhielt. Der Versicherung lagen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (Ss (B) 3/04 (12/04))

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei fehlender Angabe einzelner Tatzeiten; Ahndung des Fütterns von Tauben

VRS 106, 389 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (4 U 163/00)

Garantieansprüche bei Motorschaden; (Mindest-)Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors bzw. des Motoröls

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500,- DM. Die Parteien trafen u.a. folgende Sondervereinbarung: '6 Monate uneingeschränkte Garantie auf das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (4 U 411/03)

Beweislast und Beweisvereitelung bei Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Autoreparatur

I. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. Der Kläger brachte am 21.01.2002 seinen Pkw Fiat M. (amtl. Kennz.:) zur Durchführung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.02.2004 (5 W 24/04)

Vollkaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er die Antragsgegnerin aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag für einen Unfallschaden in Anspruch nehmen will. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2004 (3 U 194/03)

Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger befuhr am 13.04.2000 gegen 22.10 Uhr mit seinem Kraftrad (Motorroller) Yamaha (amtl. Kennz.:) die rechte Fahrbahn der Autobahn A 8 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.01.2004 (2 W 288/03)

Kostenfestsetzung: Zur Frage erstattungsrechtlicher Notwendigkeit der Beauftragung zweier Rechtanwälte durch Haftpflichtversicherer...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. In der Sache hat sie nach Maßgabe der Beschlussformel einen vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, dass dem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.01.2004 (3 U 6/03)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei krankheitsbedingten Folgeschäden eines Verkehrsunfalls

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund behaupteter unfallbedingter Verletzungen und gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Klägerin. Am 29.10.1995 befuhr die Klägerin mit dem Pkw Porsche 944 (amtl. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2004 (5 U 396/03)

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalles beim Umdrehen des Fahrers während der nächtlichen Fahrt

I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ein Leasing-Fahrzeug der Marke BMW, amtliches Kennzeichen, dessen Halter ihr Ehemann war, eine Vollkaskoversicherung. Sie nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2004 (3 U 244/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf dem Radweg gegen die Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 12.06.2001, 11.00 Uhr, befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad den linken Radweg der S. Straße in H. stadtauswärts. Auf der anderen [...]