Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Thüringen - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2004 (1 Ss 282/04)

Entbehrlichkeit tatrichterlicher Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 07.11.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 08.07.2003 begangenen Überschreitung der zulässigen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 10.11.2004 (4 U 432/04)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich bei Dunkelheit sichtbarer Absperrketten zwischen Pollern

NZV 2005, 192 NZV 2005, 192 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2004 (1 Ss 248/04)

Ablehnung der Vernehmung von Gegenzeugen in Bußgeldverfahren

I. Mit Bußgeldbescheid vom 14.10.2003 setzte das Ordnungsamt der Stadt E gegen den Betroffenen wegen einer am 04.09.2003 in E begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot eine [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2004 (1 Ss 264/04)

Begründungspflicht bei bloßer Verkürzung der Zeitdauer des Regelfahrverbots - Höchstmaß angedrohter Geldbuße für fahrlässiges...

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ gegen den Betroffenen am 28.01.2004 wegen einer am 04.10.2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2004 (1 Ss 204/04)

Eigene Sachkunde des Gerichts bei Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle - vom 08.12.2003 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 08.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2004 (1 Ss 65/04)

Urteilsgründe bei Ausbleiben des Betroffenen - faktische Verweigerung beantragter Akteneinsicht als genügender Entschuldigungsgrund...

I. Mit Bescheid vom 04. Juli 2002 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2004 (1 Ss 208/04)

Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO

I. Durch Bußgeldbescheid vom 22.10.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 11.09.2003 als Führer eines Kraftfahrzeugs des Herstellers [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 29.09.2004 (4 U 1116/03)

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Baumbestand an Straßen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. An der Löbstedter Straße in Jena, an der sich auch die Zufahrt zu dem Betriebsgelände (Schlachthof) der Beklagten [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2004 (4 U 793/04)

Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen

Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2004 (1 Ss 138/04)

Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 29.06.2004 (8 U 1153/03)

I.) Die Parteien streiten um die Haftung für einen vom Kläger anlässlich eines Unfallgeschehens vom 27.09.2002 erlittenen Personenschaden. Der Kläger hatte der Ehefrau des Beklagten zu 1), der mit seinem bei der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.05.2004 (1 Ss 328/03)

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 20.11.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h eine [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2004 (4 U 299/04)

Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingtem Fahren und hierdurch verursachtem Unfall

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26.02.2004 - Az: 3 O 2491/03. Er macht geltend, die finanziellen Mittel für das Rechtsmittelverfahren nicht selbständig aufbringen zu [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.04.2004 (3 U 40/03)

Streupflicht bei innerörtlichen - selbständigen - Gehwegen

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls des bei ihr rentenversicherten Zeugen H. K. aufgrund einer angeblichen Streupflichtverletzung des Beklagten geltend. Der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2004 (1 Ss 33/04)

I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2004 (4 U 694/03)

Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - zur Berücksichtigung von Verkehrsverstößen bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV. Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 936/03)

Kein Schadensersatzanspruch des Unfallverursachers gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen dem Haftungsausschluss nach § 11 Nr....

Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - von [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 614/03)

Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senates keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen [...]