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OLG Celle - Urteil vom 25.08.2004 (9 U 109/04)

Voraussetzungen zum Bestehen einer Streupflicht auf Parkplätzen und Fußwegen

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 1. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht, da die Beklagte nicht gegen die ihr - nach Artikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2004 (2 Ss 80/04)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2004 (2 Ss 80/04)

I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K.- Zentrale Bußgeldstelle B.n - vom 27.10.2003 vorgeworfen, er habe am 01.10.2003 um 11.05 Uhr auf der Bundesautobahn 5 von Karlsruhe Richtung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2004 (2 Ss 357/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen; Sicherheitsabschlag; Einhaltung der Kontrollzeit

Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- ± verhängt und außerdem ein Fahrverbot [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.08.2004 (4 U 66/04)

Keine zugängliche Nachbesserung gem. § 637 Abs. I BGB bei Mangelfolgeschäden durch den mangelhaften Einbau des Werkunternehmers

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen einer mangelhaften Autoreparatur geltend. Im August 2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (4 Ss 319/04)

Prognoseentscheidung bei Vollzug der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung - keine Nachholung unterlassener Sperrfristanordnung...

I. Das Amtsgericht Marsberg hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens trotz sichergestellten Führerscheins zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. [...]
KG - Urteil vom 16.08.2004 (12 U 115/03)

Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts

A Die Berufung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Reparaturkosten in Höhe von (9.408,10 - 6.500 =) 2.908,10 EURO Diese Position steht dem Kläger entgegen der Ansicht des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2004 (4 Ss OWi 418/04)

Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot

I. Das Amtsgericht Lippstadt hat mit Urteil vom 10. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,- ± festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2004 (7 U 153/03)

Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei Annäherung an einen Kreuzungsbereich bei aufziehenden Nebelschwaden - Zahlungen des...

Die klägerische Gemeindehaftpflichtversicherung begehrt 75 % ihrer Zahlungen anlässlich eines Verkehrsunfalls zurück, weil sie von einer überhöhten Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten nichts gewusst habe, 25 % [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2004 (7 U 10/04)

Höhe des Nutzungsausfalls für einen Oldtimer; Ersatz von Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten;...

Der Kläger nimmt die Beklagten zweitinstanzlich allein noch aus abgetretenem Recht des Zeugen G., seines Vaters, auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 28.04.2002 in Q. in Anspruch. Seiner auf Grundlage [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.08.2004 (7 U 17/04)

Zur Einordung eines privat und dienstlich genutzten Gebrauchtwagens als Verbrauchsgüterkauf

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach Gebrauchtwagenkauf. Die Beklagte bot im Internet einen Mercedes-Benz SL 230 Pagode, EZ: 09/63 zum Verkauf an. In der Beschreibung des Fahrzeuges hieß es u. a. : 'Motor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2004 (4 Ss OWi 457/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2004 (4 Ss OWi 457/04)

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Rheine wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 29 Abs. 1, 49 StVO, 18 Abs. 1, 19 Abs. 2, 69 a StVZO, 24 StVG, 19 OWiG zu einer Geldbuße von 450,- ± und wegen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.08.2004 (7 U 28/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50...

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen R. und I. , Kläger und Beklagte zu 1. wurden persönlich gemäß § 141 ZPO [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.08.2004 (7 U 30/04)

Kein Eingreifen der Vermutungsregel des § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf beim regelmäßigen Verschleiß

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2004 (1 Ss 79/04)

Beweiswürdigung bei Diebstahl und Trunkenheitsfahrt; Verwertung des Schweigens des Angeklagten; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen...

DAR 2004, 600 NStZ-RR 2004, 371 NZV 2004, 537 StV 2004, 584 VRS 107, 190 zfs 2004, 477 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2004 (4 Ss OWi 464/04)

Kein Absehen von Fahrverbot bei Versorgung demenzkranker Mutter einer Ärztin

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs.2 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 200,- Euro festgesetzt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 03.08.2004 (14 U 99/04)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadensfalls durch Überfahren eines Stopp-Schildes

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 22/04 OLGReport-Hamburg 2005, 101 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2004 (11 U 17/04 Kart)

Zur unbilligen Behinderung eines freien Händlers bei angeblicher Verpflichtung des Kfz-Herstellers zu Reparaturen in Vertragswerkstätte...

I. Die Beklagte ist Generalimporteurin für Motorräder der Marke A. Die Klägerin war Vertragshändlerin für A-Motorräder. Der Vertragshändlervertrag wurde mit Wirkung zum 28.02.2003 beendet. Aus diesem Anlass hat die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.07.2004 (5 U 174/04)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kaufoption durch Leasingnehmer und Lieferanten eines Kfz

I. Nach Ablauf der Vertragszeit von 36 Monaten verlangt die Klägerin (Leasinggeberin) von dem Beklagten (Leasingnehmer) die Herausgabe des im Entscheidungssatz genannten Kraftfahrzeugs. Der Beklagte verweigert die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.07.2004 (7 U 70/04)

Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter Kraftfahrzeugscheiben

I. Die Verfügungsklägerin ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Verfügungsbeklagte betreibt in B. ein Autohaus. In einer Zeitungsanzeige im 'W. ' Ausgabe H. und S. vom 25.01.2004 warb die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2004 (4 Ss OWi 428/04)

Kein Absehen von Fahrverbot bei nächtlichem Verkehrsverstoß eines Taxifahrers

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerorts eine Geldbuße von 200,- Euro festgesetzt, von der Verhängung des [...]
KG - Urteil vom 29.07.2004 (8 U 54/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, versuchtes Tötungsdelikt

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 15. Januar 2004 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2004 (19 U 94/04)

Versicherungsrecht: Grobfahrlässiges Durchfahren einer niedrigen Brückenunterführung

Der Beklagte war am 18.9.2002 im Auftrag der Firma Georg Sch. mit einem dieser Firma gehörenden LKW, Marke Daimler-Chrysler unterwegs. Der LKW hatte eine Höhe von 3,45 m. Der Beklagte befand sich auf dem Rückweg von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.07.2004 (2 W 181/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für privates unfallanalytisches Sachverständigengutachten

I. Der Kläger hat mit seiner am 8. Juli 2002 eingereichten Klage Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, der sich am Mai 2002 ereignet hatte. Die Beklagten haben auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.07.2004 (14 W 52/04)

Schmerzensgeld bei überwiegendem Mitverschulden des Verletzten

Die vorliegende Entscheidung ergeht gemäß § 568 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und jedenfalls insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2004 (3 Ss 351/04)

Abstandsunterschreitung; Vorsatz; beharrlicher Verstoß; Feststellungen, Umfang; Vortaten

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- EURO verurteilt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2004 (2 Ss 178/04)

Trunkenheit im Verkehr; hohe BAK; Trunkenheitsfahrt; Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf das Strafmaß beschränkte Berufung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2004 (1 Ss OWi 429/04)

Rechtsfolgensausspruch; Bußgeldbemessung; verwaltungsinterne Richtlinien; Bußgeldkatalog

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO i.V.m. § 49 StVO und §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 210,- ± festgesetzt und ihm zugleich für die Dauer von einem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2004 (4 U 644/03)

Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht]

A. Gegenstand der Klage ist ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld (mindestens jedoch 3.000,- DM) sowie ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 11.984,60 DM wegen der Folgen eines vom Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (I-1 U 41/04)

Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Motor geht aus; Beurteilungskriterien zur Erheblichkeit der Pflichtverletzung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht der auf die Rückabwicklung des zwischen den Parteien am 28.06.2002 geschlossenen Kaufvertrags über einen gebrauchten [...]
KG - Urteil vom 16.07.2004 (25 U 17/04)

Zum Anspruch auf Ersatz eines Zahnriemenschadens gegen Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.07.2004 (2 Ss (OWi) 201/04 I 117/04)

Verwerfung des verspäteten Einspruchs als unzulässig bei irrtümlicher Sachbehandlung durch Amtsgericht

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führt in vorliegender Sache zur Aufhebung des angefochtenen amtsgerichtlichen Beschlusses sowie zur Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen den dieser Bußgeldsache zu [...]
KG - Urteil vom 16.07.2004 (21 U 274/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

Die Berufung ist unbegründet, das zugesprochene Schmerzensgeld von 25.000, 00 DM stellt angesichts des Ausmaßes der von der Klägerin erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen und unter gebotener Berücksichtigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2004 (1 Ss OWi 441/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2004 (1 Ss OWi 441/04)

I. Mit gemäß § 72 OWiG ergangenem Beschluss vom 14. Januar/08. März 2004 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2004 (1 U 46/04)

Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und...

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.07.2004 (5 U 58/04)

Haftung des Kaskoversicherers - zum Nachweis des Versicherungsfalls Kfz-Diebstahl

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die er für einen PKW der Marke BMW, Modell mit dem amtlichen Kennzeichen unterhielt und der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2004 (4 Ss OWi 443/04)

Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Verweisung; Bezugnahme

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 87,50 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2004 (2 Ss OWi 403/04)

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274) StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 125/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich die Straße überquerenden Kind

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2 und 3 hat Erfolg und führt dazu, dass auch die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts haften der Beklagte zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 258/03)

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 258/03)

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11. November 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (11 U 46/04)

Begrenzung der Reparaturkosten eines PKW bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 9/03 NJW-RR 2004, 1681 NZV 2005, 144 OLGReport-Celle 2005, 21 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2004 (3 Ss OWi 362/04)

Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; Begründung; Ladung; Zustellung

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 22.05.2001 wegen einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2004 (9 U 33/04)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer vielbefahrenen Straße bei Netzrissen in der Fahrbahndecke

I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine [...]
KG - Urteil vom 05.07.2004 (12 U 283/03)

Schadensberechnung bei Unfallbeschädigung eines Taxis

NZV 2005, 146 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.07.2004 (7 U 10/04)

Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens und zur Höhe...

Der Kläger nimmt die Beklagten zweitinstanzlich allein noch aus abgetretenem Recht des Zeugen G. , seines Vaters, auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 28.04.2002 in Q. in Anspruch. Seiner auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2004 (8 W 14/04)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (3 Ss OWi 327/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes

I. Das Amtsgericht Bottrop hat durch Urteil vom 10. März 2004 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft - fahrlässige [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.07.2004 (16 U 92/03)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls; Ermöglichung des Diebstahls eines Kfz-Schlüssels

NZV 2005, 203 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (4 Ss 379/04)

Berechnung der Blutalkoholkonzentration

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (1 Ss OWi 118/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründung der Rechtsbeschwerde, schlüssiger Widerspruch

I. Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a StVZO, § 24 StVG' eine Geldbuße von 125,- EURO [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.06.2004 (12 U 112/04)

Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]