Details ausblenden
OLG Thüringen - Urteil vom 29.06.2004 (8 U 1153/03)

OLG Thüringen - Urteil vom 29.06.2004 (8 U 1153/03)

I.) Die Parteien streiten um die Haftung für einen vom Kläger anlässlich eines Unfallgeschehens vom 27.09.2002 erlittenen Personenschaden. Der Kläger hatte der Ehefrau des Beklagten zu 1), der mit seinem bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2004 (3 Ss OWi 367/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 18.02.2004 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2004 (3 Ss OWi 348/04)

Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § [...]
OLG Köln - 29.06.2004 (9 U 176/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel

r+s 2005, 127 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 464/02)

Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeinträchtigung - Schätzung des Verdienstausfalls eines Versicherungsmakler...

I. Die Parteien streiten um den Schadensersatzanspruch des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 25. März 1998. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig; umstritten sind der Anspruch des Klägers auf [...]
KG - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 94/03)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einbiegen auf die Gegenfahrbahn

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Gericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die durch das Vorbringen in der Berufung nicht entkräftet werden. Ergänzend [...]
KG - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 89/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim paarweisen Rechtsabbiegen

1. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg und führt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 26. Februar 2003, zur Wiederherstellung des klagabweisenden Versäumnisurteils des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 748/01)

Verschuldenszumessung bei Auffahrunfall nach Wechsel eines Fahrzeugs direkt vom Bescheunigungsstreifen auf Überholspur einer Autobah...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13. Mai 1999 gegen 02.48 Uhr auf der Bundesautobahn A 64 bei T. ereignet hat. Der Kläger fuhr mit einem Kleinbus VW Sharan hinter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2004 (2 Ss (OWi) 180 B/03)

Anordnung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

NZV 2005, 278 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2004 (20 U 8/04)

Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung

NZV 2005, 205 [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2004 (16 U 18/04)

Nutzungsausfall für Pkw nach Beschlagnahme eines Fahrzeugs

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung für die Einbuße der Gebrauchsmöglichkeit seines Pkw Daimler Benz SL 320 Cabrio, der erstmals am 19. Oktober 1993 zum Straßenverkehr zugelassen wurde. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2004 (3 Ss OWi 350/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Urlaub; Beschäftigung eines Fahrers

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25. November 2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gemäß §§ 41 Abs. 2, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2004 (2 U 36/03)

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht wegen unzureichender Räum- und Streumaßnahmen auf winterlicher Straße

I. Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch wegen einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das beklagte Land aufgrund eines Unfalles mit seinem PKW auf einer festgefrorenen Eis- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2004 (4 Ss OWi 329/04)

Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen, Begründung des Zulassungsantrags; Erklärung zur Sach...

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 5. November 2003, durch den eine Geldbuße in Höhe von 75,- [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2004 (3 Ws (B) 186/04)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

DAR 2004, 594 NZV 2004, 598 VRS 107, 213 [...]
KG - Urteil vom 17.06.2004 (20 U 121/03)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKW durch ein sich aus einem geplatzten Schlauch sich ergiessenden Beton - Beton als Flüssigkeit...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.963,23 Euro wegen Beschädigung seines PKW, die dadurch erfolgte, daß auf dem Dach eines Hauses ein Schlauch platzte, mittels dessen Beton [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2004 (3 Ss OWi 315/04)

Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im Urteil; Beweisantrag; Vorsatz; Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 350,- EURO verurteilt und gegen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.06.2004 (5 U 186/03)

Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

I. Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich bereits am 7.11.1976 auf der Staatsstraße 2275 zwischen ... und ... ereignete und bei dem die Klägerin schwere Verletzungen erlitt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2004 (2 Ss OWi 335/04)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Abweichungen bei den Personalien; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Fahrverbot; Absehe...

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die Rüge [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2004 (14 U 35/04)

Begriff des Aussteigens

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Der Senat ist davon überzeugt, dass 1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und 3. die Fortbildung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (14 U 37/01)

Zur Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen

Den Gegenstand des Rechtsstreits bilden die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. Oktober 1992 gegen 19:00 Uhr an der Einmündung der straße in die Straße in U ereignete. Zu diesem Zeitpunkt musste der Ehemann [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.06.2004 (1 U 168/02)

Vertrauen des Verkehrs auf Luftraumfreiheit bis zur höchstzulässigen Fahrzeughöhe

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen. B. Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den beklagten Landkreis keinen Anspruch aus § 839 Abs. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.06.2004 (2 Ss (OWi) 167/04 I 100/04)

Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand Videoaufzeichnung und Polizeiprotokoll

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h' eine Geldbuße von 150 Euro sowie - unter Anwendung des § 25 [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (14 U 136/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rechtsabbieger und einem gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden Motorradfahrer; Schmerzensgeld:...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung - das am 17. Juni 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts [...]
KG - Urteil vom 10.06.2004 (12 U 315/02)

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schockschäden

I. Die am 13. November 2002 eingelegte und mit einem am 11. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2004 (16 U 195/03)

Zur Frage der Schadensersatzansprüche bei einem willentlich verursachten und vorsätzlich nicht verhinderten Unfall

I. Die Parteien streiten um die schadensrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfallereignisses vom 16. September 2000. An diesem Tage war der Kläger kurz vor 15 Uhr mit seinem PKW im Bereich einer Kreuzung in O1-O2 mit dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2004 (I-1 U 11/04)

Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 18./21. Dezember 2001 bei dem Beklagten einen Pkw Marke Peugeot 406 premium HDI 110. Dem Vertrag lag ein Formular des Beklagten mit der Überschrift 'Verbindliche Bestellung Neue [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2004 (I-1 U 12/04)

Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. Hauptstreitpunkt in zweiter Instanz ist [...]
KG - Urteil vom 03.06.2004 (12 U 68/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem einen Fußgängerüberweg auf einem Pedal stehend überquerenden Radfahrer

1. Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit teilweise erfolgreich, als sich die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel gegen die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeldes wenden. Im Übrigen ist die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss 112/04)

Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Berücksichtigung, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. [...]
KG - Urteil vom 03.06.2004 (12 U 357/02)

Nutzungsausfallentschädigung - Zur Kostenerstattung für Ersatzkraft und Ersatz des Verdienstausfallschadens nach unfallbedingter...

I. Die am 23. Dezember 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 20. Februar 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss OWi 289/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss OWi 349/04)

Begründung der Verfahrensrüge bei unentschuldigter Säumnis im Ordnungswidrigkeitenverfahren

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 9. Mai 2003 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 100 EURO verhängt und ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2004 (3 Ss OWi 43/04)

Überladung; Fahrlässigkeitsvorwurf; Sachverständigengutachten; Wägung; Toleranzabzug; Beweisantrag

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 34 Abs. 3, § 69 a StVZO, § 24 StVG (Überladung) zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. Zum [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.06.2004 (4 U 5/04)

Zur Störung auf einem Golfplatz wegen Aufhalten auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldweges

I. Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in. Er nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Behinderungen beim Golfspiel in Anspruch. Am 23.02.2003 wurde ein Mitglied des Verfügungsklägers, Herr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2004 (2 Ss OWi 333/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Begründung

I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat mit Bußgeldbescheid vom 16. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (2 Ss OWi 334/04)

Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der Verfahrensrüge; Entbindungsantrag; Ablehnung; Sachverhaltsaufklärun...

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Mai 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 30,00 EURO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (3 Ss 198/04)

Vortäuschen einer Straftat; wahrheitswidrige Behauptung der Straftat, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 7,00 EURO verurteilt. Zum Schuldspruch hat es folgende Feststellungen getroffen: 'Am 29. August 2003 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2004 (I-10 U 191/03)

Zur Haftungsbeschränkung des Automieters bei Diebstahl

I. Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, vermietete aufgrund Mietvertrages vom 07.06.2000 (Bl. 17 GA) zunächst bis 30.06.2000 an Herrn K. einen PKW Mercedes-Benz C 220 CDI, amtl. Kennzeichen D-XB 4544. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (12 U 2/04)

Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 59/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 421 VRS 107, 343 zfs 2004, 518 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (1 Ss OWi 281/04)

Täterschaft des Betroffenen; Identifizierung; Lichtbild; Vergleichsgutachten; Darstellung in den Urteilsgründen - Bezugnahme

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 60,- EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (3 Ss OWi 293/04)

Fahrverbot; Absehen; keine Voreintragungen; Berücksichtigung der Straßenverhältnisse; berufliche Gründe; Anforderungen an die Begründun...

I. Das Amtsgericht Herford hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine (erhöhte) Geldbuße von 300,00 EURO verhängt; von der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2004 (2 Ss OWi 332/04)

Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden

Vorinstanz: LG _. 23 O 54/03 - 11.07.2003, VRS 107, 120 zfs 2004, 584 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2004 (1 U 10/04)

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2004 (1 U 10/04)

Zum Datum der Erstzulassung und dem Jahr der Herstellung eines Gebrauchtwagens im Hinblick einer vereinbarten Beschaffenheit im Sinne...

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2004 (1 Ss (OWi) 88 B/04)

Nachweis fristgerechter Übermittlung von Rechtmittelschriften per Telefax

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Zwar ist die Rechtsmitteleinlegungsschrift nicht innerhalb der Wochenfrist der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 Abs. 1 StPO bei dem Instanzgericht als demjenigen Gericht, dessen Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.05.2004 (9 U 208/03)

Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Bezug auf die Oberfläche von Fahrbahnen

(gem. § 540 ZPO) I. Die Klägerin ist in der Nacht vom 18. auf den 19.08.2000 in L beim Überqueren der vor der Gaststätte L1 verlaufenden S Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hat sich eine offene [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.05.2004 (22 U 210/03)

Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger schloss am 21.5.2002 einen Leasing Vertrag mit der W Leasing GmbH über ein im August 2001 erstmals zugelassenes Fahrzeug W. Dieses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.05.2004 (9 U 43/04)

Verkehrssicherungspflicht für die Oberfläche von Gehwegen und Fußgängerzonen

NZV 2005, 193 [...]