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KG - Beschluss vom 31.03.2004 (3 Ws (B) 116/04)

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes in den Urteilsgründen; Anforderungen an die Zeitmessung...

DAR 2004, 711 NZV 2004, 652 VRS 107, 214 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2004 (3 Ss OWi 832/03)

Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei Geständnis des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.03.2004 (5 U 24/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2004, 390 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2004 (3 Ss 832/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2004 (6 U 14/04)

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2004 (6 U 14/04)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2003 verkündete Anerkenntnis-Teil- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen im Zahlungsausspruch abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2004 (2 Ws 4/04)

Vorläufige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nur aufgrund neuer Tatsachen zur Beurteilung der Eignungsfrag...

I. 1. Das Amtsgericht Kronach hat am 18. Dezember 2002 durch seit dem 27. Januar 2003 rechtskräftiges Urteil gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2004 (I-1 U 185/03)

Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen

Nach einem Verkehrsunfall vom 05.05.2002 macht der Kläger Ersatz seines restlichen Fahrzeugschadens geltend. Die Parteien streiten darüber, welchen Restwertbetrag der Kläger sich anrechnen lassen muss. Dem Streit liegt [...]
KG - Urteil vom 29.03.2004 (12 U 281/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 429/01 NZV 2004, 579 VRS 107, 23 VersR 2005, 91 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.03.2004 (Ss 125/04)

Kein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des Verteidigers - Falschangabe im Bußgeldbescheid und Verfolgungsverjährung

I. Gegen den Betroffenen hat der Landrat des Kreises E. mit Bußgeldbescheid vom 27. Mai 2003 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h (statt zulässiger 50 km/h) eine Geldbuße von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2004 (3 Ss 77/04)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; weitere Feststellungen, Beweisanzeichen, Ausfallerscheinungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 35,- EURO verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten die [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 225/02)

Versicherungsvertragsrecht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugvollversicherung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO).) Der Kläger hat die Beklagte, wegen der angeblichen Entwendung seines am 19. November 1998 erworbenen Fahrzeugs, das er (nach [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (5 U 7/04)

Unimog, der zur Fortbewegung eines Randstreifenmähgerätes eingesetzt wird, als Kraftfahrzeug i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG - Beschädigung...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 10. Juni 2002 gegen 09:52 Uhr auf der BAB 2 im Bereich R. in Fahrtrichtung D. ereignet hat. Die Klägerin ist Halterin des Pkw [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2004 (3 Ss OWi 98/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Nachtzeit; Messung durch Nachfahren; Anforderungen an die Feststellungen

I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2003 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2004 (1 Ss 33/04)

OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2004 (1 Ss 33/04)

I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ss OWi 11/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, Toleranzabzug; Angabe; Absehen vom Fahrverbot; Voraussetzunge...

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 24 Abs. 2 StVG, 41 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO (außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.03.2004 (4 U 177/03)

Zur Betriebsgefahr eines Feuerwehrfahrzeuges beim Überholen auf einer Landstraße

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin macht als Halterin und Eigentümerin eines Pkw Schadensersatzansprüche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (4 Ss OWi 155/04)

Fahrverbot; Absehen; Gründe; Wiederholungsfall

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 180,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (2 Ss OWi 126/04)

Bußgeldbescheid; Verfahrensgrundlage; Identität; Verfahrensgegenstand

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG', also einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.03.2004 (1 Ss 45/04)

Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung vom 10. Oktober 2003, mit dem der Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2004 (6 U 244/03)

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2004 (6 U 244/03)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.12.2003 -13 O 104/03 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 2.568,29 samt 5 % Zinsen hieraus [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.03.2004 (211 Ss 34/04 (OWi))

Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 147/03)

Lichtbild; Bezugnahme; Täteridentifizierung

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen bereits mit Urteil vom 11. Juni 2003 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Abs. 2, Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung [...]
KG - Urteil vom 15.03.2004 (12 U 103/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Unfall...

A. Die Klägerin und Berufungsklägerin verlangt Schmerzensgeld für körperliche und seelische Beeinträchtigungen, die sie durch die Fahrweise eines Polizeiwagens des Beklagten (Fahrer: Zeuge G.) am 18. November 1996 [...]
KG - Urteil vom 15.03.2004 (12 U 333/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung...

Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Klägerin steht über das außergerichtlich von der Beklagten zu 1) gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- DM (= 20.451,68 EUR) nicht nur der vom Landgericht zuerkannte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2004 (I-1 U 44/03)

Zur Frage der Haftung des Fahrzeughalters und des Versicherers für materielle und immaterielle Schäden, die ein Schwarzfahrer durch...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 2. Juli 1999 gegen 23.54 Uhr in X auf dem X geltend. Zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 162/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 162/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands gem. §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 110 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.03.2004 (2 U 99/03)

Verbrauchsgüterkauf bei Vercharterung eines Motorbootes; Sachmangel des Motors eines gebrauchten Motorbootes

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Den Klägern steht der von ihnen geltend gemachte Rückgewähranspruch [...]
KG - Urteil vom 11.03.2004 (12 U 285/02)

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen; Haftungsverteilung über einen Unfall beim Anfahren...

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache aus den im wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Im Hinblick auf die Ausführungen im zweiten Rechtszug ist ergänzend auf das [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.03.2004 (7 U 147/03)

Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken beim Kauf von Kraftfahrzeugen

I. Der Kläger betreibt in Polen eine Firma, die sich mit der Erbringung von Transportleistungen beschäftigt. Der Beklagte unterhält in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen, das Nutzfahrzeuge herstellt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2004 (4 Ss OWi 145/04)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Soest wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt worden. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.03.2004 (8 U 19/04)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Radfahrerin mit einem Fußgänger auf einem kombinierten Fuß- und Radweg

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Sie stiess als Radfahrerin auf einem kombinierten Rad und Fussweg in Oldenburg mit dem Beklagten als Fussgänger zusammen; dabei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (1 U 97/03)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache lediglich zu einem geringen Teil Erfolg, überwiegend ist sie unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB [...]
OLG München - Urteil vom 08.03.2004 (10 U 6436/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten [hier: Motorradfahrer]...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Verpflichtung des Beklagten zu 1), für die Folgen eines Verkehrsunfalls am 14.04.1999 einzustehen, bei dem der Kläger schwere Verletzungen davongetragen hat. Am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2004 (2 Ss OWi 120/04)

Lichtbild; Bezugnahme; Wiedererkennen, Ausführungen im Urteil

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- EURO verurteilt. Zudem hat es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (1 U 134/03)

Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001 geltend, bei dem sein Pkw Renault, VIE-..., und der niederländische Lkw, BL- zusammenstießen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (I-1 U 152/03)

Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall nach Abbremsmanöver des Vorausfahrenden

I. Die zulässige Berufung des Widerklägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruches Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem Verkehrsunfall vom 24. Juli 2002 in Ratingen, [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.03.2004 (16 U 111/03)

Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.03.2004 (4 U 159/03)

Kein Ausgleichsanspruch des Versicherers bei Entfernen vom Unfallort ohne entschuldbarem Grund

I. Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Auto-Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Er erlitt während der Versicherungszeit folgende Unfälle: a) am 7. April 2000, b) am 9. Juni 2000, c) am 1. Oktober 2000, gegen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2004 (12 U 151/03)

Grob fahrlässige Schadensverursachung beim Überholen - Schadensfreiheit des Kfz-Vollkasko-Versicherers?

I. Der Kläger verlangt Leistungen aus einem Kfz-Vollkasko-Versicherungsvertrag. Er befuhr am 3. Dezember 2002 gegen 7.30 h mit seinem bei dem Beklagten versicherten PKW die L 532 von A in Richtung W. Er überholte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2004 (13 U 162/03)

Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen Schadens. Der Kläger war Halter und Eigentümer des bei dem Unfall beschädigten Krankentransportwagens (KTW) [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2004 (14 W 65/03)

Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Geschädigten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig; sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.03.2004 (1 Ss 333/03)

Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens

NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2004 (1 Ss 18/04)

Anordnung eines Fahrverbots bei außerordentlicher Härte

VRS 106, 393 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2004 (5 U 663/03)

Fahrzeugvollversicherung: Nachweis der erforderlichen Kausalität zwischen einer bestehenden Fahruntüchtigkeit und dem Schadensfall...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für ein am 12. 08. 1996 zerstörtes Fahrzeug (Saab Cabrio) bei der Beklagten unterhielt. Der Versicherung lagen [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2004 (9 U 118/03)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juni 2003 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 593/01 - geändert und neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2004 (1 Ss 18/04)

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2004 (3 Ss OWi 811/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis des Betroffenen; Fahrverbot; Absehen

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.09.2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,- EURO verurteilt worden. Von der Verhängung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2004 (3 Ss OWi 56/04)

Vewerfungsurteil; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Begründung der Verfahrensrüge

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 10. Oktober 2002 eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt worden, da er die zulässige [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2004 (1 U 120/03)

Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs die Ersatzbeschaffung als ein unter § 249 BGB n....

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen einem durch den Kläger gesteuerten VW-Bus und einem Pkw ereignete, welcher bei der Beklagten [...]