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OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 1491/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt

Am 6. Oktober 1999 erlitt der damals 15-jährige Kläger auf seinem Mofa einen schweren Verkehrsunfall. An der B ... liegt zwischen den Ortschaften B..... und H......... - von B..... aus gesehen - rechter Hand der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 99/03)

Kollision bei Überholen im Kreisverkehr

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. Dezember 1999 gegen 19.00 Uhr in einem Verkehrskreisel in B. ereignet hat. Der Kläger, der jetzt in K. wohnt, aber [...]
KG - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 96/03)

Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

DAR 2004, 352 DRsp I(123)502f [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (Ss (B) 3/04 (12/04))

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei fehlender Angabe einzelner Tatzeiten; Ahndung des Fütterns von Tauben

VRS 106, 389 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (1 Ss 5/04)

Strafrecht, Verkehrsrecht, Gerichtstyp

Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) verurteilt, ihn verwarnt, eine Weisung erteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von acht [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.02.2004 (9 U 220/03)

Kausalität zwischen Glatteisunfall und Nichtbeachtung der Streupflicht

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger vom Beklagten keinen Schadensersatz verlangen kann. 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht steht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2004 (I-3 W 21/04)

Zum Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug bei lediglich unerheblicher Pflichtverletzung des Verkäufer...

I. Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular einen gebrauchten Renault Twingo für 6.090,00 Euro. Zur Finanzierung des Kaufpreises beantragte er über die [...]
KG - Urteil vom 26.02.2004 (12 U 276/02)

Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer haushaltsbezogenen MdE von 20 v. H.,keine Anerkennung eines Haushaltsführungsschadens - Schadensersatz...

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 569/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (3 Ss OWi 88/04)

Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.02.2004 (8 U 229/03)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines 10 1/2 Jahre alten Kindes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Beckenfraktur und Verletzung von acht...

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls von dem Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter und der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs. Die zum [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.02.2004 (14 U 200/03)

Haftungsverteilung und Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei Auffahrunfall auf abgestellten Lkw-Anhänger; Schmerzensgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Klägerin - das am 29. September 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des [...]
OLG München - Urteil vom 26.02.2004 (U K 5664/03)

ZZur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Händlervertrages durch einen Automobilhersteller wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetze...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten, einer Automobilherstellerin, geschlossene Händlervertrag vom 01.10.1996 durch die Kündigung der Beklagten vom 09.09.2002 nicht zum 30.09.2003 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (3 Ss OWi 58/04)

Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Promillegrenze (Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG) eine Geldbuße von 1.000,- EURO [...]
OLG Frankfurt/Main - 25.02.2004 (24 U 135/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein unbeleuchtet auf der linken Spur der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz nicht zu gewähren. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Der Kläger kann Ersatz immateriellen Schadens - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2004 (2 Ss 1/04)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2004 (2 Ss 1/04)

I. Das Amtsgericht O. hat den Betroffenen am 3. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2004 (222 Ss 23/04 (OWi))

OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2004 (222 Ss 23/04 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der Antrittsfrist [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.02.2004 (4 U 146/03)

Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2004 (4 Ss 688/03)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen anderen Menschen; Intensität des Eingriffs; Vorsatz

I. Das Amtsgericht Blomberg hat den Angeklagten am 02. September 2003 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.02.2004 (6 U 76/03)

(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls

A. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kfz.-Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahls. Sie schlossen für einen Mercedes Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen D.-EB 000 und der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (4 U 163/00)

Garantieansprüche bei Motorschaden; (Mindest-)Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors bzw. des Motoröls

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500,- DM. Die Parteien trafen u.a. folgende Sondervereinbarung: '6 Monate uneingeschränkte Garantie auf das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2004 (2 U 52/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch einen funkgesteuerten, im Boden versenkbaren Poller geltend. An der Kreuzung Se...straße und der Straße 'A... K...' in einem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (4 U 411/03)

Beweislast und Beweisvereitelung bei Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Autoreparatur

I. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. Der Kläger brachte am 21.01.2002 seinen Pkw Fiat M. (amtl. Kennz.:) zur Durchführung von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2004 (I-1 U 106/03)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2004 (I-1 U 106/03)

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 25. April 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.02.2004 (5 W 24/04)

Vollkaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er die Antragsgegnerin aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag für einen Unfallschaden in Anspruch nehmen will. Der [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.2004 (10 U 5381/02)

OLG München - Urteil vom 13.02.2004 (10 U 5381/02)

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26. September 2002 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse des Landgerichts München I vom 17.10.2002 und 18.11.2002 unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2004 (13 U 92/02)

Zur Berechnung des Gebrauchvorteiless bei der Rückgängigmachung eines Neuwagenkaufes

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Klägerin ist im Umfange der Entscheidungsformel begründet; im übrigen aber unbegründet, weshalb wie erkannt zu entscheiden war. Nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (2 Ss OWi 12/04)

Zum Absehen vom Fahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 130 EURO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (3 Ss OWi 77/04)

Fahrverbot; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]
KG - Urteil vom 12.02.2004 (12 U 258/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden Radladers mit einem auf einem Betriebsgelände abgestellten Fahrzeug

Die Berufung ist erfolglos. Der Beklagte zu 2) haftet für die Schäden des Klägers aus der Kollision seines Pkw Daimler Benz (B-...) mit dem vom Beklagten zu 2) geführten Radlader auf dem Betriebshof der Recyclinghof [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2004 (21 U 165/03)

Werkunternehmerpfandrecht, Reparaturauftrag und Garantiefall

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist demgegenüber weitgehend unbegründet. Die [...]
KG - Urteil vom 09.02.2004 (12 U 233/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtpflichtverletzung; Anforderungen an die Verzicht des Vorfahrtberechtigten auf das Vorfahrtrecht

Die nach gewährter Wiedereinsetzung zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Schadens aus §§ 18 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG, 249 ff. BGB. Die Beklagten haften für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ss 21/04)

Pflichtverteidiger; Beiordnung; Nebenkläger; anwaltlich vertreten, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

I. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Recklinghausen hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.02.2004 (3 U 85/03)

Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2., der bei ihr am 24.07.1999 einen Kleinlastwagen, Fabrikat MAN, gemietet hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsreduzierung mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ss OWi 35/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der Feststellungen; Voreintragungen; Datum der Rechtskraft;...

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,- EURO verurteilt worden. Außerdem ist ein Fahrverbot von einem Monat [...]
KG - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 165/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Ampel

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Landgericht die Klage nicht hätte vollständig abweisen dürfen, ohne zuvor über seine Behauptung Beweis erhoben zu [...]
KG - Urteil vom 05.02.2004 (22 U 95/03)

Haftungsverteilung bei Unfall eines Einsatzfahrzeugs während Fahrt unter Sonderrechten

Das Landgericht Berlin -17 O 292/01- hat mit seinem am 12. Februar 2003 verkündeten Urteil die auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15. Juni 1998 gerichtete Klage abgewiesen. Wegen des Vorbringens der [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 112/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Ablösung von Teilen eines Gebäudes

VersR 2005, 512 [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.02.2004 (14 U 163/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - hier...

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2003 (Bl. 76 ff. d. A.) Bezug genommen. Mit der Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (2 Ss OWi 5/04)

Rechtsbeschwerde; Begründung; Aufklärungsrüge; Sachrüge

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil, das im Ergebnis dem vom Verteidiger und sogar exakt dem vom Betroffenen selbst in der Hauptverhandlung gestellten Antrag entspricht, wegen fahrlässiger Überschreitung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (2 Ss OWi 62/04)

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (4 Ss OWi 48/04)

Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes eine Geldbuße von 250,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 142/03)

Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens

Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2004 (19 U 74/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Deliktische...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr bei B auf der Kreuzung B XX/L XX ereignete und an dem außer ihm der Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2004 (6 U 228/02)

Geltendmachung von Forderungen aus Kfz-Schadensfällen als unerlaubte Rechtsberatung

GRUR-RR 2004, 368 NJW-RR 2005, 786 NZV 2004, 522 TranspR 2005, 40 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2004 (IV-5 Ss (OWi) 6/04)

Pflicht eines Taxifahrers zur Mitnahme eines Hundes der Rasse Dobermann

NStZ-RR 2004, 315 NZV 2004, 597 [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.01.2004 (9 U 198/03)

Zur Haftung einer Gemeinde für eine als Verrichtungsgehilfen beauftragte Fachfirma für Räum- und Streudienste

Die Berufung ist unbegründet; dem Kläger steht kein Schmerzensgeldanspruch wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagte zu. 1. Der Vorwurf mangelnder Erfüllung der sie grundsätzlich treffenden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2004 (1 Ss 242/03)

Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum

NStZ-RR 2004, 149 VRS 106, 288 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2004 (3 U 194/03)

Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger befuhr am 13.04.2000 gegen 22.10 Uhr mit seinem Kraftrad (Motorroller) Yamaha (amtl. Kennz.:) die rechte Fahrbahn der Autobahn A 8 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2004 (12 U 1439/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen nach links abbiegender Fahrzeuge durch einen Motorradfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als überholendem Kraftfahrer und dem Erstbeklagten als Linksabbieger. In der [...]
KG - Urteil vom 26.01.2004 (12 U 182/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf den Gleisen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. 1. Soweit der Kläger mit der Berufung die volle [...]