Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | Eintrag 400 bis 450 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Bamberg - Urteil vom 26.01.2004 (4 U 81/03)

Anfechtung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten LKW wegen arglistiger Täuschung - Verschweigung eines Rahmenschadens infolge...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Lkw Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Lkw's sowie den Ersatz von Aufwendungen für den Lkw. Durch das den Parteien am 20.3.2003 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ss 273/03)

Begriff der Vorfahrtsverletzung; Nichtbefolgen der Wechsellichtzeichen einer Lichtzeichenanlage; Begriff der groben Verkehrswidrigkeit...

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - K. verurteilte den Angeklagten - nach vorausgegangenem, von jenem angefochtenem Strafbefehl vom 19.05.2003 - mit Urteil vom 25.08.2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2004 (24 U 118/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen PKW mit einem einen Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer

1. Die Kläger, Erben des später aus anderem Grunde verstorbenen Herrn X , begehren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den Herr X erlitt. Er befuhr am 12.05.1998 mit seinem Fahrrad einen Weg, der längs der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ss 273/03)

OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2004 (14 W 51/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat weitgehend Erfolg und führt dazu, dass ihm für die beabsichtigte Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.01.2004 (2 W 288/03)

Kostenfestsetzung: Zur Frage erstattungsrechtlicher Notwendigkeit der Beauftragung zweier Rechtanwälte durch Haftpflichtversicherer...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. In der Sache hat sie nach Maßgabe der Beschlussformel einen vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, dass dem [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.2004 (U K 3329/03)

Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis zu unverbindlicher...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis (im Folgenden: WAP) zu unverbindlicher Preisempfehlung (im Folgenden: UPE ) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2004 (2 Ss 669/03)

Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

VRS 106, 294 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2004 (9 U 151/03)

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2004 (4 Ss OWi 585/03)

Absehen vom Fahrverbot; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung

I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Nach den getroffenen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.01.2004 (3 U 6/03)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei krankheitsbedingten Folgeschäden eines Verkehrsunfalls

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund behaupteter unfallbedingter Verletzungen und gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Klägerin. Am 29.10.1995 befuhr die Klägerin mit dem Pkw Porsche 944 (amtl. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2004 (12 U 1356/02)

Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen

NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2004 (3 U 160/03)

Zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers nach Verkehrsunfall

I. Der im Jahr 1977 geborene Kläger erlitt am Morgen des 03.05.1996 auf dem Weg zur Arbeit mit seinem PKW einen Verkehrsunfall. Dabei war er frontal gegen einen Baum geprallt. Aufgrund der sehr erheblichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2004 (4 Ss OWi 3/04)

Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum...

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 19. Februar 2003 wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 65,00 EUR festgesetzt worden. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.01.2004 (6 U 155/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von Integritätszuschlag und Nutzungsausfallersatz vor Durchführung...

DAR 2004, 226 DRsp I(123)501a-b [...]

KG - Urteil vom 15.01.2004 (22 U 66/03)

Zur Haftung des Betreibers eines Linienbusses für Schäden bei automatischer Schließung der Türen

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für die Folgen eines Unfalles vom 21. November 2001 in Anspruch, den die frühere Klägerin, die am 27. Dezember 2003 verstorbene und von ihm allein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 107/03)

Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines Unfalls, der sich am Morgen des 21.01.2001, einem Sonntag, in einer Linkskurve zwischen B... H... und W...ereignete und bei dem der Kläger mit seinem Fahrzeug in [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 144/03)

Schlüssigkeit der Klage bei Verschweigen von Vorschäden; Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Vorlage eines Privatgutachtens;...

Vorinstanz: LG Verden, vom 27.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 467/02 OLGReport-Celle 2004, 175 [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 91/03)

Haftungsverteilung beim Aufprall eines Radfahrers auf einen anfahrenden PKW

Vorinstanz: LG Hannover - 8 O 281/02 - 21.03.2003, vom - Vorinstanzaktenzeichen MDR 2004, 936 OLGReport-Celle 2004, 238 [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 293/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Überholer;

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. I. Die Beklagten haften dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 16. August 2000 mit einer Quote von [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.01.2004 (1 U 107/03)

Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf der Zugangsrampe zu einem Parkhaus

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. 1. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2004 (6 W 69/03)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach Glätte auf einen privaten Garagenparkplatz - Mitverschulde...

I. Der Kläger war seit 1995 Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . Er pflegte seinen Pkw im Garagenhof dieses Hauses abzustellen. Dazu behauptet er, der Ehemann der Hauseigentümerin habe ihm diesen Platz [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 117/03)

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus einem nunmehr fast 9 Jahre zurückliegenden Verkehrsunfall materiellen und immateriellen Schadensersatz, den sie damit begründet, dass sie entsprechend ihrer Behauptung [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2004 (4 U 694/03)

Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - zur Berücksichtigung von Verkehrsverstößen bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV. Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2004 (12 W 10/04)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für neben Kfz-Haftpfichtversicherer mitverklagten Versicherten

Das Landgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Widerklage zumindest im Ergebnis zu Recht versagt. Die Klägerin, die mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2004 (5 U 396/03)

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalles beim Umdrehen des Fahrers während der nächtlichen Fahrt

I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ein Leasing-Fahrzeug der Marke BMW, amtliches Kennzeichen, dessen Halter ihr Ehemann war, eine Vollkaskoversicherung. Sie nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 796/03)

Fahrverbot bei Überschreiten der Ortsgeschwindigkeit

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h' verurteilt. Ausführungen zur Schuldform lässt das Urteil vermissen. Da das Amtsgericht die nach der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 747/03)

unerlaubtes Rennen; Festsetzung einer Buße

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 200,00 Euro festgesetzt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2004 (3 U 244/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf dem Radweg gegen die Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 12.06.2001, 11.00 Uhr, befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad den linken Radweg der S. Straße in H. stadtauswärts. Auf der anderen [...]

KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 211/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung und ungeklärter Ampelschaltung

Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Hergang der Kollision am 2. Dezember 1999 zwischen dem vom Kläger gesteuerten Renault Espace (B-...) und den vom Beklagten zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2004 (2 Ss OWi 752/03)

Lichtbild; Täteridentifizierung; Bezugnahme; Beschreibung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 375,- EURO verurteilt. Zudem [...]

KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 21/04)

Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens bei einem Unfall beim Linksabbiegen; Rechtzeitige Betätigung des Fahrtrichtungsanzeiger...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 252/01 VRS 106, 186 [...]

OLG München - Urteil vom 08.01.2004 (1 U 4755/03)

Zur Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

Von einem Tatbestand wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 19.08.2003. Mit der Berufung verfolgt der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 18/03)

Berücksichtigung der Differenzbesteuerung bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts

NJW-RR 2004, 597 [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 85/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges und eines die zweite Rückschaupflicht...

Die Berufung des Klägers, mit der dieser seinen Schadensersatzanspruch auf der Basis einer 75 %igen Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 4. Juli 2001 auf der Kreisstraße ... in der Nähe [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (11 U 171/03)

Unterzeichner des Kaufvertrags als Kaufpreisschuldner

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger den wesentlichen Teil eines Kaufpreises für einen Mercedes SLK 200 zu bezahlen. Im Oktober 2000 bot der Kläger seinen Pkw Mercedes SLK 200 im [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 100/03)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für unfallbedingten Ausfall eines Wohnmobils

Die Berufung ist in Höhe von 1593,00 EUR begründet. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger eine weitere Nutzungsentschädigung zu, weil für den Erstattungsanspruch nicht auf die Reparatur, sondern die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (1 Ss (Bz) 212/03)

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.04.2002 gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Geldbußen in Höhe von jeweils [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 936/03)

Kein Schadensersatzanspruch des Unfallverursachers gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen dem Haftungsausschluss nach § 11 Nr....

Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - von [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 614/03)

Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senates keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen [...]

KG - Urteil vom 05.01.2004 (3 Ws (B) 527/03)

Verhängung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung

DAR 2004, 164 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.01.2004 (12 U 1352/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

DAR 2004, 146 NJW 2004, 1180 NJW 2004, 1180 NZV 2004, 525 NZV 2004, 525 VersR 2004, 1430 [...]