Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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LG Offenburg - Urteil vom 23.12.2004 (1 S 65/04)

Verkehrssicherungspflicht des Teilnehmers eines Seifenkistenrennens

I. Von Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Absatz 2, 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den [...]

LG Detmold - Urteil vom 22.12.2004 (2 S 110/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Kreisverkehr

Wegen des Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Amtsgericht Detmold hat die Klage durch Urteil vom 07. Oktober 2004 abgewiesen mit der Begründung, [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 02.12.2004 (42 C 301/04 (XX))

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.478,98 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2004 sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zu zahlen. 2. Die [...]

LG Kiel - 02.12.2004 (7 S 100/04)

Haftungsverteilung bei Unfall im Begegnungsverkehr bei Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrer

NZV 2005, 477 [...]

LG Koblenz - 01.12.2004 (12 S 159/04)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers infolge eines die Kurve schneidenden PKW

DAR 2005, 94 [...]

LG Aschaffenburg - Urteil vom 01.12.2004 (3 O 266/04)

Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Lesen der Karte während der Fahrt

Der Kläger verlangt Regulierung eines Schadensfalles aus einer Vollkaskoversicherung. Für das Fahrzeug des Klägers Mercedes Benz Typ E 320, amtl. Kennzeichen ..., bestand eine Vollkaskoversicherung bei der Beklagten. [...]

LG Kiel - Urteil vom 30.11.2004 (16 O 51/04)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Anbringung von Werbeschildern an Lichtzeichenanlagen und Verkehrszeichen; Ansprechen von Verkehrsteilnehmer...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung verschiedener Verhaltensweisen in Anspruch, die er als wettbewerbswidrig empfindet. Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Fitnessstudios, wobei der Kläger sein [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 23.11.2004 (2 O 199/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadenersatzanspruch- und Schmerzensgeldansprüche der Klägerin aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.07.2001 auf der Bundesstraße 3. Die Klägerin befuhr am Unfalltag mit ihrem PKW gegen 02.45 [...]

LG Gießen - Urteil vom 11.11.2004 (4 O 269/04)

Offenbarungspflichten des Verkäufers bei der Veräußerung eines fabrikneuen Fahrzeugs

MDR 2005, 390 NJW-RR 2005, 493 NZV 2005, 310 [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2004 (X Qs 162/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Alters des Fahrzeugführers

Das Amtsgericht Düsseldorf hat der Angeschuldigten durch den angefochtenen Beschluss die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung ist begründet. Entgegen §§ 111 a [...]

LG Kiel - Urteil vom 03.11.2004 (12 O 90/04)

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs wegen geringfügiger Mängel

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Die Klägerin kaufte am 25.10.2003 von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Skoda Octavia Kombi zu einem Preis von 7.500,00 Euro. Das Fahrzeug wurde [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.11.2004 (2 ObOWi 471/04)

Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.3.2004 wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt' und ein Fahrverbot [...]

LG Regensburg - 28.10.2004 (1 O 1708/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Radfahrer

DAR 2005, 346 [...]

AG Traunstein - Urteil vom 27.10.2004 (311 C 734/04)

Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber einem radfahrenden Kind

Die Parteien streiten über Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 01.05.03 in R. ereignet hat. Die Beklagte war an diesem Tag mit ihrer damals 6 Jahre alten Tochter Samantha auf der T.-Straße in Richtung [...]

LG Duisburg - Urteil vom 22.10.2004 (7 S 129/04)

Haftung für Verletzungen bei einem Kfz-Rennen im Straßenverkehr

Entscheidungründe: I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in ... vor der Realschule auf der Strasse '...' ereignet hat. Der Beklagte zu 1) fuhr ein 50 ccm-Moped mit dem [...]

AG Landstuhl - Urteil vom 22.10.2004 (2 C 53/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls (Lokomotive : PKW)

Der Kläger macht mit vorliegender Klage einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Unfallereignis geltend. Am 18.04.2003 kollidierte die von dem Kläger geführte Lokomotive der Fa. Transregio mit einem zum Unfallzeitpunkt [...]

LG Dortmund - Urteil vom 15.10.2004 (3 O 292/03)

Haftung des Herstellers für Fabrikationsfehler eines Spatens

NJW-RR 2005, 678 NZV 2005, 375 [...]

VG Aachen - Beschluss vom 06.10.2004 (3 L 799/04)

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. September 2003 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen [...]

AG Hamburg-Blankenese - 05.10.2004 (509 C 208/03)

Haftungsverteilung bei Unfall bei Fahrstreifenwechsel

VersR 2005, 1549 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (1 ObOWi 390/04)

Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen Zweckverband

I. 1. Die Stadt T, die Gemeinde C und der Markt H gründeten im Dezember 2000 den Zweckverband 'Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern', zu dessen Aufgaben u.a. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im [...]

LG Traunstein - Urteil vom 22.09.2004 (5 S 3169/04)

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Eine vom Kläger unverschuldete Überhöhung der berechneten Gutachterkosten hat im streitigen Verhältnis [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 22.09.2004 (2 O 822/02)

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer 53 ein Verkehrsunfall. Der Kläger beabsichtigte, sein Fahrzeug vom Typ Opel Astra Cabriolet zu wenden; die [...]

LG Essen - Urteil vom 14.09.2004 (13 S 123/04)

Obligatorische Streitschlichtung als Sachurteilsvoraussetzung

DAR 2005, 94 MDR 2005, 351 [...]

LG Aurich - Beschluss vom 03.09.2004 (1 S 147/04)

Erstattungsfähigkeit gezahlter Mehrwertsteuer als Schaden

DAR 2005, 221 [...]

LG Kleve - Urteil vom 27.08.2004 (5 S 57/04)

Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für entgegen der Angaben in einer Internet-Anzeige nicht vorhandenen Ausstattungs-Bestandteile...

I. Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim Gebrauchtwagenverkauf arglistig getäuscht und Zusicherungen nicht eingehalten habe. Am 24.02.2003 kaufte der Kläger [...]

LG Rostock - Urteil vom 25.08.2004 (4 O 139/04)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einem in schlechten Zustand befindlichen Fahrradweg

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Die Klägerin befuhr am 06.06.2002 mit dem Fahrrad den asphaltierten Fahrradweg zwischen Drewitz [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2004 (2/1 S 8/04)

Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3.7.2002 in Frankfurt am Main, bei dem sein Pkw FIAT Bravo (GG-CW 807) beschädigt wurde. Die volle Schadensersatzverpflichtung der Beklagten ist [...]

LG München I - Urteil vom 23.08.2004 (17 O 1089/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am 30.07.2001, gegen 16.00 Uhr, in der Nähe von Graz in Österreich ereignete und bei dem die Klägerin als Beifahrerin des von ihrem Ehemann .... gelenkten [...]

LG Rottweil - Urteil vom 19.08.2004 (2 O 493/03)

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung einer am 25.08.1997 in Höhe von 10.629,63 EUR (= 20.789,74 DM) erbrachten Versicherungsleistung sowie weiterer 22,72 EUR (= 44,44 DM) Schadensersatz (Kosten für [...]

LG Schwerin - 15.08.2004 (6 S 144/03)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vorfahrtverletzung; Höhe des Schmerzensgeldes

NZV 2004, 581 [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 13.08.2004 (13 O 3560/03)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei baustellenbedingter Fahrbahnverschwenkung auf der Autobahn

Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf anteilige Erstattung der von ihr aus einer Haftpflichtersicherung geleisteten Zahlungen in Anspruch. Die Klägerin ist [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2004 (11 Ns 40 Js 26274/03)

Begriff des Überholvorgangs auf einer Bundesautobahn

NJW 2005, 915 NStZ 2005, 451 NZV 2005, 274 [...]

LG München II - Urteil vom 29.07.2004 (8 S 2670/04)

Haftungsverteilung bei einem Radfahrerunfall

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Wesentliche Änderungen oder Ergänzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 27.07.2004 (8 O 8327/02)

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall vom 18.01.2000 auf der BAB A3 in Fahrtrichtung Regensburg kurz vor der Anschlussstelle Behringersdorf. Der Kläger war Fahrer des Pkw, Peugeot Kombi, [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2004 (1 ObOWi 310/04)

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß infolge bloßer Orientierung an vorausfahrendem Fahrzeug

Das Amtsgericht hatte die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 125 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

AG Aue - Urteil vom 23.07.2004 (2 C 581/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Am 14. August 2002 kam es auf der B 283 an der Kreuzung W.-Dreieck zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin verletzt wurde. Als [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2004 (15 O 86/04 KFH IV)

Angebot eines bestimmten Mietwagen-Tarifs durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung

NZV 2005, 263 [...]

LG Koblenz - Urteil vom 01.07.2004 (14 S 362/03)

Eintrittspflicht der Reiserücktrittskostenversicherung bei Stornierung einer Reise auf dem Flughafen; Begriff der unerwarteten schweren...

NJW-RR 2004, 1333 NZV 2005, 201 [...]

LG Köln - 01.07.2004 (15 O 590/01)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

NZV 2005, 418 [...]

VG Braunschweig - Urteil vom 30.06.2004 (6 A 493/03)

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Die Klägerin, ein Unternehmen im Heizungs- und Lüftungsbau, ist Halterin eines Personenkraftwagens der Marke [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 28.06.2004 (113 C 3387/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Januar 2002 auf der L.-Allee in L. zwischen dem Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2) mit [...]

LG Bochum - Urteil vom 15.06.2004 (2 O 102/04)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wesentlichen Schmerzensgeld, nämlich mindestens in Höhe von 12.000 Euro, sowie Schadensersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 06. Januar 2003 auf dem Bürgersteig vor der [...]

AG Schwabach - Urteil vom 27.05.2004 (5 C 328/03)

Umfang der Aufsichtspflicht über ein Kind auf dem PKW-Parkplatz eines Supermarktes

Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche der Klägerin aus der Beschädigung ihres Pkws durch einen Einkaufswagen. Die Beklagte hatte ihr Fahrzeug versetzt auf der anderen Fahrzeugseite des Parkplatzes [...]

VG München - Beschluss vom 26.05.2004 (M 6a S 04.2632)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Cannabis

I. Der 1978 geborene Antragsteller erwarb 1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am ... 2003 wurde der Antragsteller gegen 2.50 Uhr von Polizeibeamten des Polizeipräsidiums München als Fahrer eines Kraftfahrzeugs [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 24.05.2004 (9 K 470/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertungsverbot

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die straßenverkehrsrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 28.10.2003, mit der ihm unter Anordnung des [...]

AG Dresden - 21.05.2004 (112 C 244/04)

Haftungsverteilung bei Kollision bei Durchfahren einer Lücke in einer Kolonne

NZV 2004, 576 [...]

AG Grünstadt - Urteil vom 14.05.2004 (2 C 4/04)

Haftungsverteilung bei Unfall unter Beteiligung eines Kindes

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 04.08.2003 gegen 18.30 Uhr in T. in der Straße O.-Ring ereignete. Der Kläger hatte seinen Pkw, Marke Opel, Typ Vectra Caravan, mit dem, [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.05.2004 (1 ObOWi 185/04)

Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 12.05.2004 (1 S 9/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind

I. Am 19.3.2003 fuhr der damals 9 Jahre alte Beklagte Nr. 1 mit seinem Fahrrad in E. auf der Straße H. auf das auf der linken Straßenseite geparkte Fahrzeug Pkw Nissan der Klägerin auf, wodurch ein Sachschaden [...]

LG Detmold - Urteil vom 11.05.2004 (9 O 265/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 30...

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) befuhr [...]