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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2004 (10 S 427/04)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Unzureichendes Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, Aktiver Konsum, Passivrauche...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2004 (1 Ss 26/04)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2004 (1 Ss 26/04)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2003 wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2004 (20 U 48/04)

Schadensersatzanspruch auf Rettungskosten gegen die Versicherung bei vermiedenem versicherten Schaden

I. Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag von 13.150,12 EUR nebst Zinsen als Rettungskosten (§ 63 VVG). Sie hat behauptet, am 15.11.2002 habe der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2004 (1 U 2998/04)

Schadenersatz wegen Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht [unbefestigtes Fahrbahnbankett] - Pflicht zur Aufstellung von...

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers mangels einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2004 ((3) 1 Ss 6/04 (11/04))

Keine Gefährdung des Straßenverkehrs beim Befahren einer Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt zu einer [...]
OLG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (1 U 16/04 a)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg

1. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Im Berufungsrechtszug beantragt die Beklagte die Abänderung des Grundurteils und [...]
AG Rockenhausen - Urteil vom 04.05.2004 (2 C 162/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem abgestellten PKW

Der damals 8 Jahre alte Beklagte fuhr am 08.11.2003 in K. auf der A.-Straße mit einem Fahrrad gegen den Pkw des Klägers, einen Opel Corsa B, amtl. Kennzeichen xxx. Das Kraftfahrzeug war dabei ordnungsgemäß am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2004 (2 Ss 25/04)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2004 (2 Ss 25/04)

I. Das Amtsgericht H. hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.12.2003 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und für die Dauer eines Monats ein Fahrverbot angeordnet. [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.04.2004 (14 U 214/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Landstraße wegen über die Straße laufender Wildschweine; Frage des unabwendbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. September 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2004 (4 Ss OWi 256/04)

Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG eine Geldbuße von 300,00 EURO und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festgesetzt. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2004 (4 U 167/03)

Kfz-Versichrerung: Rechtsfolgen einer verspäteten Schadensanzeige

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf [...]
KG - Urteil vom 29.04.2004 (12 U 140/03)

Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen näher...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2004 (10 U 644/03)

Beweiserleichterungen beim Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls in der Teilkaskoversicherung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Teilkaskoversicherung wegen Reparatur- und Ersatzteilkosten in Anspruch, die durch die Entwendung von Teilen des Fahrzeuges entstanden sein sollen. Der Kläger hat vorgetragen, er [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 28.04.2004 (3 U 40/03)

Streupflicht bei innerörtlichen - selbständigen - Gehwegen

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls des bei ihr rentenversicherten Zeugen H. K. aufgrund einer angeblichen Streupflichtverletzung des Beklagten geltend. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2004 (1 K 3214/01 E)

Kfz-Gestellung als Arbeitslohn, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; 1 v.H.-Methode

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) einen geldwerten Vorteil aus der Gestellung eines Firmenfahrzeuges zu versteuern hat. Die Kl. werden als Eheleute mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2004 (3 K 2171/01)

Vorübergehende Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland-Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Fahrzeugen in Deutschland Einfuhrabgaben entstanden sind. Aufgrund einer Mitteilung des Bundesamtes für Güterverkehr, Außenstelle [...]
LG Bielefeld - 27.04.2004 (20 S 7/04)

Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Jugendlichen

NJW 2004, 2245 NZV 2004, 465 [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2004 (5 Ws 176/04)

Vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe

NZV 2005, 162 VRS 107, 174 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2004 (Ss (OWi) 128/04)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens bei nachträglichem Eingriff in das automatisierte Verfahren...

I. Das Amtsgericht Kamenz hat den Betroffenen am 28. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (innerorts) zu einer Geldbuße von 60,00 EURO verurteilt und ein Fahrverbot von [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 4170/00)

Liebhaberei bei Wohnmobilvermietung; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1998

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren als Ingenieur bei BMW tätig. Streitig ist, ob Verluste, die sich bei der Vermietung eines Wohnmobils bzw. eines Wohnwagens in den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.04.2004 (12 U 62/02)

Haftung für Kart-Unfall durch Minderjährigen

NJW 2004, 2248 NJW 2004, 2248 NJW-RR 2004, 822 NJW-RR 2004, 822 SpuRT 2005 32 VersR 2005, 705 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2004 (2 Ss OWi 203/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; Toleranzabzug; Angabe im Urteil

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 25.04.2004 (1 Ss OWi 86/04 (58/04))

Ordnungswidrigkeitenrecht: Tatbegriff;

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist statthaft und in zulässiger Weise angebracht. Eine auf die Sachrüge erfolgte umfassende Prüfung der Urteilsgründe hat jedoch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2004 (11 A 2594/02)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2004 (11 A 2594/02)

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]
AG Aachen - Urteil vom 22.04.2004 (13 C 100/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Am 28.08.2001 gegen 5.55 Uhr ereignete sich in Aachen auf der V. Straße ein Verkehrsunfall als die Beklagte Ziffer 1) mit ihrem bei der [...]
KG - Urteil vom 22.04.2004 (12 U 330/02)

Beweis des ersten Anscheins für Verletzung der Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO bei Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen der Berufung weist es ergänzend auf [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2004 (3 Ws (B) 83/04)

Ahndung einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

NZV 2005, 159 VRS 107, 316 [...]
AG Prüm - Urteil vom 21.04.2004 (6 C 557/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagen

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr. Am 06.06.2003 befuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen die Bundesstraße 51 von der Bundesautobahn 60 kommend in Richtung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-4 U 132/03)

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 415/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 24 VersR 2004, 1406 NJW-RR 2004, 1329 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-4 U 183/03)

Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung

Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23, 25 VVG). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.04.2004 (2 Ss (OWi) 102/04 I 63/04)

Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - fehlender Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes...

I. Der Betroffene wurde am 28.07.2001 wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr einer Blutprobe unterzogen, sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Mit Schriftsätzen vom 03.08.2001 sowie vom 10.09.2001 meldete sich [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 19.04.2004 (15 U 5/04)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nachts stark alkoholisiert auf der Fahrbahn einer Landstraße liegenden Fußgängers

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann tödlich verunglückt ist. Der Beklagte zu 1) befuhr am 12. Oktober 2002 gegen 23 Uhr mit dem auf B H zugelassenen, bei der Beklagten zu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2004 (12 U 515/03)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Beschädigung eines Hinweisschildes auf eine Verkehrsinsel

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Dezember 2001, einem Samstag, gegen 17.45 Uhr auf dem T...... H....-Ring in A.... in Höhe des Anwesens Nr. .. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.04.2004 (1 Ss 30/04)

Anforderungen an das Verfahren bei der Atemalkoholmessung

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts P vom 8. Dezember 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. [...]
KG - Urteil vom 19.04.2004 (12 U 325/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges

I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]
LG Würzburg - Urteil vom 15.04.2004 (11 H O 2116/03)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Autohauses mit Unfallabwicklung

GRUR-RR 2005, 139 NZV 2004, 524 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2004 (4 Bf 286/99)

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2004 (4 Bf 286/99)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dabei streiten die Beteiligten im Wesentlichen darum, ob der Kläger für Autoradios in Vorführwagen seines Kraftfahrzeughandels von der Zahlung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2004 (13 K 1691/02 H (L))

Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils nur durch...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Gestellung von Pkw für die Jahre 1997 bis 2000. Die Klägerin, die 'A' GmbH (GmbH), die Industrieerzeugnisse vertreibt, stellte ihren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.04.2004 (12 U 3/03)

Umfang der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger begehrt die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2004 (4 Ss OWi 128/04)

Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot

I. Der Landrat des Hochsauerlandkreises Arnsberg hat mit Bußgeldbescheid vom 19. August 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 16,3 % (6537 kg) gem. § 24 Abs. 2 StVG, § 34 Abs. [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (1 St RR 56/04)

Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2004 (4 U 644/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg

I. Der Beklagte befuhr am 05.03.2001 gegen 19.45 Uhr einen kombinierten Fuß- und Fahrradweg außerhalb geschlossener Ortschaft entlang der B... zwischen B..., und P... Wald. Auf Höhe des Kilometers 5,200 kollidierte er [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.04.2004 (5 U 688/03)

Haftung des Vollkaskoversicherers - Leistungsausschluss wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge alkoholbedingter...

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000 DM. Am ... 10.2001 gegen 0 Uhr 10 verursachte er mit seinem PKW auf der Landstraße L. in [...]
LG Hamburg - 07.04.2004 (331 S 22/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Bereich einer beampelten Kreuzung

DAR 2004, 397 [...]
KG - Urteil vom 05.04.2004 (12 U 326/02)

Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Vorfahrtberechtigten

KGReport 2004, 522 VersR 2004, 1472 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.04.2004 (10 U 377/03)

Möglicher Schadensersatz wegen fehlerhafter Fahrwerkvermessung an einem gebrauchten PKW

I. Die Kläger zu 1) nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Fahrwerkvermessung in Anspruch. Der Kläger zu 1) hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit einer Fahrwerksmessung seines zuvor [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (8 U 89/03)

Unbegründeter Rücktritt bei Kauf eines Neuwagens aus abgelaufener Modellserie

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des Fahrzeuges aufgrund vermeintlich überlanger Standzeit bzw. Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger kaufte [...]