Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (1 U 134/03)

Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001 geltend, bei dem sein Pkw Renault, VIE-..., und der niederländische Lkw, BL- zusammenstießen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (I-1 U 152/03)

Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall nach Abbremsmanöver des Vorausfahrenden

I. Die zulässige Berufung des Widerklägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruches Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem Verkehrsunfall vom 24. Juli 2002 in Ratingen, [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.03.2004 (16 U 111/03)

Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 05.03.2004 (1 Bf 375/99)

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie begehrt die Feststellung, dass die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, dafür zu sorgen, Werbeaufkleber auf ihrem Unternehmen [...]

LG Bochum - 05.03.2004 (5 S 195/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Umfallen eines abgestellten Fahrzeugs

NJW-RR 2004, 824 NZV 2004, 366 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.03.2004 (4 U 159/03)

Kein Ausgleichsanspruch des Versicherers bei Entfernen vom Unfallort ohne entschuldbarem Grund

I. Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Auto-Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Er erlitt während der Versicherungszeit folgende Unfälle: a) am 7. April 2000, b) am 9. Juni 2000, c) am 1. Oktober 2000, gegen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2004 (12 U 151/03)

Grob fahrlässige Schadensverursachung beim Überholen - Schadensfreiheit des Kfz-Vollkasko-Versicherers?

I. Der Kläger verlangt Leistungen aus einem Kfz-Vollkasko-Versicherungsvertrag. Er befuhr am 3. Dezember 2002 gegen 7.30 h mit seinem bei dem Beklagten versicherten PKW die L 532 von A in Richtung W. Er überholte [...]

LG Berlin - Urteil vom 04.03.2004 (17 O 382/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines am rechten Fahrbahnrand Angehaltenen mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs; Umfang des...

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der diesen jeweils am 10. Juli 2003 zugestellten Klage wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in B.-L. auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger befuhr am 20. Oktober 2000 (Freitag) [...]

LG Neuruppin - Urteil vom 04.03.2004 (4 S 291/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung der Fahrertür eines auf dem Seitenstreifen der Autobahn abgestellten PKW

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen. Im Übrigen wird von der Abfassung des Tatbestandes gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2004 (13 U 162/03)

Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen Schadens. Der Kläger war Halter und Eigentümer des bei dem Unfall beschädigten Krankentransportwagens (KTW) [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 03.03.2004 (2 EO 419/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreening...

I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 7. April 2003, mit dem es dem Begehren des Antragstellers nachgekommen ist, im Wege der Abänderung des Beschlusses vom 14. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2004 (14 W 65/03)

Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Geschädigten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig; sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.03.2004 (1 Ss 333/03)

Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens

NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2004 (1 Ss 18/04)

Anordnung eines Fahrverbots bei außerordentlicher Härte

VRS 106, 393 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.2004 (5 U 663/03)

Fahrzeugvollversicherung: Nachweis der erforderlichen Kausalität zwischen einer bestehenden Fahruntüchtigkeit und dem Schadensfall...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für ein am 12. 08. 1996 zerstörtes Fahrzeug (Saab Cabrio) bei der Beklagten unterhielt. Der Versicherung lagen [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2004 (9 U 118/03)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juni 2003 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 593/01 - geändert und neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

AG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2004 (41 C 5997/03)

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird, gemäß § 313 a ZPO, verzichtet. I. Die Klage gegen den Beklagten Nr. 2 war abzuweisen, da sie unzulässig ist. Die Klage ist unzulässig, denn nach der ab 01.10.2000 gültigen [...]

LG Stade - Urteil vom 02.03.2004 (1 S 45/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Höhe der Unkostenpauschale

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen. II. Gegen das erstinstanzliche Urteil wendet sich die Berufung des Klägers, der beantragt, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2004 (2 Ss 25/04)

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung

NJW 2004, 1749 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2004 (1 Ss 18/04)

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2004 (3 Ss OWi 811/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis des Betroffenen; Fahrverbot; Absehen

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.09.2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,- EURO verurteilt worden. Von der Verhängung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2004 (3 Ss OWi 56/04)

Vewerfungsurteil; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; Erkrankung; Begründung der Verfahrensrüge

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 10. Oktober 2002 eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt worden, da er die zulässige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2004 (1 U 120/03)

Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs die Ersatzbeschaffung als ein unter § 249 BGB n....

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen einem durch den Kläger gesteuerten VW-Bus und einem Pkw ereignete, welcher bei der Beklagten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 1491/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt

Am 6. Oktober 1999 erlitt der damals 15-jährige Kläger auf seinem Mofa einen schweren Verkehrsunfall. An der B ... liegt zwischen den Ortschaften B..... und H......... - von B..... aus gesehen - rechter Hand der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2004 (19 B 148/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 99/03)

Kollision bei Überholen im Kreisverkehr

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. Dezember 1999 gegen 19.00 Uhr in einem Verkehrskreisel in B. ereignet hat. Der Kläger, der jetzt in K. wohnt, aber [...]

KG - Urteil vom 01.03.2004 (12 U 96/03)

Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

DAR 2004, 352 DRsp I(123)502f [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (Ss (B) 3/04 (12/04))

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei fehlender Angabe einzelner Tatzeiten; Ahndung des Fütterns von Tauben

VRS 106, 389 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (1 Ss 5/04)

Strafrecht, Verkehrsrecht, Gerichtstyp

Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) verurteilt, ihn verwarnt, eine Weisung erteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von acht [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2004 (9 U 220/03)

Kausalität zwischen Glatteisunfall und Nichtbeachtung der Streupflicht

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger vom Beklagten keinen Schadensersatz verlangen kann. 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht steht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2004 (I-3 W 21/04)

Zum Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug bei lediglich unerheblicher Pflichtverletzung des Verkäufer...

I. Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular einen gebrauchten Renault Twingo für 6.090,00 Euro. Zur Finanzierung des Kaufpreises beantragte er über die [...]

KG - Urteil vom 26.02.2004 (12 U 276/02)

Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer haushaltsbezogenen MdE von 20 v. H.,keine Anerkennung eines Haushaltsführungsschadens - Schadensersatz...

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 569/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (3 Ss OWi 88/04)

Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.02.2004 (8 U 229/03)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines 10 1/2 Jahre alten Kindes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Beckenfraktur und Verletzung von acht...

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls von dem Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter und der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs. Die zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (1 ObOWi 45/04)

Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs und Drogeneinfluss

Die Nachprüfung des sorgfältig begründeten Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.02.2004 (14 U 200/03)

Haftungsverteilung und Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei Auffahrunfall auf abgestellten Lkw-Anhänger; Schmerzensgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Klägerin - das am 29. September 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des [...]

OLG München - Urteil vom 26.02.2004 (U K 5664/03)

ZZur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Händlervertrages durch einen Automobilhersteller wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetze...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten, einer Automobilherstellerin, geschlossene Händlervertrag vom 01.10.1996 durch die Kündigung der Beklagten vom 09.09.2002 nicht zum 30.09.2003 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (3 Ss OWi 58/04)

Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Promillegrenze (Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG) eine Geldbuße von 1.000,- EURO [...]

OLG Frankfurt/Main - 25.02.2004 (24 U 135/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein unbeleuchtet auf der linken Spur der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz nicht zu gewähren. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Der Kläger kann Ersatz immateriellen Schadens - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2004 (2 Ss 1/04)

I. Das Amtsgericht O. hat den Betroffenen am 3. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2004 (222 Ss 23/04 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der Antrittsfrist [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 19.02.2004 (4 U 146/03)

Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2004 (4 Ss 688/03)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen anderen Menschen; Intensität des Eingriffs; Vorsatz

I. Das Amtsgericht Blomberg hat den Angeklagten am 02. September 2003 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]

LG Stade - Urteil vom 19.02.2004 (3 O 234/03)

Haftung des Straßenbaulastträgers bei häufigen Wildunfällen

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines Pkw Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten geltend. Am 7. März 2003 gegen 5:45 Uhr befuhr der Kläger mit [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.02.2004 (1 ObOWi 40/04)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 22.10.2003 wegen einer am 4.2.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h [...]

OLG Rostock - Urteil vom 18.02.2004 (6 U 76/03)

(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls

A. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kfz.-Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahls. Sie schlossen für einen Mercedes Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen D.-EB 000 und der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (4 U 163/00)

Garantieansprüche bei Motorschaden; (Mindest-)Zeitraum der Erkennbarkeit der Überhitzung des Motors bzw. des Motoröls

Die Klägerin kaufte von dem Beklagten im April 1997 einen gebrauchten Pkw Porsche zu einem Preis von 63.500,- DM. Die Parteien trafen u.a. folgende Sondervereinbarung: '6 Monate uneingeschränkte Garantie auf das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2004 (2 U 52/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch einen funkgesteuerten, im Boden versenkbaren Poller geltend. An der Kreuzung Se...straße und der Straße 'A... K...' in einem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (4 U 411/03)

Beweislast und Beweisvereitelung bei Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Autoreparatur

I. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. Der Kläger brachte am 21.01.2002 seinen Pkw Fiat M. (amtl. Kennz.:) zur Durchführung von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2004 (I-1 U 106/03)

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 25. April 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]