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OVG Saarland - Beschluss vom 16.02.2004 (1 Q 50/03)

OVG Saarland - Beschluss vom 16.02.2004 (1 Q 50/03)

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch das seine auf § 93 Abs. 1 Satz 1 SBG gestützte Heranziehung zum Schadensersatz in Höhe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.02.2004 (5 W 24/04)

Vollkaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er die Antragsgegnerin aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag für einen Unfallschaden in Anspruch nehmen will. Der [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.2004 (10 U 5381/02)

OLG München - Urteil vom 13.02.2004 (10 U 5381/02)

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26. September 2002 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse des Landgerichts München I vom 17.10.2002 und 18.11.2002 unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2004 (13 U 92/02)

Zur Berechnung des Gebrauchvorteiless bei der Rückgängigmachung eines Neuwagenkaufes

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Klägerin ist im Umfange der Entscheidungsformel begründet; im übrigen aber unbegründet, weshalb wie erkannt zu entscheiden war. Nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (2 Ss OWi 12/04)

Zum Absehen vom Fahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 130 EURO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (3 Ss OWi 77/04)

Fahrverbot; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]
KG - Urteil vom 12.02.2004 (12 U 258/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden Radladers mit einem auf einem Betriebsgelände abgestellten Fahrzeug

Die Berufung ist erfolglos. Der Beklagte zu 2) haftet für die Schäden des Klägers aus der Kollision seines Pkw Daimler Benz (B-...) mit dem vom Beklagten zu 2) geführten Radlader auf dem Betriebshof der Recyclinghof [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2004 (21 U 165/03)

Werkunternehmerpfandrecht, Reparaturauftrag und Garantiefall

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist demgegenüber weitgehend unbegründet. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2 ObOWi 681/03)

BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2 ObOWi 681/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500 Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit der [...]
VG Braunschweig - Beschluss vom 10.02.2004 (6 B 91/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Drogenscreenings, Gelegentlicher Cannabiskonsum

I. Der Antragsteller erhielt im August 2001 eine Fahrerlaubnis der Klassen A1, BE, C1E und L, die er in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter eines Express-Kurierdienstes beruflich nutzt. Mit Verfügung des Antragsgegners [...]
KG - Urteil vom 09.02.2004 (12 U 233/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtpflichtverletzung; Anforderungen an die Verzicht des Vorfahrtberechtigten auf das Vorfahrtrecht

Die nach gewährter Wiedereinsetzung zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Schadens aus §§ 18 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG, 249 ff. BGB. Die Beklagten haften für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ss 21/04)

Pflichtverteidiger; Beiordnung; Nebenkläger; anwaltlich vertreten, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

I. Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Recklinghausen hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.02.2004 (3 U 85/03)

Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2., der bei ihr am 24.07.1999 einen Kleinlastwagen, Fabrikat MAN, gemietet hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsreduzierung mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ss OWi 35/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der Feststellungen; Voreintragungen; Datum der Rechtskraft;...

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,- EURO verurteilt worden. Außerdem ist ein Fahrverbot von einem Monat [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2004 (10 S 2821/03)

Fahrerlaubnis - Punktsystem, Löschung, Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Aufhebung, Vorverfahren

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
LG Münster - Urteil vom 06.02.2004 (3 S 34/03)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen nicht angepasster Geschwindigkeit;

(Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.) Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Mit seiner Berufung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2004 (15 Sa 197/03)

Unsubstantiiertes Bestreiten bei Eingruppierung nach Manteltarifvertrag für Kfz-Gewerbe NRW

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Monate Februar bis November 2001. Der am 14.04.1940 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum [...]
KG - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 165/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Ampel

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Landgericht die Klage nicht hätte vollständig abweisen dürfen, ohne zuvor über seine Behauptung Beweis erhoben zu [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2004 (34 C 8818/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.477,38 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 4.8.2003 zu zahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 600 Euro Schmerzensgeld nebst [...]
KG - Urteil vom 05.02.2004 (22 U 95/03)

Haftungsverteilung bei Unfall eines Einsatzfahrzeugs während Fahrt unter Sonderrechten

Das Landgericht Berlin -17 O 292/01- hat mit seinem am 12. Februar 2003 verkündeten Urteil die auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15. Juni 1998 gerichtete Klage abgewiesen. Wegen des Vorbringens der [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 112/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Ablösung von Teilen eines Gebäudes

VersR 2005, 512 [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.02.2004 (14 U 163/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - hier...

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2003 (Bl. 76 ff. d. A.) Bezug genommen. Mit der Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (2 Ss OWi 5/04)

Rechtsbeschwerde; Begründung; Aufklärungsrüge; Sachrüge

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil, das im Ergebnis dem vom Verteidiger und sogar exakt dem vom Betroffenen selbst in der Hauptverhandlung gestellten Antrag entspricht, wegen fahrlässiger Überschreitung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (2 Ss OWi 62/04)

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2004 (4 Ss OWi 48/04)

Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes eine Geldbuße von 250,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.02.2004 (12 U 142/03)

Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens

Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]
VG Augsburg - Urteil vom 03.02.2004 (Au 3 K 03.1572)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis

Der am _ geborene Kläger erhielt am 7. August 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 1 B. Die Polizeiinspektion Bad Wörishofen teilte dem Landratsamt Unterallgäu (Landratsamt) am 22. Juli 1998 mit, dass der Kläger vom [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 02.02.2004 (2 K 48/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit, Substitution durch Subutex

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 08.01.2004 gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 23.12.2003, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2004 (19 U 74/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Deliktische...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 11.05.1999 gegen 6.47 Uhr bei B auf der Kreuzung B XX/L XX ereignete und an dem außer ihm der Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem [...]
FG München - Beschluss vom 30.01.2004 (4 V 3593/03)

Fehlerhafte Einstufung der Fahrzeugart eines Kraftfahrzeugs (Lkw statt Pkw) bei der KraftSt; Treu und Glauben bei Erlaß eines sog....

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Kraftfahrzeug (VW-Polo, Halter zuvor die Deutsche Bundespost), zugelassen am 29.03.2001, als Pkw oder Lkw einzustufen ist, bzw. ob eine rückwirkende Änderung bis zum Tag [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2004 (6 U 228/02)

Geltendmachung von Forderungen aus Kfz-Schadensfällen als unerlaubte Rechtsberatung

GRUR-RR 2004, 368 NJW-RR 2005, 786 NZV 2004, 522 TranspR 2005, 40 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2004 (19 B 29/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin, Wiedergewinnung der Fahreignung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2004 (IV-5 Ss (OWi) 6/04)

Pflicht eines Taxifahrers zur Mitnahme eines Hundes der Rasse Dobermann

NStZ-RR 2004, 315 NZV 2004, 597 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2004 (1 ObOWi 540/03)

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2004 (1 ObOWi 540/03)

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.01.2004 (9 U 198/03)

Zur Haftung einer Gemeinde für eine als Verrichtungsgehilfen beauftragte Fachfirma für Räum- und Streudienste

Die Berufung ist unbegründet; dem Kläger steht kein Schmerzensgeldanspruch wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagte zu. 1. Der Vorwurf mangelnder Erfüllung der sie grundsätzlich treffenden [...]
VG München - Beschluss vom 27.01.2004 (M 6b S 03.5724)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin, Kokain

I. Der am 3. November 1981 geborene Antragsteller war seit 6. Dezember 2000 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B, M und L. Am 13. Juni 2003 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Altötting durch die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2004 (1 Ss 242/03)

Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum

NStZ-RR 2004, 149 VRS 106, 288 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2004 (3 U 194/03)

Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger befuhr am 13.04.2000 gegen 22.10 Uhr mit seinem Kraftrad (Motorroller) Yamaha (amtl. Kennz.:) die rechte Fahrbahn der Autobahn A 8 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.01.2004 (12 U 1439/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen nach links abbiegender Fahrzeuge durch einen Motorradfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als überholendem Kraftfahrer und dem Erstbeklagten als Linksabbieger. In der [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 26.01.2004 (1 O 3168/03)

Kein Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 23. 5. 2003 haben Mitarbeiter der Beklagten über die Borgloher Straße im Ortsteil Holte-Sunsbeck einen [...]
KG - Urteil vom 26.01.2004 (12 U 182/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf den Gleisen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. 1. Soweit der Kläger mit der Berufung die volle [...]
LG Osnabrück - Beschluss vom 26.01.2004 (1 S 924/03)

Übernahme von Bußgeldern wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch Arbeitnehmer sittenwirdrig

Unter Zugrundelegung der für das Berufungsgericht getroffenen Feststellung des Amtsgerichts, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sind Rechtsfehler, die der Berufung des Klägers zum Erfolg verhelfen könnten, nicht ersichtlich. [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 26.01.2004 (4 U 81/03)

Anfechtung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten LKW wegen arglistiger Täuschung - Verschweigung eines Rahmenschadens infolge...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Lkw Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Lkw's sowie den Ersatz von Aufwendungen für den Lkw. Durch das den Parteien am 20.3.2003 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ss 273/03)

Begriff der Vorfahrtsverletzung; Nichtbefolgen der Wechsellichtzeichen einer Lichtzeichenanlage; Begriff der groben Verkehrswidrigkeit...

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - K. verurteilte den Angeklagten - nach vorausgegangenem, von jenem angefochtenem Strafbefehl vom 19.05.2003 - mit Urteil vom 25.08.2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]
LG Münster - 23.01.2004 (3 S 162/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2004, 354 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2004 (24 U 118/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen PKW mit einem einen Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer

1. Die Kläger, Erben des später aus anderem Grunde verstorbenen Herrn X , begehren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den Herr X erlitt. Er befuhr am 12.05.1998 mit seinem Fahrrad einen Weg, der längs der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ss 273/03)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ss 273/03)

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - K. verurteilte den Angeklagten - nach vorausgegangenem, von jenem angefochtenem Strafbefehl vom 19.05.2003 - mit Urteil vom 25.08.2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2004 (14 W 51/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat weitgehend Erfolg und führt dazu, dass ihm für die beabsichtigte Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.01.2004 (2 W 288/03)

Kostenfestsetzung: Zur Frage erstattungsrechtlicher Notwendigkeit der Beauftragung zweier Rechtanwälte durch Haftpflichtversicherer...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. In der Sache hat sie nach Maßgabe der Beschlussformel einen vorläufigen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, dass dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2004 (3 ObOWi 3/04)

Umfang der Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen

Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. [...]