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SchlHOLG - Beschluss vom 29.12.2009 (2 Ss OWi 135/09 (102/09))

Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit Hilfe von Videoaufzeichnung [Provida 2000]

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2009 (2 Ss OWi 153/09 (100/09))

Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Verurteilte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2009 (14 U 99/09)

Haftung des Fahrers eines Privatwagens für Schäden auf einer aufgrund eines Einsatzalarms der freiwilligen Feuerwehr durchgeführten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2009 (82 Ss-OWi 113/09)

Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch teilweise dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 1.000,00 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (15 U 98/09)

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 28.05.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 453/08 - teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ss 497/09)

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ss OWi 844/08)

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist

Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 Euro festgesetzt wird. Die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 ((3) 6 Ss OWi 984/09 (330))

Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Bußgeldverfahren bei vorangegangenem Wiedereinsetzungsantrag

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Minden zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ss OWi 960/09)

Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung; Fehlen eines Beweisverwertungsverbot...

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Durch Urteil vom 10. September 2009 hat [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2009 (4 U 294/09-83)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 8. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 10 O 33/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2009 (3 (9) Ss 182/09 - AK 108/09)

Antrag auf Einvernahme eines Tatopfers nach ersetzender Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlich durchgeführten...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts K. - Auswärtige Strafkammer P. - vom 7. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2009 (9 S 2890/08)

Anspruch eines Fahrlehrers auf erneute Zahlung eines (Teil-)Grundbetrags für die weitere Ausbildung nach Nichtbestehen der praktischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2008 - 2 K 1914/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.12.2009 (2 (6) SsBs 558/09 - AK 243/09)

Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.12.2009 (2 Ss OWi 1423/2009)

Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im Verzug bei Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienste...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 10. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2009 (11 U 191/08)

Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw wegen eines nur unfachmännisch reparierten Unfallschadens und fortbestehender...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (1 S 3263/08)

Aufstellung eines Verkehrszeichens durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) ohne verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. September 2008 - 3 K 571/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (5 U 42/09)

Abweisung der Klage wegen Behandlungsfehlern bei der geschlossenen Reposition einer Luxation des linken Schultergelenks mangels ärztlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. März 2009 - 25 O 481/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (10 S 3348/08)

Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des...

§ 9 der Benutzungsordnung des Antragsgegners für die Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Dezember 2006 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2009 (I-4 U 15/09)

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.12.2009 (11 U 32/09)

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kfz-Kauf

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (10 B 11127/09.OVG)

Möglichkeit der Anerkennung eines tschechischen Führerscheins bei Erteilung der Fahrerlaubnis in Tschechien während des Laufs einer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2009 (OVG 11 S 50.09)

Ausnahmegenehmigung für die Nutzung eines Kraft in der Berliner Umweltzone; Notwendigkeit von Rechtsbehelfen für ein Vorgehen gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2009 (3 Ss 382/09)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis während des Laufs einer rechtskräftig verhängten...

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Lemgo hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2009 (1 St OLG Ss 232/09)

Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.12.2009 (1 Ss 322/09)

Gefahr im Verzug bei nächtlicher Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 29.07.2009 verurteilte das Amtsgericht Eisenach den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 04.12.2009 (2 B 2138/09)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland aufgrund einer in Polen erteilten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Juni 2009 - 2 L 476/09.KS - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2009 (20 U 131/09)

Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Hamburg - Urteil vom 04.12.2009 (306 O 221/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem Pkw beim Einparken

[...]
KG - Beschluss vom 03.12.2009 (12 U 232/08)

Haftungsausfüllende Kausalität bei einem unfallbedingten Bandscheibenvorfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10. Juli 2003 auf der [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2009 (12 U 32/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Abbieger und dem unberechtigten Nutzer einer Busspur

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 17. Juni 2008 gegen 15:15 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2009 (IV 5 Ss (OWi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV)

Hinweiszuständigkeit im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

Das angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Kleve zurückverwiesen Das Amtsgericht [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.12.2009 (3 U 186/08)

Anforderungen an die Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Leasingnehmers bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Leasingvertrages;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.178,66 € sowie [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.2009 (14 U 123/09)

Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2009 abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2009 (IV ZR 279/07)

Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (1 Ws 229/09)

Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und ihm [...]
LG Siegen - Beschluss vom 02.12.2009 (10 Qs 115/09)

Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafausetzung zur Bewährung bei Versäumung der Beschwerdefrist...

I. Dem Verurteilten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt II. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der Verurteilte wurde mit Urteil des [...]
OVG Saarland - Urteil vom 02.12.2009 (1 A 472/08)

Rechtfertigung eines Rückschlusses auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2009 (XII ZR 117/08)

Wirksamkeit von AGB-Klauseln zum Entfallen einer einzelvertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2009 (6 U 248/08)

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2009 (VI ZR 221/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2178/07)

Behandlung einer Stretchlimousine bei der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1.5.2005 als anderes Fahrzeug und ab dem 1.5.2005 als Personenkraftwage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als Pkw zu [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2009 (12 W 44/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei vorgerichtlicher Ablehnung der Untersuchung durch einen von der Absichtsversicherung des Unfallgegners...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Oktober 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. September 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. Oktober 2009 aufgehoben, soweit [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2009 (Ss Bs 186/09)

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1195/09)

Serienmäßgier 7-sitziger Van ist kein Büromobil

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin war vom 15. November 2004 bis zum 30. August 2009 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Hierbei [...]