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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2009 (9 S 2890/08)

Anspruch eines Fahrlehrers auf erneute Zahlung eines (Teil-)Grundbetrags für die weitere Ausbildung nach Nichtbestehen der praktischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2008 - 2 K 1914/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (1 S 3263/08)

Aufstellung eines Verkehrszeichens durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) ohne verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. September 2008 - 3 K 571/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (10 S 3348/08)

Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des...

§ 9 der Benutzungsordnung des Antragsgegners für die Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Dezember 2006 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (10 B 11127/09.OVG)

Möglichkeit der Anerkennung eines tschechischen Führerscheins bei Erteilung der Fahrerlaubnis in Tschechien während des Laufs einer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2009 (OVG 11 S 50.09)

Ausnahmegenehmigung für die Nutzung eines Kraft in der Berliner Umweltzone; Notwendigkeit von Rechtsbehelfen für ein Vorgehen gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 04.12.2009 (2 B 2138/09)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland aufgrund einer in Polen erteilten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Juni 2009 - 2 L 476/09.KS - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]
OVG Saarland - Urteil vom 02.12.2009 (1 A 472/08)

Rechtfertigung eines Rückschlusses auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2009 (5 S 575/09)

Anspruch auf Wiederaufgreifen i. w. S. bei bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakten (hier: Verkehrszeichen); Rechtsgrundlage...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. November 2008 - 2 K 4042/07 - wird hinsichtlich des die Verpflichtungsklage abweisenden Teils geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anordnung einer [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2009 (5 S 1065/08)

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten Durchgangs in Zusammenhang mit der Anwendung des Rechtsinstituts einer unvordenklichen...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 - 6 K 779/06 - wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch den 'Riedgraben- Durchlass' bei Bahn-km 395,887 der Bahnstrecke Basel - Konstanz auf [...]
VGH Hessen - Urteil vom 17.11.2009 (2 A 1502/09)

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Verkehrsverboten für Nutzfahrzeuge über 12 t auf Bundesstraßen zur Verhinderung von Mautausweichverkehr;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 14. Mai 2008 - 2 E 1672/07 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Das [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2009 (12 LC 264/07)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Frage, wer Inhaber einer Ausnahmegenehmigung sein kann, die eine Befreiung von in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge beinhaltet. [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2009 (OVG 1 N 26.09)

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.e. Fahrerlaubnisentziehung bei Verpflichtung der Anerkennung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2009 (OVG 1 S 82.09)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Betäubungsmittelkonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (OVG 1 B 14.08)

Persönliche Gebührenfreiheit nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr für eine vom Bundesland unterhaltene Hochschule;...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2009 (9 A 2190/07)

Mautpflicht einer Fahrzeugkombination trotz Fehlen des erforderlichen Gewichts von 12 Tonnen; Mautpflichtigkeit eines abgelasteten...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 28. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 26.10.2009 (3 B 241/08)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen lediglich von Zweifeln an der Eignung zum Führen von Fahrzeugen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Juni 2008 - 2 L 195/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2009 (3 M 575/08)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens infolge der Anordnung wegen Cannabiskonsum;...

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2009 (3 B 314/09)

Zulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.F.e. nicht fristgerechten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen Rechtsschutz versagenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 36/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2009 (16 B 1067/09)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2009 (16 B 1067/09)

Dem Antragsteller, der nie eine deutsche Fahrerlaubnis besessen hat und er wiederholt unter erheblichem Alkoholeinfluss Kraftfahrzeuge geführt hat, wurde im Wege der Feststellung das Recht abgesprochen, eine in der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2009 (3 M 324/09)

Kriterien zur Beurteilung des Erreichens der Grenzwerte zum Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholmissbrauchs; Möglichkeit der...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.10.2009 (3 B 398/08)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entstehen der Beibringungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. November 2008 - 6 L 779/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (8 A 06.40004)

Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue in seinen für die Erhaltungsziele...

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (8 A 06.40007)

Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue in seinen für die Erhaltungsziele...

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2009 (3 D 52/09)

Gegenseitige, vorbehaltslose Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis durch die Mitgliedstaaten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. März 2009 - 6 K 1006/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2009 (8 A 1531/09)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2009 (8 A 1531/09)

Die klagende Stadt beantragte bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO zur Ausstattung von Fahrzeugen ihres Kommunalen Ordnungsdienstes (im Folgenden: KOD) mit Blaulicht und [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2009 (3 B 157/08)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. März 2008 - 6 K 1693/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2009 (10 B 10930/09.OVG)

Verhältnismäßigkeit der Anordung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einen Fahrradfahrer ohne Fahrerlaubnis;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.09.2009 (1 B 430/09)

Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; Berücksichtigung der Zeit zwischen Verkündung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2009 - 10 L 468/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2009 (5 A 1430/09)

Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen

Der Wagen der Klägerin stand im Bereich von Anwohnerparkflächen, ohne dass ihr alternativ für zwei Fahrzeuge ausgestellter Anwohnerparkausweis auslag. Abends nach 18.00 Uhr stellten Außendienstmitarbeiter des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.08.2009 (2 B 2136/09)

Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen Auswirkung eines Entzugs der Fahrerlaubnis auf die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juni 2009 - 2 L 738/09.KS - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2009 (12 ME 156/09)

Zur fehlenden Fahreignung bei einmaliger Einnahme von Cocain (Bestätigung der Senatsrechtsprechung): Cocain; Einnahme, einmalige;...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Er wurde am 12. November 2008 um 22.50 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2009 (10 S 839/09)

Straßenverkehr: Aufbauseminar; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerlaubnis auf Probe; Punktsystem; Gleichheitsgrundsatz

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2009 - 6 K 3812/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2009 (OVG 10 A 6.07)

Normenkontrollklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bebauungsplan; Beteiligungsfähigkeit einer Wohungseigentümergemeinschaft;...

Der Bebauungsplan 'Am G___' der Gemeinde Bestensee vom 25. April 2002 (bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde B___ Der 'B___', vom 25. Mai 2005) ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2009 (10 S 1499/09)

Fahrtenbuchauflage: angemessene Ermittlungen; Anhörung des Halters als Betroffener; Aussageverweigerung; Anhörung des Halters als...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 - 7 K 1064/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2009 (16 B 895/09)

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Einbeziehung des Mischkonsums...

Der Antragsgegner hat den Antragsteller nach einem Alkoholdelikt (§ 316 StGB) im Jahr 1999 und dem Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert und ihm [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (10 B 10508/09.OVG)

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungszweifel; Alkoholproblematik; Klärung; Gutachten; medizinisch-psychologisch;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2009 (2 Bs 82/09)

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2009 (2 Bs 82/09)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.06.2009 (2 B 255/09)

Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 14. Januar 2009 - 2 L 1736/08.DA (3) - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2009 (9 S 1711/08)

Berufsrecht Fahrlehrer, nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger: Aufbauseminar; Seminarerlaubnis; Einweisungslehrgang; Einführungsseminar;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Juni 2008 - 1 K 285/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2009 (10 S 605/09)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnisentziehung; Bindungswirkung; Strafurteil; Schuldunfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Februar 2009 - 2 K 2195/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.04.2009 (10 S 584/09)

Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerungsrecht; Rechtsanwalt; Verteidiger;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Februar 2009 - 4 K 103/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.04.2009 (1 B 269/09)

Entscheidungserhebliche Veränderung der Sach- und Rechtslage durch Abstinenznachweis nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2009 - 10 L 75/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (OVG 1 B 9.07)

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (OVG 1 B 9.07)

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2006 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 27. Januar 2005 und des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2009 (10 S 95/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; Verkehrszentralregister; Eintragung; Tilgung; Übergangsvorschrift; Alteintrag; Neueintrag; Anlaufhemmung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2007 - 10 K 2316/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2009 (5 A 787/08)

Verwendung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises zur Verdeutlichung der berechtigten Nutzung eines Sonderparkplatzes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2009 (5 S 3047/08)

Zustellung, Fristen; Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit,...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (16 B 1462/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (16 B 1462/08)

Dem Antragsteller war zunächst die Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem entzogen worden, weil er das ihm nach Erreichen von 14 Punkten und mehr auferlegte Aufbauseminar nicht innerhalb der gesetzten Frist absolviert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (5 A 3413/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (5 A 3413/07)

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, er sei [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2009 (12 ME 361/08)

Zum Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer Blutprobenuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wert, wenn...

I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (10 S 3350/08)

Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 - 3 K 3458/08 - zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]