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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2009 (9 S 2890/08)

Anspruch eines Fahrlehrers auf erneute Zahlung eines (Teil-)Grundbetrags für die weitere Ausbildung nach Nichtbestehen der praktischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2008 - 2 K 1914/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (1 S 3263/08)

Aufstellung eines Verkehrszeichens durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) ohne verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. September 2008 - 3 K 571/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (10 S 3348/08)

Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des...

§ 9 der Benutzungsordnung des Antragsgegners für die Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Dezember 2006 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2009 (5 S 1065/08)

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten Durchgangs in Zusammenhang mit der Anwendung des Rechtsinstituts einer unvordenklichen...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 - 6 K 779/06 - wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch den 'Riedgraben- Durchlass' bei Bahn-km 395,887 der Bahnstrecke Basel - Konstanz auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2009 (5 S 575/09)

Anspruch auf Wiederaufgreifen i. w. S. bei bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakten (hier: Verkehrszeichen); Rechtsgrundlage...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. November 2008 - 2 K 4042/07 - wird hinsichtlich des die Verpflichtungsklage abweisenden Teils geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anordnung einer [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2009 (10 S 839/09)

Straßenverkehr: Aufbauseminar; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerlaubnis auf Probe; Punktsystem; Gleichheitsgrundsatz

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2009 - 6 K 3812/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2009 (10 S 1499/09)

Fahrtenbuchauflage: angemessene Ermittlungen; Anhörung des Halters als Betroffener; Aussageverweigerung; Anhörung des Halters als...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 - 7 K 1064/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2009 (9 S 1711/08)

Berufsrecht Fahrlehrer, nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger: Aufbauseminar; Seminarerlaubnis; Einweisungslehrgang; Einführungsseminar;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Juni 2008 - 1 K 285/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2009 (10 S 605/09)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnisentziehung; Bindungswirkung; Strafurteil; Schuldunfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Februar 2009 - 2 K 2195/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.04.2009 (10 S 584/09)

Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerungsrecht; Rechtsanwalt; Verteidiger;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Februar 2009 - 4 K 103/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2009 (10 S 95/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; Verkehrszentralregister; Eintragung; Tilgung; Übergangsvorschrift; Alteintrag; Neueintrag; Anlaufhemmung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2007 - 10 K 2316/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2009 (5 S 3047/08)

Zustellung, Fristen; Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit,...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (10 S 3350/08)

Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 - 3 K 3458/08 - zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2009 (10 S 3323/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen 28. November 2008 - 5 K 2542/08 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2009 (5 S 149/08)

Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Bebauungsplan; Drittschutz; Einvernehmen;...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. Juli 2007 - 2 K 1267/06 - geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als [...]