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LG Hamburg - Urteil vom 04.12.2009 (306 O 221/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem Pkw beim Einparken

[...]
LG Siegen - Beschluss vom 02.12.2009 (10 Qs 115/09)

Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafausetzung zur Bewährung bei Versäumung der Beschwerdefrist...

I. Dem Verurteilten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt II. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der Verurteilte wurde mit Urteil des [...]
LG Aachen - Urteil vom 23.11.2009 (6 S 122/09)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Begriff der gebührenrechtlichen...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1) 1.545,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz aus 3.600,00 EUR für den Zeitraum vom 16.10.2007 bis 22.11.2007 und Zinsen in [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2009 (13 S 133/09)

Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers

NZV 2010, 150 NJW 2010, 944 Schaden-Praxis 2010, 176 [...]
LG Kleve - Urteil vom 11.11.2009 (5 S 88/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus Parkbuchten ausparkender Fahrzeuge

NJW-Spezial 2010, 234 [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 10.11.2009 (4 O 228/09)

LG Potsdam - Beschluss vom 10.11.2009 (4 O 228/09)

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 09.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld wegen eines Eisunfalls in Höhe von 8.000,- Euro. Die Klägerin hat ihre Arbeitsstelle im Hauptbahnhof [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 06.11.2009 (13 S 166/09)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund einer Kollision eines links abbiegenden Mofafahrers mit einem überholenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 15.4.2009 - 3B C 347/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, als [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 30.10.2009 (13 S 161/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreisverkehr

Schaden-Praxis 2010, 213 [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 2267/07)

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen; unbegründete Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei fehlender Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne Merkzeichen 'aG' ('außergewöhnliche [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2009 (19 S 38/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein zum Linksabbiegen eingeordnetes Fahrzeug

Schaden-Praxis 2010, 210 [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 05.10.2009 (6 K 2270/09)

Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für slowakische Fahrerlaubnis im Inland; Sofortvollzug der Untersagungsverfügung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne [...]
LG Bochum - Urteil vom 02.10.2009 (5 O 63/07)

Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten Verletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Am [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 11.09.2009 (3 S 9/09)

Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten Verletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10. Februar 2009 - 61 C 275/05 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 07.09.2009 (1 K 1209/09)

Fahrerlaubnis - Bedingte Fahreignung; Praktische Fahreignungsprüfung; Schlafapnoe-Syndrom; Schlafstörung; Tagesschläfrigkeit

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28.7.2009 gegen die Nr. 1 der Auflagen in der Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 21.7.2009 wird wiederhergestellt. Der [...]
LG Leipzig - Beschluss vom 04.08.2009 (5 Qs 48/09)

LG Leipzig - Beschluss vom 04.08.2009 (5 Qs 48/09)

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenansatz des Amtsgerichts Grimma - Zweigstelle Wurzen - vom 19.02.2009, Kassenzeichen KSB 626090163204, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 03.06.2009 (Az.: 3 [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 31.07.2009 (9 S 61/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem vorfahrtberechtigten Radfahrer

Schaden-Praxis 2009, 424 [...]
AG München - Urteil vom 17.07.2009 (343 C 3667/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge des Gegenverkehrs aufgrund beengter Straßenverhältnisse

Schaden-Praxis 2010, 178 [...]
LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 08.07.2009 (14 O 379/08)

Schadensersatz bei Motorradunfall auf Rollsplitt im Randbereich einer Linkskurve; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fehlender...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 312 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Februar 2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger ein [...]
LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 03.07.2009 (6a S 174/08)

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Aufklärungspflicht bei Entfernung von Unfallort durch Ausländer; Zurückweisung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 7. Oktober 2008, Az.: 20 C 271/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 01.07.2009 (8 K 1815/08)

Sonstiges Verkehrsrecht; Europarecht - Betriebserlaubnis; Kraftrad; Carbonrad; Britisch Standart-Institution

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Betriebserlaubnis für Kraftrad hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart nach mündlichen Verhandlung am 26. November [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 19.06.2009 (4 S 63/09)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge Fahrspurwechsels

Schaden-Praxis 2009, 358 [...]
LG Saarbrücken - Beschluss vom 19.06.2009 (3 O 131/09)

LG Saarbrücken - Beschluss vom 19.06.2009 (3 O 131/09)

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 06.05.2009 wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach dem Maßstab des § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2009 (29 C 1465/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad; Höhe der Auslagenpauschale

DAR 2009, 468 [...]
LG Aurich - Urteil vom 20.05.2009 (2 O 1086/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 4.000,- € Schmerzensgeld nebst Zinsen hierauf i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2006 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.2009 (13 S 10/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Landgericht Saarbrücken URTEIL Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit 1) ... 2) ... 3) ... Beklagte / Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen ... Kläger / [...]
AG Mannheim - Urteil vom 15.05.2009 (3 C 7/08)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe des Schmerzensgeldes für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.314,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.12. 2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2009 (34 C 15581/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein in die Fahrspur der Straßenbahn hineinragendes Kraftfahrzeug

Schaden-Praxis 2010, 142 [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2009 (7 O 241/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines bei Dunkelheit und Regen die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

Schaden-Praxis 2010, 110 [...]
LG Waldshut-Tiengen - Urteil vom 07.05.2009 (2 O 257/08)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers angesichts eines rückwärts fahrenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.399,97 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter als [...]
LG Bonn - Urteil vom 02.05.2009 (15 O 467/09)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers auf einem Radweg

[...]
AG Ludwigsburg - Urteil vom 24.04.2009 (10 C 151/09)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1 880,44 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.11.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die [...]
LG Duisburg - Urteil vom 23.04.2009 (5 S 140/08)

Haftung des Betreibers einer Straßenbahn bei einer Fahrgastverletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr teilweise abgeändert und die Beklagte zu 2. verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR zu zahlen. Die [...]
LG Münster - Urteil vom 17.04.2009 (16 O 532/07)

Schadensersatzrechtlicher Umfang der Heilbehandlungskosten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG aus 390.000,- EUR seit dem [...]