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OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.07.2009 (4 U 649/07)

Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher Prädisposition; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

1. Auf die Berufung des Klägers werden die Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 8. November 2007 - 11 O 50/06 - als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von [...]
KG - Beschluss vom 21.07.2009 (12 U 179/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der Ladeklappe eines Lkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (10 B 10508/09.OVG)

Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungszweifel; Alkoholproblematik; Klärung; Gutachten; medizinisch-psychologisch;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2009 (14 K 324/08)

Besteuerung eines Wohnmobils

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin ist Halterin des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das zulässige [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2009 (12 U 192/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Lkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2009 (8 U 96/09)

Erheblichkeit von Mängeln eines neuen Pkw; Wassereintritt im Innenraum als Mangel; Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des [...]
AG München - Urteil vom 17.07.2009 (343 C 3667/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge des Gegenverkehrs aufgrund beengter Straßenverhältnisse

Schaden-Praxis 2010, 178 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2009 (12 W 5/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad

NZV 2009, 554 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2009 (I-16 U 168/08)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im Schneeballsystem; Voraussetzungen der Verbrauchereigenschaf...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.07.2009 (2 Ss OWi 755/09)

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 16. April 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2009 (1 Ss (OWi) 114 B/09)

Fristbeginn für Urteilsergänzung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerde-Einlegungsfris...

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 23. März 2009 gewährt. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2009 (I-13 U 179/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden 10 Jahre alten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Oktober 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2009 (5 U 334/08)

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich eines Straßenbaumes

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.11.2008 verkündete Grundurteil des Landgerichtes Rostock wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3.) Gegenstandswert des [...]
LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 08.07.2009 (14 O 379/08)

Schadensersatz bei Motorradunfall auf Rollsplitt im Randbereich einer Linkskurve; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fehlender...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 312 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Februar 2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.07.2009 (3 Ss OWi 670/09)

Anforderungen an Beweiswürdigung und Urteilsgründe im Bußgeldverfahren [Unterschreitung des Mindestabstands]

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 6. April 2009 mit Ausnahme der zur Fahrereigenschaft getroffenen Feststellungen, die bestehen bleiben, aufgehoben. II. Die Sache [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2009 (1 U 300/08)

Rechtsnatur der Tätigkeit eines Straßenmeisters in Hessen; Anforderungen an die Sicherung eines am Fahrbahnrand abgestellten LKW;...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines am ....2004 erlittenen Motorradunfalls. Der Beklagte zu 1), ein Straßenmeister im Dienst der Beklagten zu 2), stellte einen Lkw der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2009 (3 U 30/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Calw vom 29.01.2009 - 4 C 896/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2009 (2 Ss OWi 828/08)

Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge betreffend die Verletzung der Öffentlichkeit wegen Fehlens eines Aushangs am...

Das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. März 2009 - 82 OWi 353/07 - wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2009 (28 U 86/09)

Einstandspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens für das Vorhandensein von sich aus einem Schriftzug auf der ausgetauschten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Der [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2009 (12 U 122/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen von einer Haltestelle angefahrenen Bus überholenden Pkw mit einem jugendlichen über...

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]
LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 03.07.2009 (6a S 174/08)

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Aufklärungspflicht bei Entfernung von Unfallort durch Ausländer; Zurückweisung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 7. Oktober 2008, Az.: 20 C 271/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2009 (12 U 113/09)

Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (I-5 U 147/07)

Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.12.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf - 10 O 502/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2009 (2 Ss OWi 482/09)

Geltungsbereich eines Zusatzschildes

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. März 2009 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 01.07.2009 (8 K 1815/08)

Sonstiges Verkehrsrecht; Europarecht - Betriebserlaubnis; Kraftrad; Carbonrad; Britisch Standart-Institution

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Betriebserlaubnis für Kraftrad hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart nach mündlichen Verhandlung am 26. November [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.07.2009 (7 U 256/08)

Fehlende Funktionsfähigkeit des Timers eines Pkw mit Standheizung als zum Rücktritt berechtigender Mangel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 16. Oktober 2008 geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ss OWi 573/09)

Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Falle eines sog. Frühstarts

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 17. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. II. Die weitergehende [...]
KG - Urteil vom 29.06.2009 (12 U 146/08)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Vorschäden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 176/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2009 (I-24 U 208/08)

Kündigung und Abrechnung eines Leasingvertrages über einen Pkw

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 168/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragsgegnervertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 Az.: 8 BV 410/08 wird zurückgewiesen. I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2009 (14 K 383/07)

Kfz-Steuer; Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs der Marke VW T3 mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxx. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2009 (I-4 U 53/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben in der Schadensanzeige

1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.03.2009 durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2.) Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2009 (2 Ss OWi 376/09)

Anforderungen an die Urteilgründe bei Trunkenheitsfahrt; Prüfung der Standardisierung des Messverfahrens

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2009 (I-4 U 215/08)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung mit Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2009 (5 Ss 207/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; Voraussetzungen einer lebenslangen Sperre für...

Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben a) mit den zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2009 (3 Ss 235/09)

Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer während des Laufs einer Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen...

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Bünde hat den Angeklagten am 15. Oktober 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 24.06.2009 (4 U 67/09)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich des Zustandes der Fahrbahn; Berücksichtigung des Mitverschuldens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 08.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (beider Instanzen) hat der Kläger zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2009 (1 K 2285/08)

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt einen Gartenbaubetrieb, in dessen Rahmen er u.a. Leistungen (Pflege der öffentlichen Grünanlagen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2009 (9 U 150/08)

Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch...

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.750,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 30. Januar 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2009 (I-4 U 143/08)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben in der Schadensanzeige; Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift...

1.) Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.06.2009 wird aufgehoben. 2.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.05.2008 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2009 (2 Bs 82/09)

OVG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2009 (2 Bs 82/09)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 19.06.2009 (4 S 63/09)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge Fahrspurwechsels

Schaden-Praxis 2009, 358 [...]
LG Saarbrücken - Beschluss vom 19.06.2009 (3 O 131/09)

LG Saarbrücken - Beschluss vom 19.06.2009 (3 O 131/09)

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 06.05.2009 wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach dem Maßstab des § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [...]
OLG München - Urteil vom 19.06.2009 (10 U 5757/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeinträchtigung über fünf Jahre unter Berücksichtigung einer Vorschädigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 24.11.2008 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, samtverbindlich an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2009 (12 U 110/08)

Abgrenzung von Sachmangel und teilweiser Nichterfüllung bei Lieferung eines Kühlfahrzeugs

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 287/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.06.2009 (2 B 255/09)

Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 14. Januar 2009 - 2 L 1736/08.DA (3) - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der [...]