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OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2009 (11 U 112/08)

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3801,09 € nebst [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2009 (311 SsRs 29/09)

Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2009 (311 SsBs 49/09)

Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung einer Blutentnahme durch die Polize...

1) Die Sache wird auf den Senat übertragen. 2) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2009 (12 U 181/08)

Indizien für einen gestellten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2009 (12 U 184/08)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts vom Hergang eines Unfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2009 (5 Ss OWi 297/09)

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2009 (5 Ss OWi 297/09)

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen, die der Betroffenen auch die ihr [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2009 (28 U 57/08)

Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Neuwagens über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2009 (3 U 211/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung in eine Parklücke einparkenden...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Parkplatzunfalls vom 12.5.2007 auf dem Parkdeck des X-Marktes in ... in Anspruch. Die Beklagte zu 1) stieß beim Einfahren auf einen (90°) rechtswinklig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2009 (3 Ss OWi 321/08)

Nicht ausreichende Sicherung von Ladungsteilen bei Beförderung gemischter Ladungen

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, bis auf die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Diese bleiben aufrecht erhalten. Insoweit [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2009 (1 Ss 101/09)

Umfang der Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 11.02.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Jena [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2009 (12 U 148/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2009 (1 K 323/07)

Rückwirkende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines Kleinbusses [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2009 (2 Ss 131/09)

Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung eines vor Fahrtantritt genossenen Rauschmittels

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Koblenz - Hinweisverfügung vom 04.06.2009 (2 U 1194/08)

Ansprüche aufgrund fehlerhaften Einbaus des Zahnriemens an einem Pkw

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, soweit die Klage teilweise nicht zurückgenommen wird. Der Senat regt wegen eines Rechenfehlers bei Aufstellung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2009 (8 A 395/09)

Erfolglose Berufung gegen Auferlegung einer Fahrtenbuchpflicht wegen fehlender Feststellungsmöglichkeit des Fahrzeugführers bei Ordnungswidrigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ss 183/08)

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug; Verletzung des Richtervorbehalts durch rechtsfehlerhafte polizeilichen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts X. vom 15. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Y. verurteilte den Angeklagten am 13.06.2008 wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2009 (2 Ss OWi 254/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der Messmethode

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2009 (12 U 43/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.05.2009 (5 U 481/08-58)

Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2008 - 12 O 73/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2009 (14 U 2/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden PKW mit einem in Gegenrichtung unter Überschreitung der zulässigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2009 (17 Sa 1424/08)

Schadensersatz bei äquivalent kausalem pflichtwidrigem Verhalten des ArbeitnehmersSchadensteilung bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.05.2009 (1 Ss 124/09)

Feststellungen zum Sicherheits- oder Toleranzabzug bei der Ermittlung der Geschwindigkeit durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Wegen des Vorwurfs, er habe am 21.06.2008 gegen 10:20 Uhr auf der BAB 73, RFB Suhl, als Führer und Halter des Pkw, amtl. Kennz. HBN-SG 82, mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2009 (9 U 109/07)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßensperren durch versenkbare Poller; Mitverschulden eines Fahrzeugführers bei Nichtbeachtung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2009 (2 Ss 195/09)

Anforderungen an die Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Begriff des gefährlichen Eingriffs i.S. von § 315b Abs....

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2009 (I-1 U 130/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten bei zwei Jahre nach dem Unfall eintretenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Juli 2008 verkündete Grund- und Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2009 (1 U 261/08)

Haftung des Busfahrers und des Verkehrsunternehmens bei Schädigung eines Fahrgastes beim Einsteigen durch nachdrängende Fahrgäst...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Oktober 2008 - 6 O 44/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2009 (I-1 U 278/06)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund befürchteter Kollision mit einem zum Überqueren des vom Fußweg durch einen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2009 (29 C 1465/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad; Höhe der Auslagenpauschale

DAR 2009, 468 [...]
LG Aurich - Urteil vom 20.05.2009 (2 O 1086/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 4.000,- € Schmerzensgeld nebst Zinsen hierauf i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2006 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2009 (12 Sa 399/05)

Schadensersatz bei Fußgängerunfall eines LKW-Fahrers in Lagerhalle eines Fremdunternehmens; Organisationsverschulden durch unterlassene...

Auf die Berufung des Klägers wird das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004 Az. 1 Ca 77/04 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen sowie der Anschlussberufung der Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2009 (4 U 347/08-109)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem unmittelbar vorangegangenen Fahrspurwechsel des vorausfahrenden...

MDR 2009, 1336 NJW-RR 2010, 323 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.05.2009 (1 SsRs 11/09)

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Genuss des Teeprodukts Mate de Coca

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.2009 (13 S 10/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Landgericht Saarbrücken URTEIL Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit 1) ... 2) ... 3) ... Beklagte / Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen ... Kläger / [...]
AG Mannheim - Urteil vom 15.05.2009 (3 C 7/08)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe des Schmerzensgeldes für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.314,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.12. 2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 15.05.2009 (14 U 175/08)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31 , vom 31.10.2008, Az 331 O 19/08, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2009 (10 U 1018/08)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Instandhaltung des Gebäudes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2009 (10 U 1163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Schadenshöhe bei vorhandenen Vorschäden in der Kaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Senat hat mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2009 (12 U 215/08)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unklarer Angabe über die Unfallstelle

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. September 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 198/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2009 (2 Ss OWi 934/08)

Begriff des öffentlichen Verkehrsraums i.S. von § 29 Abs. 1 StVO; Durchführung eines Pkw-Rennens auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkts...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerden - an das Amtsgericht Schwerte zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht Schwerte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2009 (13 U 106/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Spur auf der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2009 (1 Ss (OWi) 68 Z/09)

Zeitliche Wirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung; Besondere Vollmacht

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 16. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2009 (11 U 219/08)

Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2009 (34 C 15581/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein in die Fahrspur der Straßenbahn hineinragendes Kraftfahrzeug

Schaden-Praxis 2010, 142 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.05.2009 (4 U 173/07)

Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten bei späterem Verkauf des Unfallfahrzeugs; Wahrung des Integritätsinteresses; Unschädlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.10.2007 - 2 O 10/07 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.940,30 EUR zu zahlen, nebst Zinsen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2009 (1 Ss 90/09)

Rechtsfolgen der Umgehung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutprobe

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2009 (7 O 241/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines bei Dunkelheit und Regen die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

Schaden-Praxis 2010, 110 [...]