Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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AG Köln - Urteil vom 03.04.2009 (265 C 189/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.656,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2007 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 03.04.2009 (1 Ss 182/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

1. Das Urteil des Landgerichts E. vom 04.06.2008 wird unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Schuldfrage aufgehoben. Die Berufungen des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts E. vom 13.08.2007 und gegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (28 U 107/08)

Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem Kfz-Händler aus Deutschland und einem Erwerber...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (12 U 194/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs bei abknickender Vorfahrt und Vorfahrtverletzung des wartepflichtigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. August 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 176/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (12 U 214/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, drei vor ihm fahrende Rechtsabbieger unter Überfahren einer Sperrfläche...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 5. September 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 478/07, teilweise [...]

LG Gera - 01.04.2009 (1 S 165/08)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Falle des non-liquet; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichtes Gera vom 17.04.2008 (1 C 1133/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (7 U 163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für einen Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Schadensfolgen die Beklagte in vollem Umfang einzustehen verpflichtet ist. Der bei der Beklagten [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 01.04.2009 (1 Ss 164/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

1. Das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld, vom 10.04.2008 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (9 U 157/08)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.10.2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 99/08 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (20 U 217/08)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur Schadensmeldung

... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2009 (4 U 26/08-10)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeug...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird auf die Viertberufung der Klägerin, die Drittberufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 2) und die Erstberufung der Beklagten zu 3) das Urteil des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2009 (322 SsBs 57/09)

Fahren unter Einfluss berauschender Mittel [Amfetamin]; Ahndungsmöglichkeit bei festgestellten Ausfallerscheinungen

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. zurückverwiesen. I. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2009 (2 Ss 139/09)

Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 17. September 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.03.2009 (3-13/09)

Strafbarkeit des weiteren Entfernens vom Unfallort nach Kenntniserlangung von der Beteiligung am Unfall

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2009 (10 U 1163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Schadenshöhe bei vorhandenen Vorschäden in der Kaskoversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 11. Mai 2009. Die Voraussetzungen [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 26.03.2009 (10 U 1243/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

KG - Beschluss vom 26.03.2009 (12 U 126/08)

Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (OVG 1 B 9.07)

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2006 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 27. Januar 2005 und des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2009 (3 Ss 64/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2009 (1 SsRs 13/09)

Typisierung der Fahrzeuge in Nr. 102 BKatV

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 21. Oktober 2008 zuzulassen, wird als unbe-gründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2009 (1 Ss 15/09)

Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2009 (3 SsOWi 844/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei straßenverkehrsrechtlicher Vorbelastung; Tatbestandskennziffer

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1524/06)

Als Zugmaschine zum Pferdetransport sowie zur Beförderung schaustellerischer Gerätschaften genutzter selbstfahrender Packwagen nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit eines Kraftfahrzeuges nach § 3 Nr. 8b) Kraftfahrzeugsteuergesetz [...]

OLG München - Beschluss vom 23.03.2009 (4 St RR 150/08)

Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen...

Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 21.2.2006 entzogen worden. Weiterhin war eine Sperrfrist angeordnet worden, welche wegen nachträglicher Verkürzung am 21.7.2006 endete. Von der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2009 (10 S 95/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; Verkehrszentralregister; Eintragung; Tilgung; Übergangsvorschrift; Alteintrag; Neueintrag; Anlaufhemmung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2007 - 10 K 2316/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2009 (9 U 187/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.03.2009 (4 U 166/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit mehreren aus einer umzäunten Weide ausgebrochenen Kühen zur Nachtzeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 - 1 O 138/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2009 (2 Ss 15/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2009 (3 Ss OWi 94/09)

Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener Ortschaften

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 24.02.2009 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (I-2 U 194/08)

Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]

AG Mayen - Urteil vom 18.03.2009 (2 C 1237/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.03.2009 (3 Ss OWi 196/09)

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei der Bemessung des Fahrverbots

Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.03.2009 (2 Ss OWi 153/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem freisprechenden Urteil in Bußgeldsachen

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h setzte die Zentrale Bußgeldstelle gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 17.06.2008 neben einer Geldbuße ein [...]

KG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 Ss 11/09)

Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an Rechtsanwälte; Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Geradeausfahrt aus der Linksabbiegespu...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. November 2008 wie folgt geändert: a) im Schuldspruch dahin, dass der Betroffene tateinheitlich auch einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2009 (I-4 U 181/08)

Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines versicherten Fahrzeugs im Sachverständigenverfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (2 U 29/08)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Verwerfungen eines Weges durch im Boden verlaufende Wurzeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 13/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2009 (9 U 199/08)

Ersatz der Prämienverluste in der Kaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 6. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und so neu gefasst: 1. Der [...]

KG - Beschluss vom 17.03.2009 (3 Ws (B) 100/09)

Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Bevollmächtigung und Vertretung im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. November 2008 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2009 (5 Ss 71/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Übernahme des Ergebnisses eines Sachverständigengutachtens

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Soest vom 24. November 2008 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15284/07)

Kfz-Besteuerung eines rundum verglasten Mercedes 308 D- KB trotz dauerhaft ausgebauter dritter Sitzreihe als PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Mercedes-Benz mit der Typenbezeichnung 308 D-KB. Das Fahrzeug wurde am 17.10.1990 erstmals als LKW [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (15 K 15243/07)

Keine Besteuerung (Kfz-Steuer) eines umgebauten Vans vom Typ Kia Carnival als Wohnmobil; kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs der Marke Kia, Typ Carnival, Kennzeichen ... das im Jahre 2005 umgebaut wurde und seither [...]

LG Amberg - Urteil vom 12.03.2009 (24 O 826/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Geländefahrzeugs mit einem entgegenkommenden Motorrad bei enger Fahrbahn; Umfang der zu ersetzenden...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2397,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.05.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss OWi 55/09)

Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch Polizeibeamte; Schätzung durch Zählen [einundzwanzig,...

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den [...]

KG - Urteil vom 12.03.2009 (22 U 39/06)

Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. März 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 589/04 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2009 (4 Ss OWi 173/09)

Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen bei nicht bestrittener, aber auch nicht eingeräumter Fahrereigenschaft

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 11.03.2009 (1 U 155/08)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerkehrsunfall nach Einfahrt aus einem Grundstück auf die Fahrbahn und dortiger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2009 (2 SsBs 42/09)

Überwachung von Verkehrsverstößen durch beliehene Privatpersonen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 09.12.2008 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Betroffene wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Norden vom [...]

KG - Beschluss vom 11.03.2009 (12 U 78/08)

Beweiswürdigung bei verspäteter Benennung eines Verkehrsunfallzeugen

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2009 (4 U 1624/08)

Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]