Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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AG Erkelenz - Urteil vom 10.03.2009 (6 C 93/07)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der/des Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 515,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2006 zu zahlen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2009 (4 Ss OWi 126/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Identifizierung des Betroffenen im Rahmen eines anthropologischen Identitätsgutachten...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Tecklenburg [...]

OLG München - Urteil vom 06.03.2009 (10 U 4439/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug, das den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt...

NJW-Spezial 2009, 201 NZV 2009, 457 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2009 (I-22 U 171/08)

Auslegung einer Freistellungserklärung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. August 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2009 (2 Ss OWi 71/09)

Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2009 (3 Ss OWi 860/09)

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2009 (3 Ss OWi 860/08)

Unterbrechung der Verjährung durch Versendung eines Anhörungsbogens

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2009 (4 Ss OWi 123/09)

Ausnahme von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei besonders gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

AG Regensburg - Urteil vom 03.03.2009 (7 C 3649/08)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch einen hochfliegenden Stein

NZV 2009, 289 [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.2009 (24 U 6/08)

Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30. November 2007 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 27/07 - teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2009 (I-1 U 82/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrama aufgrund Verkehrsunfall mit verbleibender Schmerzsymptomatik; Berücksichtigung einer...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2009 (5 A 787/08)

Verwendung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises zur Verdeutlichung der berechtigten Nutzung eines Sonderparkplatzes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2009 (I-1 U 58/08)

Voraussetzungen der Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen PKW

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2009 (5 S 3047/08)

Zustellung, Fristen; Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit,...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.02.2009 (Ss (OWi) 16/09)

Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des Bußgeldbescheids an den nicht durch Vollmacht legitimierten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 25. September 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des gesamten Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2009 (12 U 237/08)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Einsatzfahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 26.02.2009 (1 U 76/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit anderen Verkehrsteilnehmern beim Einfahren...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 7. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, 4 O 1023/05, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen in Ziffern 2) und 3) des [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2009 (12 U 143/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem schnellen Schrittes in Angesicht des Fahrzeugs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (3 Ss OWi 871/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoßes

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (16 B 1462/08)

Dem Antragsteller war zunächst die Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem entzogen worden, weil er das ihm nach Erreichen von 14 Punkten und mehr auferlegte Aufbauseminar nicht innerhalb der gesetzten Frist absolviert [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (12 U 145/08)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 414/076, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.02.2009 (17 U 76/08)

Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der sachverständigen Bewertung eines begutachteten Fahrzeugs...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 11 O 167/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2009 (I 443/06)

Kein ARAP für auf das nächste Wirtschaftsjahr entfallende Kfz-Steuer

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der I. Senat des Thüringer Finanzgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 25. Februar 2009 für Recht erkannt 1. Unter Berücksichtigung weiterer [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.02.2009 (4 U 61/08)

Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2008 - 15 O 277/07 - in Absatz 2 seines Ausspruchs dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsklage [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2009 (1 Ss 65/08)

Regelungsgehalt des Verkehrszeichens 260 zu § 41 Abs. 2 StVO; Ordnungswidrigkeit des Schiebens und Abstellens von Krafträdern

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]

LG Limburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 O 333/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Beklagten zu 1. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu zahlen: 3.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.11.2006, 169,90 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.02.2009 (9 U 176/08)

Mängel eines als Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung verkauften Wohnmobils bei langem Zeitraum zwischen Fertigstellung und...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. Juli 2008 abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Konstanz vom 21. August 2007 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

KG - Urteil vom 19.02.2009 (12 U 183/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fußgängerampel bei Grünlicht passierenden Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen,...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin über den zuerkannten Betrag von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2009 (12 W 18/08)

PKH für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Nachweis der Kausalität einer unfallbedingten Verletzung im...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Januar 2008, Az.: 17 O 205/07, teilweise abgeändert. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2009 (3 U 56/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Vollkaskoversicherung durch Überquerung einer Kreuzung bei Rotlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 479/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (83 Ss-OWi 11/09)

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

LG Essen - Urteil vom 17.02.2009 (3 O 329/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier aneinander vorbeifahrender Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.951,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.07.2007 zu zahlen. Die Beklagten werden als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2009 (3 SsOWi 941/08)

Denkzettelfunktion des Fahrverbots; Voraussetzungen für die Verhängung zwei Jahre nach dem Verkehrsverstoß

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit darin ein Fahrverbot angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2009 (4 Ss OWi 86/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Ablehnung eines Beweisantrags...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (5 A 3413/07)

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, er sei [...]

KG - Beschluss vom 13.02.2009 (6 U 203/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin vom 7. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, [...]

LG Gießen - Urteil vom 13.02.2009 (3 O 192/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LG Fulda - Urteil vom 12.02.2009 (2 O 157/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 796 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.05.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 90 [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (2 U 102/08)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 9 O 511/07, teilweise abgeändert [...]

VG Freiburg - Urteil vom 11.02.2009 (1 K 1711/08)

Straßenverkehrsrecht; EU-Recht - Führerschein; Fahrerlaubnis; Entziehung; Umtausch; Erwerb; Anerkennung

VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG In der Verwaltungsrechtssache am 11. Februar 2009 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2009 (I-11 U 24/08)

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Kfz bei fehlender Voreintragung des Veräußerers im Kfz-Brief

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.07.2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2009 (1 U 1878/08)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.08.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.428,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2009 (12 ME 361/08)

Zum Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer Blutprobenuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wert, wenn...

I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (5 Ss OWi 637/08)

Bestimmung des Fahrzeuggesamtgewichts durch eine ungeeignete nicht geeichte Waage

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Brilon [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (10 S 3350/08)

Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 - 3 K 3458/08 - zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2009 (19 U 108/08)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.07.2008 - 86 O 14/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LG Dortmund - Urteil vom 06.02.2009 (21 O 473/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.020 Euro (in Worten: achtzehntausendzwanzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2009 (IV-2 Ss-OWi 9/09 - (OWi) 11/09 IV)

Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit...

1. Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils wird gemäß § 25 Abs. 2a StVG insoweit ergänzt, als das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieses Beschlusses in amtliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2009 (I-10 U 128/08)

Ersatz von Aufwendungen wegen Beseitigung von Mängeln eines gemieteten Lkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2009 (311 SsRs 138/08)

Pflicht eines Lastkraftfahrers zur Sichtprüfung der Bremsscheiben

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der [...]