2. Rechtsprechung
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OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2009 (2 Ss 128/09)

Fehlende Klammerwirkung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Nötigungshandlungen im Straßenverkehr; Anforderungen an die Annahme einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Januar 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.10.2009 (4 U 96/09)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers bei Ausbesserung eines schadhaften Straßenbelages durch Rollsplitt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.1.2009 - 4 O 342/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2009 (3 SsOWi 451/09)

Ahndung mehrerer jeweils mit Fahrverbot sanktionierbaren Verkehrsverstößen in einem Urteil

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (I-4 U 63/08)

Ersatzfähigkeit von nicht abgrenzbar auf ein Unfallereignis zurückzuführenden Schäden in der Fahrzeugvollversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 14.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2009 (9 A 2190/07)

Mautpflicht einer Fahrzeugkombination trotz Fehlen des erforderlichen Gewichts von 12 Tonnen; Mautpflichtigkeit eines abgelasteten...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 28. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2009 (13 K 3390/06 Kfz)

Umbau eines PKW zu einem LKW

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen AA-BB 001. Das Fahrzeug der Marke Mitsubishi, Typ Pajero, Galloper, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.10.2009 (1 Ss OWi 92/09 (129/09))

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei; Verletzung des Richtervorbehalts; Beweisverwertungsverbot

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 26.10.2009 (3 B 241/08)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen lediglich von Zweifeln an der Eignung zum Führen von Fahrzeugen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Juni 2008 - 2 L 195/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
OLG München - Urteil vom 23.10.2009 (10 U 2809/09)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf einem kombinierten Geh- und Radweg; Schmerzensgeld...

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.04.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 02.02.2009 (Az. 19 O 19302/07) in Nr. I. - VI. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 23.10.2009 (5 U 275/08)

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit den Zeitwert übersteigender Reparaturkosten; Anforderungen an die Weiternutzung

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.07.2008 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.778,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2009 (Rs. C-438/08)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats wegen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit infolge überspannter Zulassungsvoraussetzungen;...

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Niederlassungsfreiheit von Organisationen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Portugal Fahrzeuguntersuchungen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (82 Ss-OWi 93/09)

Begriff des mobilen Telefon i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Gegen den [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2009 (19 S 38/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein zum Linksabbiegen eingeordnetes Fahrzeug

Schaden-Praxis 2010, 210 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.10.2009 (3 Ss OWi 1194/2009)

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlichen Pflichtenverstoßes trotz fehlender früherer ,erhöhter Bußgeldahndungen

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 15. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2009 (1 SsRs 34/09)

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflich...

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2009 (1 Ws 181/09)

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflich...

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2009 (4 Ss OWi 800/09)

Zulässigkeit einer Abstandsermittlung mittels Videoaufzeichnung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.10.2009 (1 Ws 576/09)

Erstattung notwendiger Auslagen bei Verteidigung sowohl durch einen Wahl- wie auch einen Pflichtverteidiger; Auslagen bei Herstellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 17. August 2009, durch den die aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts vom 26. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2009 (3 K 2172/09)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Willy Overland CJ-5 Jeep) als Zugmaschine oder PKW; Kfz-Steuerberfreiung...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 28. April 2009 wird [wegen der nach § 3 Nr. 7 KraftStG bestehenden Steuerbefreiung] ersatzlos aufgehoben. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2009 (3 U 86/09)

Anwendung des Deliktsstatuts nach EGBGB; Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Besuch eines Fitness-Studios; Schmerzensgeld für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.04.2009 - 22 O 38/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (VI ZR 239/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Direkthaftung eines Kfz-Haftpflichtversicherers

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2009 (2 Ss OWi 367/09)

Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Fehlens der Urteilsgründe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.10.2009 (2 SsBs 38/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), form- und fristgerecht eingelegte (§§ 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 OWiG, 341 StPO) und begründete (§§ [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2009 (12 U 227/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel wegen parkender Fahrzeuge

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2009 (3 Ss OWi 763/09)

Qualifizierter Rotlichtverstoß und Regelfahrverbot bei Frühstart an einer Fußgängerampel

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2009 (3 M 575/08)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens infolge der Anordnung wegen Cannabiskonsum;...

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2009 (2 Ss OWi 754/09)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. November 2008 wegen einer fahrlässigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2009 (8 K 2291/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit schuldet. Der Kläger ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2009 (2 Ss OWi 737/09)

Verwertung des Messergebnisses einer Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messbeginn

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.10.2009 (32 Ss 113/09)

Unbefugte Abfallbeseitigung durch Verschenken eines Altautos zum Zwecke des Ausschlachtens

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.10.2009 (1 Ss 230/09)

Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. 2. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eine Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, indem er dieses aufnahm und hielt, in Tateinheit mit [...]
AG Regensburg - Urteil vom 14.10.2009 (10 C 2314/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg benutzenden Motorrollers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn...

zfs 2010, 76 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2009 (1 Ss 310/09)

Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hünfeld zurückverwiesen. Durch Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (3 U 32/09)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 301/08 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2009 (16 B 1067/09)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2009 (16 B 1067/09)

Dem Antragsteller, der nie eine deutsche Fahrerlaubnis besessen hat und er wiederholt unter erheblichem Alkoholeinfluss Kraftfahrzeuge geführt hat, wurde im Wege der Feststellung das Recht abgesprochen, eine in der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 13.10.2009 (7 U 77/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei längerer unfallbedingter Trennungszeit eines Kleinkindes von der Mutter

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.9.2008 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über das vom Landgericht Braunschweig zugesprochene [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2009 (3 B 314/09)

Zulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.F.e. nicht fristgerechten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen Rechtsschutz versagenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 36/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG München - Urteil vom 12.10.2009 (17 U 3159/09)

Haftung des Halters eines in einer privaten Tiefgarage bei einem erfolglosen Startversuch explodierten Fahrzeugs

DAR 2010, 93 NJW-RR 2010, 1183 [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2009 (12 U 233/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf einem Parkplatz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.10.2009 (2 SsBs 149/09)

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts aufgrund einer allgemeinen Dienstanweisun...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 03.07.2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]
OLG München - Urteil vom 09.10.2009 (10 U 2965/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der rechten Spur der Autobahn mit einem einfädelnden Fahrzeug

[...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2009 (3 M 324/09)

Kriterien zur Beurteilung des Erreichens der Grenzwerte zum Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholmissbrauchs; Möglichkeit der...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (18 W 57/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen einen Versicherungsvertrete...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 11.09.2008 (12 O 150/08) aufgehoben. Der zu den ordentlichen Gerichten beschrittene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2009 (2 Ss OWi 759/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 21. Juli 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2009 (81 Ss 43/09)

Strafbarkeit des Entfernens eines von deutschen Behörden auf einem ausländischen Führerschein angebrachten Aufklebers

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Tat vom 25. Februar 2008 (Fall 12 der Urteilsgründe) im Schuldspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagte wegen einer (tateinheitlich begangenen) Urkundenfälschung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2009 (3 Ss OWi 764/09)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Unterschreitens des Mindestabstandes gem. § 4 [...]
KG - Urteil vom 05.10.2009 (12 U 195/08)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Baugrube in der Straßenmitte

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 229/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2009 (6 U 94/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit angehängtem Pferdetransporter und einem entgegenkommenden, mit überhöhter...

Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen – das am 26.03.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 05.10.2009 (6 K 2270/09)

Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung für slowakische Fahrerlaubnis im Inland; Sofortvollzug der Untersagungsverfügung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohne [...]
LG Bochum - Urteil vom 02.10.2009 (5 O 63/07)

Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten Verletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Am [...]