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OVG Sachsen - Beschluss vom 01.10.2009 (3 B 398/08)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entstehen der Beibringungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. November 2008 - 6 L 779/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (8 A 06.40004)

Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue in seinen für die Erhaltungsziele...

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (8 A 06.40007)

Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue in seinen für die Erhaltungsziele...

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.09.2009 (1 Ws 522/09)

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht neun Monate nach der Tat bei Straßenverkehrsgefährdung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 25.8.2009, durch den dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, wird auf Kosten des Beschwerdeführers als [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.09.2009 (14 U 63/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Umfang des Vorteilsausgleichs; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für eine Vollkaskoversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. März 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu gefasst wie [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2009 (VI ZR 149/08)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 4 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2009 (3 D 52/09)

Gegenseitige, vorbehaltslose Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis durch die Mitgliedstaaten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. März 2009 - 6 K 1006/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2009 (2 Ss OWi 707/09)

Nichtberücksichtigung von bereits vor Urteilserlass vorliegender Verfahrenshindernisse im Rechtsbeschwerde-Zulassungsverfahren

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Hagen vom 13. April 2007 eine Geldbuße in Höhe von 55,00 EURO [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2009 (8 A 1531/09)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2009 (8 A 1531/09)

Die klagende Stadt beantragte bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO zur Ausstattung von Fahrzeugen ihres Kommunalen Ordnungsdienstes (im Folgenden: KOD) mit Blaulicht und [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2009 (3 B 157/08)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. März 2008 - 6 K 1693/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2009 (I-1 U 157/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 29.08.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen je [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2009 (1 Ss 181/09)

Verjährungsunterbrechende Wirkung der Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h am 5.9.2007 erließ die Zentrale Bußgeldstelle Artern am 27.11.2007 einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2009 (2 U 1194/08)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw; Höhe des Nutzungsausfallschadens bei verzögerter Erstellung des Gutachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 20. August 2008 wird in Höhe eines Teilbetrages von 8.308,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG München - Urteil vom 25.09.2009 (10 U 1921/09)

Haftungsverteilung zwischen einem sich auf der Gegenfahrbahn einordnenden Linksabbieger und dem Gegenverkehr; Schmerzensgeld für die...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 3) und des Beklagten zu 2) als Widerkläger gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14.02.2009 (Az. 52 O 816/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2009 (4 U 205/08)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher Schäden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. März 2008 - 9 O 423/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.09.2009 (1 B 430/09)

Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; Berücksichtigung der Zeit zwischen Verkündung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2009 - 10 L 468/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2009 (10 B 10930/09.OVG)

Verhältnismäßigkeit der Anordung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einen Fahrradfahrer ohne Fahrerlaubnis;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (2 Ss OWi 705/09)

Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 eine Geldbuße in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2009 (3 SsOWi 527/09)

Darlegungsumfang bei einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises N-M [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.09.2009 (15 U 71/08)

Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem infolge Abbremsens stürzenden Motorrad; Schmerzensgeld...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat eine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erwägt. Die Berufung bietet - abgesehen davon, dass die Rechtssache keine [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2009 (1 U 74/09)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall mit Bremswegverkürzung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 23. März 2009 - 6 C 216/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen mit folgender Maßgabe abgeändert sowie neu gefasst: a) Die Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2009 (12 U 217/08)

Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Schädigung durch ein gestohlenes Krankentransport- und Rettungsfahrzeug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2009 (2 Ss OWi 641/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Verstoß gegen § 24a StVG

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (12 U 26/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitenden Motorrad des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2009 verkündete Teil- und Grundurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 452/06, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.09.2009 (14 U 71/06)

Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Mitverschuldens durch unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts; Zulässigkeit einer...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.09.2009 (1 SsBs 28/09)

Anforderungen an ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (3 Ss OWi 689/09)

Anforderungen an einen Beweisantrag [hier: Angabe einer Beweistatsache]

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO). Das Amtsgericht Lemgo hat den [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2009 (5 U 116/08)

Neuwagen-Eigenschaft im Sinne der Pkw-EnVKV bei zwischenzeitlicher Nutzung eines Neuwagens als Vorführwagen

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 52 0 34/08 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (322 SsBs 197/09)

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Syke vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Betroffene wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2009 (1 U 309/08)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Glätte einer mit Bitumenmaterial erstellten oder ausgebesserten...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 19.11.2008 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Limburg an der Lahn abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 11.09.2009 (3 S 9/09)

Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten Verletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10. Februar 2009 - 61 C 275/05 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.09.2009 (1 SsBs 25/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 10. Dezember 2008 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2009 (26 U 8/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden, eine Kreuzung bei Rotlicht überfahrenden Rettungsfahrzeugs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-24 O 108/08 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2009 (12 U 216/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 2007 gegen 6:40 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (12 U 49/09)

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 8 Nr. 2 StVG hinsichtlich des Beifahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.02.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 106/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2009 (6 K 30/09)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat festgesetzt hat, obwohl das Fahrzeug noch vor Beginn des bei der Zulassung beantragten [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.09.2009 (14 U 41/09)

Dokumentierung eines gerichtlichen Hinweises; Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Senats vom 11. August 2009 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2009 (14 U 45/09)

Geltung der Regeln der StVO [Vorfahrt] auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen; Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.178,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basissatz seit dem 29.06.2006 sowie weitere 297,25 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (I-24 U 28/09)

Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von Forderungen aus einem Leasingvertrag; Beginn und Lauf der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 07.09.2009 (1 K 1209/09)

Fahrerlaubnis - Bedingte Fahreignung; Praktische Fahreignungsprüfung; Schlafapnoe-Syndrom; Schlafstörung; Tagesschläfrigkeit

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28.7.2009 gegen die Nr. 1 der Auflagen in der Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 21.7.2009 wird wiederhergestellt. Der [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2009 (12 U 136/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel wegen parkender Fahrzeuge

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 14. November 2007 in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2009 (9 U 63/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Nichtbeachten eines Stoppschildes

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2009 (2 Ss OWi 611/09)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Überschreiten Urteilsabsetzungsfrist[Erkrankung des Richters]

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen mit Urteil vom 12. [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.09.2009 (14 U 17/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Mähdrescher

OLGReport-Celle 2009, 990 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2009 (1 SsBs 97/09)

Führen eines Fahrzeugs und Wirkung berauschender Mittel; Feststellungen zur inneren Tatseite

Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 6. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.09.2009 (3 U 36/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt abbiegenden mit einem überholenden Pkw

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers aus den im Ergebnis auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2009 (12 U 203/08)

Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung bei einem gestellten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2009 (12 U 129/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein zum Zwecke des Wendens vom mittleren auf den linken Fahrstreifen wechselnden und dort anhaltendes...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). 2. Der Antrag der des Klägers auf vorläufige Einstellung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.08.2009 (1 BvR 3227/08)

Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw bei der Festsetzung der Kfz-Steuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Im Ausgangsverfahren ist streitig, ob im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer ein Fahrzeug als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2009 (12 U 90/09)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.04.2009 - 1 O 86/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]