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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (5 A 3413/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (5 A 3413/07)

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, er sei [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2009 (6 U 203/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin vom 7. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, [...]
LG Gießen - Urteil vom 13.02.2009 (3 O 192/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LG Fulda - Urteil vom 12.02.2009 (2 O 157/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 796 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.05.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 90 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.02.2009 (VIII ZR 176/06)

Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Rahmen der Nacherfüllung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Juni 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage nur Zug um Zug gegen Zahlung von 2.407,78 EUR [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (2 U 102/08)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 9 O 511/07, teilweise abgeändert [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2009 (VIII ZR 328/07)

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung wegen unterlassener Herausgabe; Umfang des Schadensersatzes wegen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Anschlussrevision [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2009 (VIII ZR 274/07)

Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen nach einer erfolgten Nachbesserung; Beweislast für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
VG Freiburg - Urteil vom 11.02.2009 (1 K 1711/08)

Straßenverkehrsrecht; EU-Recht - Führerschein; Fahrerlaubnis; Entziehung; Umtausch; Erwerb; Anerkennung

VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG In der Verwaltungsrechtssache am 11. Februar 2009 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2009 (I-11 U 24/08)

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Kfz bei fehlender Voreintragung des Veräußerers im Kfz-Brief

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.07.2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2009 (1 U 1878/08)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.08.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.428,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2009 (12 ME 361/08)

Zum Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer Blutprobenuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wert, wenn...

I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (5 Ss OWi 637/08)

Bestimmung des Fahrzeuggesamtgewichts durch eine ungeeignete nicht geeichte Waage

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Brilon [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (10 S 3350/08)

Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 - 3 K 3458/08 - zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2009 (19 U 108/08)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.07.2008 - 86 O 14/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LG Dortmund - Urteil vom 06.02.2009 (21 O 473/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.020 Euro (in Worten: achtzehntausendzwanzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2009 (IV-2 Ss-OWi 9/09 - (OWi) 11/09 IV)

Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit...

1. Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils wird gemäß § 25 Abs. 2a StVG insoweit ergänzt, als das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieses Beschlusses in amtliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2009 (I-10 U 128/08)

Ersatz von Aufwendungen wegen Beseitigung von Mängeln eines gemieteten Lkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2009 (VI ZR 183/08)

Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2009 (311 SsRs 138/08)

Pflicht eines Lastkraftfahrers zur Sichtprüfung der Bremsscheiben

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2009 (5 Ss OWi 637/08)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechun...

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. I. Das Amtsgericht Brilon hat den Betroffenen mit Urteil vom 4. April 2008 wegen 'fahrlässigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (9 U 101/07)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Erkennbarkeit von Metallketten zwischen Pfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € sowie weitere 109,06 € zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Januar 2007 sowie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.02.2009 (4 U 402/08)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.7.2008 - 6 O 387/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2009 (10 S 3323/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen 28. November 2008 - 5 K 2542/08 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2009 (19 U 154/07)

Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 266/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 mit der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.2009 (1 U 192/08)

Mitverschulden des Beifahrers bei erkennbarer Trunkenheit des Fahrers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 17. Juli 2009 - 3 O 49/08 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.01.2009 (3 Ss OWi 90/09)

Zulässigkeit der Ergänzung eines vollständig abgesetzten Urteils; Beginn der Revisionsbegründungsfrist

1. Die Betr. hat die Wochenfrist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 79 III 1 OWiG, § 341 I StPO) versäumt. Der Betr. ist jedoch auf ihren gegenüber dem AG am 20.10.2008 angebrachten Antrag, gegen den in [...]
BVerwG - Urteil vom 29.01.2009 (3 C 31.07)

Straßenverkehrsrecht: Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht, von seiner [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2009 (5 S 149/08)

Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Bebauungsplan; Drittschutz; Einvernehmen;...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. Juli 2007 - 2 K 1267/06 - geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als [...]
AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 28.01.2009 (647 C 49/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 647, durch die Richterin am Amtsgericht Dr. O. aufgrund der am 10.12.2009 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.01.2009 (5 U 698/05)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2005 - 14 O 362/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5000 € nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.01.2009 (5 U 278/08)

Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der Fahrzeugversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.05.2008 - Az: 12 O 456/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.01.2009 (2 Ss OWi 1613/08)

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

Mit Bußgeldbescheid vom 11.07.2007 wurde gegen den Betr. wegen einer am 23.05.2007 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h eine Geldbuße von 300,00 EUR und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.01.2009 (300 Ss 1/09)

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen unzulässigen Überholens

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 03.11.2008 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2009 (3 U 124/08)

Ersatzfähigkeit des Verlustes des Anspruchs auf ALG II als Erwerbsschaden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 13.6.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (1 Ws 7/09)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten

Dem Angeklagten wird auf seine Beschwerde Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger bestellt ( § 140 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Strafkammervorsitzenden vom 17. Dezember 2008 ist [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (12 ME 316/08)

Zu den Auswirkungen der Aufhebung einer strafgerichtlichen Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen...

Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 20. Februar 2008 und führte zur Begründung aus, dass er den Antragsteller erfolglos mit Schreiben vom 28. September 2007 zur Vorlage eines [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (1 Ws 56/09)

Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Wohnung und Anwaltskanzleiträumen zum Beschlagnahme eines Führerscheins nach § 111a...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 5. November 2008, mit dem das Landgericht die Durchsuchung des Angeklagten und der ihm gehörenden Sachen, seiner Wohnung und Kanzlei [...]
KG - Urteil vom 26.01.2009 (12 U 255/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr

Auf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 16. Juli 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 O 91/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 23.01.2009 (3 O 172/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %

1. Der beklagte Verein wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von Euro 1.946,73 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.02.2008 zu bezahlen. 2. Im [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2009 (10 B 11145/08.OVG)

Verkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.01.2009 (1 B 438/08)

Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 2008 - 10 L 1422/08 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (10 K 1666/07 L)

Bemessungsgrundlage für 1%-Regelung bei Kfz-Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur privaten Nutzung überlassen werden, Umrüstungskosten auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.2009 (1 U 192/08)

Umfang des Mitverschuldens des Beifahrers bei Trunkenheit des Fahrers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 17. Juli 2009 - 3 O 49/08 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2009 (2 Ss OWi 352/08)

Berücksichtigung von straßenverkehrsrechtlichen Vorahnungen während der sog. Überliegefrist

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. April 2008 gegen die Betroffene wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes am 27. September 2007 eine Geldbuße von 135 € sowie ein Fahrverbot verhängt. Als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (2 Ss 155/08)

Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines Computerprogramms im Internet nach unentgeltlicher Erteilung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts F. vom 23. Juli 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2009 (1 Ss 46/08)

Begriff der Inbetriebnahme ohne Zulassung eines Kraftfahrzeugs

1. Der Betroffene wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts S vom 2.10.2007 wegen fahrlässigen Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs, dessen üblicher Betrieb andere mehr als unvermeidbar belästigt, zu einer [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.01.2009 (4 U 341/08)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Straßenglätte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 03.04.2008 - 6 O 1022/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2009 (I-1 U 113/05)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Erwerbsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Mai 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2009 (I-1 U 209/07)

Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines Leasingfahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]