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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.08.2010 (12 ME 138/10)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks;...

Gegen den Antragsteller war am 17. August 1998 vom Amtsgericht D. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (1,47 g Promille) ein Kraftfahrzeug geführt [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.08.2010 (12 ME 57/10)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy; Vorlegungspflicht...

Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. August 2007 wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis, Amfetamin und Ecstasy die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem der Antragsgegner [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.08.2010 (12 ME 158/10)

Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützten Feststellung in Bezug auf die Berechtigung zur...

Der Antragsteller begehrte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 12. April 2010, mit der festgestellt worden war, dass die ihm (dem Antragsteller) in Polen erteilte [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2010 (12 ME 130/10)

Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis aufgerund vorheriger Entziehung der...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Verfügung des Antragsgegners, mit der festgestellt wurde, dass die dem Antragsteller erteilte polnische [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.06.2010 (12 ME 44/10)

Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes...

Die Antragstellerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Mit dem Fahrzeug soll am 3. April 2009 in Ganderkesee auf der Bundesautobahn A 28 bei einer Geschwindigkeit von 121 km/h der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.05.2010 (12 LA 351/08)

Umstellung einer Fahrerlaubnis der alten Klassen 2 und 3 auf einen neuen EU-Kartenführerschein; Anspruch auf Umstellung der alten...

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erteilt. Diese wurde am 15. September 1975 auf die Klasse 2 und am 14. Juli 1976 auf die Klasse 1 erweitert. Mit [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2010 (12 ME 111/10)

Vereinbarkeit der Veranstaltung Gumball 3000 mit dem Verbotstatbestand des § 29 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Wertung der...

I. Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung 'Gumball 3000', die von der Antragstellerin geplant und organisiert wird. Es handelt sich dabei nach ihren Angaben um eine seit dem Jahr [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.04.2010 (12 ME 30/10)

Begehren vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung der Nichtberechtigung...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte ungarische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.03.2010 (12 ME 37/10)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister...

I. Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste Klasse CE), nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes davon Kenntnis erhalten hatte, [...]