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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2010 (10 A 10093/10.OVG)

Wahlrecht bzgl. der Versagung der Führerscheinanerkennung im Falle eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Dezember 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2010 (6 A 10154/10.OVG)

Zuständigkeit einer nach Anlage VIIIb Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) anerkannten Überwachungsorganisation für den Widerruf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 7. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz insoweit aufgehoben, als es den Widerrufsbescheid vom 1. Februar 2008 in der Gestalt [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2010 (10 B 10545/10.OVG)

Bewährung des Betroffenen i.S.d. Verkehrssicherheit bei Tilgung der Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Vekehrszentralregister;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. März 2010 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners über den [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2010 (10 A 10411/10.OVG)

Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2010 (10 A 11232/09.OVG)

Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens...

Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2009 der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2008 und der dazu ergangene [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (10 A 11244/09.OVG)

Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis i.F.d. Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Grundsatz...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2009 der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2008 aufgehoben. Die Beklagte trägt 20/21 der Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2010 (10 B 11351/09.OVG)

Streit über die Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins wegen der früheren Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis im...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]