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LG Essen - Urteil vom 25.11.2010 (12 O 176/04)

Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit; alternative Schuldfeststellung; Schmerzensgeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger verlangt [...]
AG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2010 (15 OWi 351 Js 46163/09)

Zulässigkeit einer Einschaltung privater Personen bei der Geschwindigkeitsüberwachung mittels eines Verkehrsradarmessgeräts

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid der Stadt R. -Ordnungsamt- vom [...]
LG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2010 (3 S 112/09)

LG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2010 (3 S 112/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des AG Pirmasens vom 23.09.2009 wie folg abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.244,87 € [...]
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 04.11.2010 (8 O 4576/10)

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 04.11.2010 (8 O 4576/10)

Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 4576/10 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen 1) - Beklagter - 2) - Beklagte - Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: wegen Schadensersatz [...]
LG Essen - Urteil vom 28.10.2010 (10 S 233/10)

Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Halswirbelschleudertrauma mit Wurzelirritation; Kausalität

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (Az.: 25 C 7/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. [...]
LG Münster - 06.10.2010 (6 S 60/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem einen Lkw entladenden Gabelstapler

[...]
AG Grevenbroich - Urteil vom 27.09.2010 (16 C 158/10)

Verkehrsunfall; Ersatz von Mietwagenkosten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 470,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 22.09.2010 (4 K 1600/10)

Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; harte Drogen; Amphetamin; unwissentlicher Drogenkonsum

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines [...]
LG Dortmund - Urteil vom 15.09.2010 (21 O 210/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.310,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2009 abzüglich am 18.06.2009 gezahlter [...]
LG Magdeburg - 07.09.2010 (10 O 564/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit dem Fahrrad zum Einsatzort fahrenden Feuerwehrmanns mit einem vorfahrtberechtigten Pkw

[...]
AG Essen - Urteil vom 24.08.2010 (11 C 98/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden, 10 Jahre alten...

Die Beklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 625,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.10 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
AG Oldenburg in Holstein - 20.07.2010 (23 C 927/09)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den Beifahrer

[...]
AG Wetzlar - 15.07.2010 (32 C 1651/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg

[...]
LG München I - 13.07.2010 (17 O 2427/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach Rangieren auf der rechten Richtungsfahrbahn nach links abbiegenden Räumfahrzeugs mit einem...

[...]
LG Göttingen - 01.07.2010 (15 O 21/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht zeigender Ampel anfahrenden Fahrzeugs mit einem die Kreuzung räumenden Fahrzeu...

[...]
AG Köln - 01.07.2010 (262 C 156/09)

AG Köln - 01.07.2010 (262 C 156/09)

[...]
LG Braunschweig - 29.06.2010 (7 S 490/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten herausfahrenden Fahrzeugen

[...]
LG Siegen - Urteil vom 14.06.2010 (3 S 124/09)

Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges Verwaltungshandeln; Stadt; Gemeinde; Kommune; Behörd...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Berleburg (Az. 1 C 60/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 07.06.2010 (12 K 141/10)

Kosten des Widerspruchs nach bestandener Fahrlehrerprüfung; zuständiges Gericht für Verpflichtungsklage gegen Kostenentscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger nahm im Frühjahr 2009 an der Fahrlehrerprüfung für die Klasse CE teil. Im Rahmen der Fachkundeprüfung erhielt er am XXX im schriftlichen [...]
LG Tübingen - Urteil vom 31.05.2010 (7 S 11/09)

Haftungsverteilung bei Umstürzen eines abgestellten Motorrades

NJW 2010, 2290 NZV 2010, 524 [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 20.05.2010 (21 S 46/09)

LG Bielefeld - Beschluss vom 20.05.2010 (21 S 46/09)

In dem Verfahren ... wird gemäß § 522 II 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist [...]
LG Magdeburg - Urteil vom 19.05.2010 (5 O 415/08)

LG Magdeburg - Urteil vom 19.05.2010 (5 O 415/08)

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.184,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2008 und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € [...]
LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 276/09)

LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 276/09)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 1.10.2009 - Az.: 108 C 145/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.479,82 € nebst Zinsen [...]
LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 249/09)

LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 249/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 7.9.2009 - Az.: 23 C 146/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 741,39 € nebst Zinsen in [...]
LG Wiesbaden - 11.05.2010 (1 O 92/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Abbiegen in entgegengesetzter Fahrtrichtung

[...]
LG München I - 11.05.2010 (17 O 13169/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts vom Bordstein in den fließenden Verkehr einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug...

[...]
LG Limburg - Urteil vom 04.05.2010 (4 O 9/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der mittleren Fahrspur der Autobahn fahrenden Pkw mit einem nach links ausschwenkenden Lk...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.378,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.540,48 Euro seit dem 22.09.2007 und aus 837,52 Euro seit dem [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 30.04.2010 (6 O 210/08)

Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten einer ununterbrochenen Mittellinie überholten Radfahrer...

[...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 28.04.2010 (2 C 876/09)

AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 28.04.2010 (2 C 876/09)

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 156,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 27.04.2010 (20 S 3/10)

LG Bielefeld - Urteil vom 27.04.2010 (20 S 3/10)

Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das am 24.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Halle/Westf. (Az.: 2 C 541/09) insoweit abgeändert, als die Klage abgewiesen wird. Die weitergehende Berufung [...]
AG Oldenburg in Holstein - 20.04.2010 (22 C 225/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Berechnung des Schadens beim Erwerb eines Neufahrzeuge...

[...]
AG Berlin-Mitte - 16.04.2010 (111 C 3065/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei parallelem Rechtsabbiegen auf einer zweispurigen Rechtsabbiegerspur

[...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2010 (13 S 15/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Kreisverkehr verlassenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Verlassen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 19.12.2008 - 26 C 694/07 - teilweise abgeändert, und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 344,25 [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2010 (13 S 215/09)

Haftungsverteilung bei Schäden eines Pkw aufgrund eines Fahrspurwechsels eines weiteren Fahrzeugs

NJW-RR 2011, 32 NZV 2011, 188 [...]
LG München I - 04.03.2010 (19 S 15894/09)

Haftungsverteilung bei nicht bewiesenem Unfallhergang und Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Unfallgegners

[...]
LG Bonn - Urteil vom 02.03.2010 (15 O 207/09)

LG Bonn - Urteil vom 02.03.2010 (15 O 207/09)

Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte verurteilt, als Gesamtschuldner an die Beklagte zu 1) 1.391,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LG Köln - 26.02.2010 (2 O 576/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer dreispurigen Straße mit einem 11 Jahre alten Kind

[...]
AG Dortmund - Urteil vom 23.02.2010 (423 C 12873/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrspurwechsel

NJW 2010, 2523 NZV 2010, 509 [...]
LG Konstanz - 23.02.2010 (3 O 96/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem Hund

[...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2010 (13 S 239/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rückwärtsfahren auf einem Privatweg

[...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2010 (9 K 3681/09)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Enzkreis vom 08.12.2009 wird wiederhergestellt, soweit ihm darin die Fahrerlaubnis entzogen und aufgegeben worden [...]
AG Krefeld - 28.01.2010 (3 C 490/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Hindernis links ausscherenden Fahrschulfahrzeugs mit einem von hinten herannahenden...

[...]
AG Gießen - 22.01.2010 (49 C 1023/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der sich öffnenden Fahrertür eines haltenden Fahrzeug...

[...]
LG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (20 O 455/07)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem Pkw bei ungeklärtem Unfallhergang

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar. Die Klägerin macht restliche [...]
AG Wesel - Urteil vom 19.01.2010 (30 C 318/09)

Umfang der Nutzungsausfallentschädigung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigte...

1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 5,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 22.7.09 zu [...]
LG Berlin - Urteil vom 14.01.2010 (43 S 154/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rechtsabbiegen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 115 C 3160/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Das Urteil ist [...]
LG Aachen - Urteil vom 08.01.2010 (6 S 168/09)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel

Schaden-Praxis 2010, 245 [...]