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OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2010 (322 SsBs 159/10)

Verwertbarkeit einer durch die Polizei angeordneten Blutentnahme zur Nachtzeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nienburg/Weser, Zweigstelle Hoya, vom 02.02.2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2010 (2 Ss-OWi 276/10)

System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk-...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Limburg - Zwgst. Hadamar - vom 23. Februar 2010 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2010 (16 A 884/09)

Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich der Tilgung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (6 U 33/10)

Freistellung von der Gesellschafterhaftung einer OHGAbtretung von Freistellungsansprüchen erfüllungshalberAbgrenzung von Abtretungen...

Unter der Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1) wird auf die Anschlussberufung der Klägerin das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2010 (6 U 145/08)

Ansprüche eines Automobilzulieferers bei vorzeitiger Beendigung einer auf längere Zeit gedachten Lieferbeziehung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2008 - 23 O 22/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2010 (2 Ss-OWi 17/10)

System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk-...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird wegen zweier vorsätzlicher Verstöße gegen die Doppelwochenlenkzeit, davon in einem Fall tateinheitlich mit jeweils einem vorsätzlichen Verstoß gegen die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.07.2010 (2 U 13/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit einem anderen Fahrzeug auf einer Kreuzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2009, Az. 12 O 113/08, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.381,06 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2010 ((2) 53 Ss 40/10 (21/10))

Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.07.2010 (3 Ss OWi 1124/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen; Fehlen von Feststellungen zur inneren Tatseite

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. April 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (I-4 U 180/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang;...

I. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 08. Oktober 2009, Az.: 7 O 294/07, teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2010 (4 U 138/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Schlangenlinien fahrenden Fahrzeugs mit einem anderen

[...]
KG - Urteil vom 12.07.2010 (12 U 46/09)

Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 12. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 119/08 [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2010 (12 U 193/09)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädel-Hirn-Trauma eines vier Jahre alten Kindes

Der Senat erteilt den Parteien folgende rechtliche Hinweise: I. Der Kläger macht neben einem auf materiellen und immateriellen Schadensersatz gerichteten Feststellungsanspruch Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2010 (12 U 177/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug der Feuerweh...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend. Der Kläger befuhr am 19. August 2008 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2010 (2 SsRs 220/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifun...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2010 (12 U 13/10)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen aufgrund eines Auffahrunfalls auf der linken Fahrspur der Autobahn liegen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 281/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2010 (12 U 81/10)

Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines Unternehmers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht einen Erwerbsschaden infolge eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger wurde am 28. Februar 2009 bei [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.07.2010 (5 U 153/09)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2010 (14 W 355/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Aufbewahrung von Teilen eines unfallbeschädigten Kfz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29.03.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde beträgt 22.680,72 €. Die zulässige [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2010 (3 U 82/09)

Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Dieselpartikelreinigungstechnologie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen vom 19.10.2007 - 3 O 147/07 - wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass die Beklagte verurteilt wird, an den [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2010 (6 W 6/10)

Aufklärungsobliegenheiten in der Fahrzeugversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2009 unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.07.2010 (2 Ss (OWi) 147/10 I 119/10)

Verdachtsabhängigkeit der automatischen Geschwindigkeitsüberwachung

Der Antrag wird gemäß § 80 Abs. 1, 4 OWiG auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom 09.03.2010 - 16 OWi 187/10 - verhängte das Amtsgericht Stralsund gegen den Betroffenen wegen einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.07.2010 (4 Ss 369/10)

Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2208/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Straßenreinigung; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung; Abfall; Entsorgung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.07.2010 (5 K 2264/07)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die zur Straßenreinigung eingesetzt werden; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Straßenreinigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist ein Entsorgungsfachbetrieb für das Einsammeln und Abtransportieren von Abfällen, die sich auf dem Straßenkörper, der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2010 (IV-4 RBs 25/10)

Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem Parkplatz

1.Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2010 (12 U 15/10)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 24/07, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
AG Köln - 01.07.2010 (262 C 156/09)

AG Köln - 01.07.2010 (262 C 156/09)

[...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2010 (III-1 RVs 59/10)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 22. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.06.2010 (14 U 33/10)

Haftung des Fahrers eines Pkw gegenüber dem Eigentümer

[...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2010 (3 Ss OWi 980/10)

Voraussetzungen für die nachträgliche Ergänzung eines Bußgeldurteils

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 22. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2010 (3 Ss OWi 854/10)

Auslegung der Rechtsbeschwerde; Aufklärungsrüge und Sachrüge

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cham vom 11. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2010 (12 U 151/09)

Haftungsverteilung bei einem provozierten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.06.2010 (14 U 6/10)

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. Dezember 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.06.2010 (25 U 2/10)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (3 O 172/09 )wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die klagende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2010 (III-3 RBs 120/10)

Absehen vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (12 U 186/09)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden

Der Senat erteilt den Parteien folgenden rechtlichen Hinweis: I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw DaimlerChrysler. Am 14. Juni 2007 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2010 (III-3 RVs 45/10)

Anforderungen an die Feststellung der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit nach Kokainkonsum

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (12 U 30/10)

Schadensersatzansprüche des Fahrgastes eines Linienbusses bei plötzlichem Bremsen; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Fahrgaste...

Die Berufung der Beklagten hat Aussicht auf Erfolg, wobei der Umfang des Erfolges von der Bewertung des klägerischen Mitverschuldens einerseits in Abwägung mit der Betriebsgefahr des Busses und dem nach § 18 StVG [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (I-1 U 240/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.06.2010 (4 U 482/09-140)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich hoher Pappeln auf Parkplätzen

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2009 - Az.: 4 O 385/08 - die Beklagte verurteilt, an den Kläger a. 901,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2010 (6 A 10154/10.OVG)

Zuständigkeit einer nach Anlage VIIIb Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) anerkannten Überwachungsorganisation für den Widerruf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 7. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz insoweit aufgehoben, als es den Widerrufsbescheid vom 1. Februar 2008 in der Gestalt [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.06.2010 (3 B 65/10)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Überschreitung der 18-Punkte-Grenze i.S.d. § 4 Abs. 3 S 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2010 - 2 L 8/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (12 WF 102/10)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAnspruch auf Kenntnis der biologischen Abstammung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin verspricht keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.06.2010 (5 U 195/09)

Zulässigkeit eines Abzugs neu für alt für eine bei einem Unfallereignis abhanden gekommene Brille

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 31.08.2009 - 1 O 421/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Der Wert der Berufung beträgt 5.201,80 Euro. Die Revision [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.06.2010 (2 U 77/09)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz bei vorzeitigem Verschleiß des Zahnriemens

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu [...]