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SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2010 (7 U 102/09)

Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 25. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2010 (12 U 178/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts einparkenden Fahrzeugs mit einem verbotswidrig über ein Absperrgitter gestiegenen,...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2010 (1 Ss (OWi) 124 B/10)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2010 (1 Ss (OWi) 124 B/10)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28. Januar 2010 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG München - 24.06.2010 (1 U 2278/10)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch sichtbare Schäden am erkennbar unbefestigten Bankett

[...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2010 (10 B 10545/10.OVG)

Bewährung des Betroffenen i.S.d. Verkehrssicherheit bei Tilgung der Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Vekehrszentralregister;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. März 2010 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners über den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.06.2010 (12 U 16/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.01.2010 - 8 O 217/09 Ka - wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.986,11 € nebst [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.06.2010 (3 M 92/10)

Konkrete Benennung von Tatsachen bei fehlender körperlicher oder geistiger Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Rechtfertigung...

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände der Antragstellerin, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen durch. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2010 (10 S 4/10)

Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2009 - 1 K 1301/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2010 (12 U 20/10)

Anforderungen an die Darlegung des unfallbedingten Verdienstausfalls eines Zahnarztes; Berücksichtigung von Ansparabschreibungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger, praktizierender Zahnarzt, macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Juli 2006 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2010 (10 A 10411/10.OVG)

Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
KG - Urteil vom 17.06.2010 (12 U 7/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Bussonderstreifen auf der bevorrechtigten Straße befahrenden Omnibusses mit einem Pk...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2008 - 24 O 387/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und in Ziffer 1) [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (8 U 2496/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Grundstücksausfahrt herauslaufenden, 5 Jahre alten Kindes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (I-1 U 186/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 27. August 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise [...]
LG Siegen - Urteil vom 14.06.2010 (3 S 124/09)

Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges Verwaltungshandeln; Stadt; Gemeinde; Kommune; Behörd...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Berleburg (Az. 1 C 60/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2010 (3 Ws (B) 270/10)

Berücksichtigung des Schweigens des Betroffenen zu seinen Lasten im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. Februar 2010 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2010 (5 Ss 321/10)

Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör im ordnungswdirigkeitenrechtlichen Abwesenheitsverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2010 wird zugelassen, soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird. 2. Auf die im vorgenannten Umfang [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2010 (6 U 28/10)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung nach Konsum von Alkohol

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung vom 10. März 2010 gegen das am 26. Januar 2010 verkündete und am 16. Februar 2010 zugestellte Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2010 (12 U 3/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Unfallstelle passierenden Pkw mit einem den Verkehr regelnden Polizeibeamten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2008 verkündete Schlussurteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgericht Cottbus, Az.: 3 O 238/05, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2010 (III-2 RVs 30/10)

Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). I. Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.06.2010 (2 U 7/10)

Ersatzfähigkeit der Ersatzbeschaffung für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2010 (I-28 U 15/10)

Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (2 Ws 361/10)

Wirksamkeit einer während des Laufs einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.06.2010 (4 U 468/09-134)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. September 2009 - 14 O 210/08 - mit der Maßgabe abgeändert, dass in Ziff. 2 die in der angegebenen Weise zu verzinsende [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2010 (6 U 64/09)

Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

I. Danach weist der Senat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, soweit es um die Versicherungsleistung [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.06.2010 (12 ME 44/10)

Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes...

Die Antragstellerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Mit dem Fahrzeug soll am 3. April 2009 in Ganderkesee auf der Bundesautobahn A 28 bei einer Geschwindigkeit von 121 km/h der [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 07.06.2010 (12 K 141/10)

Kosten des Widerspruchs nach bestandener Fahrlehrerprüfung; zuständiges Gericht für Verpflichtungsklage gegen Kostenentscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger nahm im Frühjahr 2009 an der Fahrlehrerprüfung für die Klasse CE teil. Im Rahmen der Fachkundeprüfung erhielt er am XXX im schriftlichen [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2010 (12 U 161/09)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für eine Verletzung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahre...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld für eine Körperverletzung, die er vermeintlich bei einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2010 (I-6 U 195/09)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall im Hinblick auf psychische Beeinträchtigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verurteilt werden, über die erstinstanzlichen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.06.2010 (3 A 295/08)

Bebauung im Bereich einer in stadteinwärtiger Richtung aufgestellten Ortstafel als geschlossene Ortschaft im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. April 2008 - 1 K 1315/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2010 (2 Ss (OWi) 110 B/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2010 (2 Ss (OWi) 106 B/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 1. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2010 (12 U 40/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall vom 20. September [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.06.2010 (3 U 142/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 25/09 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.06.2010 (26 U 30/08)

Ersatzfähigkeit nicht unfallbedingter Schäden

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.10.2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln (16 O 228/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.06.2010 (3 Ss OWi 814/10)

Übersehen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung als Augenblicksversagen; Absehen vom Fahrverbot

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 18. Februar 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2010 (22 U 176/09)

Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die [...]
KG - Beschluss vom 01.06.2010 (6 U 25/10)

Formularmäßiger Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2010 (16 B 428/10)

Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei nahezu täglichem oder gewohnheitsmäßigem Konsum von Cannabis; Begriff des täglichen...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. März 2010 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 618/10 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LG Tübingen - Urteil vom 31.05.2010 (7 S 11/09)

Haftungsverteilung bei Umstürzen eines abgestellten Motorrades

NJW 2010, 2290 NZV 2010, 524 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2010 (III-1 RVs 67/10)

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung der Schuldfähigkeit bei hoher Tat-BAK

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Im [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2010 (12 U 105/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.05.2010 (2 Ss 269/10)

Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2010 (III-3 RBs 119/10)

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem standardisierten Messverfahren...

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene I. Durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wurde der Betroffene wegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2010 (10 Sa 52/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Busfahrers bei fahrlässiger Nichtverlängerung der befristeten Fahrerlaubnis; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2009, Az.: 2 Ca 1609/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 20.05.2010 (21 S 46/09)

LG Bielefeld - Beschluss vom 20.05.2010 (21 S 46/09)

In dem Verfahren ... wird gemäß § 522 II 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2010 (12 U 113/09)

Höhe des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall betreffend Haushaltsführungsschaden und Fahrzeugmehraufwendungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.05.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 467/06, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.529,67 [...]
LG Magdeburg - Urteil vom 19.05.2010 (5 O 415/08)

LG Magdeburg - Urteil vom 19.05.2010 (5 O 415/08)

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.184,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2008 und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2010 (8 E 1159/09)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Gewährung einer Parkerleichterung für einen schwerbehinderten Antragsteller...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2009, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, wird [...]
OLG München - 19.05.2010 (1 U 2278/10)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch sichtbare Schäden am erkennbar unbefestigten Bankett

[...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2010 (322 SsRs 149/10)

Überprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum Mitführen des Führerscheins - aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]