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LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 276/09)

LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 276/09)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 1.10.2009 - Az.: 108 C 145/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.479,82 € nebst Zinsen [...]
LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 249/09)

LG Köln - Urteil vom 12.05.2010 (13 S 249/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 7.9.2009 - Az.: 23 C 146/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 741,39 € nebst Zinsen in [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2010 (14 U 167/09)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten auf die Fahrbahn gefallenen Fußgängers durch einen Linienbus

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Oktober 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2010 (14 U 166/09)

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 105 SGB VII; Haftungsbeschränkungen bei einer Fahrt zu einer Prüfung im Rahmen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2009 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.433,42 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2010 (I-4 U 14/10)

Abweisung der Klage des Herstellers eines unter dem Gaspedal eines Kfz anzubringenden Rückstellkissens zur Senkung des Treibstoffverbrauchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Dezember 2009 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.05.2010 (12 LA 351/08)

Umstellung einer Fahrerlaubnis der alten Klassen 2 und 3 auf einen neuen EU-Kartenführerschein; Anspruch auf Umstellung der alten...

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erteilt. Diese wurde am 15. September 1975 auf die Klasse 2 und am 14. Juli 1976 auf die Klasse 1 erweitert. Mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2010 (14 W 208/10)

Erstattungsfähigkeit der Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 24.02.2010 teilweise geändert: Die nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.01.2010 von dem Kläger an die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2010 (6 U 141/09)

Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Mai 2009 - 7 O 244/08 - wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren haben [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2010 (12 U 144/09)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Spurwechsel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger befuhr am 19. März 2008 um 5:20 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2010 (311 SsRs 41/10)

Verwertbarkeit der Lichtbilder einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2010 (IV-4 RBs 143/09)

Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren VibrAM gewonnenen Daten

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die die Einzelrichterin durch Beschluss vom 26.04.2010 zur Fortbildung des Rechts auf den Senat [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.05.2010 (1 L 55/10)

Grobe Fahrlässigkeit durch ein nicht in einem Zuge durchgeführtes Wendemanöver auf einer Landstraße nach einer längeren Kurve;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 9. Februar 2010 hat keinen Erfolg, denn die Antrags(begründungs)schrift genügt schon nicht den [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2010 (12 U 140/09)

Vertragspartner bei einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2010 (IV 4 RBs 149/09)

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.05.2010 (4 U 272/09-76)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Verkehrsspiegels

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2009 - 4 O 75/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2010 (5 Ss 198/10)

Anforderungen an die Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Biberach vom 1. März 2010 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LG Limburg - Urteil vom 04.05.2010 (4 O 9/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der mittleren Fahrspur der Autobahn fahrenden Pkw mit einem nach links ausschwenkenden Lk...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.378,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.540,48 Euro seit dem 22.09.2007 und aus 837,52 Euro seit dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2010 (10 S 256/10)

Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2010 - 5 K 4/10 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2010 (12 U 119/09)

Zurechnung des unfallursächlichen Verschuldens des Fahrzeugführers bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor zu 5. richtig wie folgt lautet: 5. Die Beklagten haben die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 03.05.2010 (5 U 290/10)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Gewährleistung wegen Mängeln einer Kfz-Reparatur

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12.02.2010, Az. 2 O 312/07, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2010 (12 ME 111/10)

Vereinbarkeit der Veranstaltung Gumball 3000 mit dem Verbotstatbestand des § 29 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Wertung der...

I. Die Beteiligten streiten über die rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung 'Gumball 3000', die von der Antragstellerin geplant und organisiert wird. Es handelt sich dabei nach ihren Angaben um eine seit dem Jahr [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 30.04.2010 (3 A 99/09)

Zulässigkeit des Abschleppens eines Pkw i.R.d. Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes neben einem stationären Verkehrsschild...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2009 - 3 K 1132/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG München - Urteil vom 30.04.2010 (10 U 3822/09)

Anforderungen an die Sachaufklärung in Verkehrsunfallsachen

1. Auf die Berufung des Klägers vom 20.07.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 12.05.2009 (- 17 O 19103/06 -) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit es die erholten Gutachten betrifft und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.04.2010 (4 U 131/09)

Höhe der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 12. Juni 2009 - 5 O 11/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt: Die [...]
OLG Karlsruhe - 30.04.2010 (4 U 131/10)

Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

[...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2010 (2 U 1120/09)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009 - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Berufung ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (12 U 184/09)

Berechnung unfallbedingten Verdienstausfalls

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 21. August 2009 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 163/02, wird verworfen soweit sich der Kläger gegen eine [...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 28.04.2010 (2 C 876/09)

AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 28.04.2010 (2 C 876/09)

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 156,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.04.2010 (14 U 157/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg einer vorfahrtberechtigten Straße in falscher Richtung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 24. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klägerin wird auf die Widerklage hin [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (9 U 128/08)

Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 29/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2010 (1 (8) Ss 484/09-AK 122/09)

Keine Kompensation durch Erhöhung einer Geldstrafe bei Entfallen eines strafrechtlichen Fahrverbots

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 8. Kleine Strafkammer - K. vom 08. April 2009 (8 Ns 460 Js 24719/08) im Strafausspruch dahin abgeändert, dass die Höhe des Tagessatzes auf 35,- € [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (15 U 185/09)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Mängeln

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird das am 06.11.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 508/07 - teilweise [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 27.04.2010 (20 S 3/10)

LG Bielefeld - Urteil vom 27.04.2010 (20 S 3/10)

Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das am 24.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Halle/Westf. (Az.: 2 C 541/09) insoweit abgeändert, als die Klage abgewiesen wird. Die weitergehende Berufung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2010 (3 W 15/10)

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 - 3 O 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2010 (10 A 11232/09.OVG)

Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens...

Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2009 der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2008 und der dazu ergangene [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2010 (1 Ss 355/09)

Abstandsmessung durch Nachfahren; ProViDa kein standardisiertes Messverfahren

Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 14.09.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Gera [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 95/09 Verk)

Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts: Einsatz von Kfz zum Wegebau;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2010 (3 U 218/09)

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers; Ersatz des Nutzungsausfalls für einen nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.11.2009 - 7 O 574/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2010 (10 S 319/10)

Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.04.2010 (1 B 23/10)

Geeignetheit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger bei Verkehrsteilnehmern mit fehlender Kraftfahreignung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2010 (III-1 RVs 71/10)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers hinsichtlich der bei Dunkelheit einzuhaltenden Geschwindigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (6 U 205/09)

Haftungsverteilung bei einem Zusammenprall beim Zurücksetzen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 635,27 € nebst [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.04.2010 (7 U 17/09)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Höhe der Kostenpauschale bei Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2010 (1 Ss (Bz) 14/09)

Begriff des nächstgelegenen geeigneten Bahnhofs i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 1Alt. StVZO-AusnV 53

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeitz vom 12. November 2008 (9 OWi 721 Js 201532/08) wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das [...]