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OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2010 (3 U 3/10)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2009 - 21 O 8/09 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.04.2010 (4 U 425/09-120)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.7.2009 - 9 O 81/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.728 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.04.2010 (4 Ws 69/10)

Zulässigkeit der Öffnung von Verteidigerpost im Strafvollzug

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ravensburg vom 26. Februar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2010 (12 U 99/09)

Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.04.2010 (4 Ss 62/10)

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Zeugen (hier: eine Geschwindigkeitsmessung durchführende...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 07. Oktober 2009 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2010 (13 S 15/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Kreisverkehr verlassenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Verlassen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 19.12.2008 - 26 C 694/07 - teilweise abgeändert, und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 344,25 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.04.2010 (1 Ss 53/10)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Mergentheim vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG München - Urteil vom 09.04.2010 (10 U 4406/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Die Berufung der Beklagten und des Widerklägers vom 01.09.2009 gegen das Endurteil des LG Passau vom 31.07.2009 (- 4 O 65/08 -) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich 80 % der Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2010 (7 U 274/08)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Baustelle

Auf die Berufung der Klägerin wird - und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts Limburg vom 31.10.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagten werden als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2010 (3 U 216/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein spurwechselndes Fahrzeug auf der Autobahn

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2009 - 18 O 239/09. - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.04.2010 (3 Ss OWi 378/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen im Wege eines anthropologischen Identitätsgutachtens

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 14. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Amberg [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2010 (4 Ss 1584/09)

Berücksichtigungsfähigkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 23. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n . 2. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2010 (1 Ss 185/09)

Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 06.04.2010 (5 U 188/10)

Umfang der Rechtskraft des Urteils im Mängelgewährleistungsprozess; Bindungswirkung im Zahlungsprozess des Verkäufers

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.01.2010, Az. 5 O 137/05, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.04.2010 (12 ME 30/10)

Begehren vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung der Nichtberechtigung...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte ungarische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.04.2010 (1 Ss 25/10)

Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 01.04.2010 (2 U 1120/09)

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009- Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2010 (3 B 3/10)

Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs als Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung; Erhaltung von Ordnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Dezember 2009 - 6 L 1883/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2010 (I-11 U 338/09)

Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen wegen Motorschäden bei einer Abgas-Sonderuntersuchung mangels Darlegung deren nicht fachgerechter...

Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 19. Oktober 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 30.03.2010 (3 Ss 100/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen [nicht ausschließbar unfallursächliche ,Synkope...

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.03.2010 (Ss Bs 152/10)

Zulässigkeit der verdachtsabhängigen Videoüberwachung von Verkehrsverstößen; eso ES 1.0

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Grimma - Zweigstelle Wurzen - vom 22. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.03.2010 (1 Ss Bs 1/10)

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Bildaufzeichnung des Überqueren eines Bahnüberganges

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Die Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - erließ am 16.02.2009 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid, durch den gegen den Betroffenen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.03.2010 (1 U 113/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Traktors mit einem im Überholverbot überholenden PKW

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt. I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.03.2010 (9 U 78/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärtsfahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 29.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.03.2010 (3 U 222/09)

Pflichten des Rechtsanwalts zur Geltendmachung eines Kaskoschadens nach einem Verkehrsunfall; Bindungswirkung der im Haftpflichtprozess...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. August 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover - 20 O 220/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2010 (3 U 188/09)

Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Werbemittel- und Platzmietpauschale bei der Vermittlung des Verkaufs eines Pkw

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2009 - 22 O 335/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2010 (8 A 316/09)

Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne Ausnahmegenehmigung mit ab dem 1. Oktober 1999...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1. zu 1/3 und der Kläger zu 2. zu 2/3. Das Urteil [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.03.2010 (1 U 124/09)

Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs bei Sturz eines Radfahrers ohne Kollision mit einem aus einem Grundstück herausfahrenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (5 O 403/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2010 (I-13 U 125/09)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe zu erstattender Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2009 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2010 (8 B 1844/09)

Öffentliche Feuerwehren und staatlich angeordnete oder anerkannte Werkfeuerwehren als Feuerwehr i.S.d. § 19 Abs. 2a S. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2009, mit dem sein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2010 (9 W 95/09)

Streitwert einer Klage auf Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins zu einem Hausratversicherungsvertrag

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.9.2009, soweit sie die Streitwertfestsetzung für den Klageantrag zu 1) und die Kostenentscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2010 (I-1 U 188/09)

Anforderungen an den Nachweis des Anfallens der Umsatzsteuer i.S. von § 249 Abs. 2 S. 2 BGB

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.03.2010 (4 U 504/09-146)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer eines gewerblich genutzten Transportfahrzeugs

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.9.2009 - 9 O 83/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2010 (I-1 U 156/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 10. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2010 (12 U 128/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden; Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Taxi...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls am 25. November 2006 in Berlin. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1456/09)

Pauschale Versteuerung von Fahrten zwischen Betrieb und Wohnung ohne Vorlage eines Fahrtenbuches; unbegründete Erstattungsklage gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2008 - 10 Ca 3062/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.03.2010 (12 U 106/09)

Umfang des Erwerbsschadens; Ersatzfähigkeit von Rückstellungen zur Erfüllung einer vom Arbeitgeber gegebenen Versorgungszusage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. 1. Der Klageantrag zu 1 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird [...]
OLG München - Urteil vom 19.03.2010 (10 U 5187/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahrenden Schneepflug

1. Auf die Berufung des Klägers vom 11.11.2009 wird das Endurteil des LG München 1 vom 01.10.2009 (- 19 O 10914/07 -) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.884,58 Euro nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2010 (14 U 74/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn...

[...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (10 A 11244/09.OVG)

Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis i.F.d. Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Grundsatz...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2009 der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2008 aufgehoben. Die Beklagte trägt 20/21 der Kosten des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2010 (1 K 157/07)

Von kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern genutzte Fahrzeuge nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Kfz-Steuer befrei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei PKW der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (13 K 4438/08)

Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beantragte am 7. März 2008 unter Vorlage u.a. eines Schreibens der Stadt X vom 3. Mai 2007 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2010 (1 U 210/10)

Haftung des Anliegers wegen Verletzung der Streupflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2010 (2 Ss OWi 235/10)

Voraussetzungen für die Vorlage an den BGH bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Oberlandesgerichten

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 19.11.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2010 (22 U 176/09)

Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

Der Kläger wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 289/09)

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.03.2010 (12 ME 37/10)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister...

I. Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste Klasse CE), nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes davon Kenntnis erhalten hatte, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2010 (IV-1 RBs 23/10)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer ViBrAM-Messanlage

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. November 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2010 (13 S 215/09)

Haftungsverteilung bei Schäden eines Pkw aufgrund eines Fahrspurwechsels eines weiteren Fahrzeugs

NJW-RR 2011, 32 NZV 2011, 188 [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2010 (12 U 115/09)

Begriff der Verzögerung des Rechtsstreits i.S. von § 296 ZPO; Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]