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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.10.2010 (3 M 358/10)

Voraussetzung eines die Fahreignung ausschließenden Konsums von Betäubungsmitteln; Führen eines Kraftfahrzeuges im berauschten Zustand...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Die angefochtene [...]
KG - Urteil vom 14.10.2010 (12 U 132/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden 2 Jahre und acht Monate alten Kind

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 721/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2010 (2(6) Ss Bs 404/10)

Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage; Verwertungsverbot bei Abstandsmessungen mit der Messmethode Vibram-BAMAS

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts F. vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2010 (12 W 28/10)

Streitwert einer Herausgabeklage

Die gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichtes vom 5. Juli 2010 gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2010 (9 U 518/10)

Begriff des neuen Personenkraftwagens i.S. von § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.10.2010 (4 U 110/10-34)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem im Einmündungsbereich verbotswidrig...

1. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Dezember 2009 - 6 O 305/07 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die auf Ersatz der den Klägern entstandenen [...]
KG - Urteil vom 11.10.2010 (12 U 148/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einscheren im sogenannten Reißverschlussverfahren

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 297/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
KG - Urteil vom 11.10.2010 (12 U 79/09)

Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 360/06 - einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
KG - Urteil vom 11.10.2010 (12 U 241/07)

Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2007 - 8 O 325/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2010 (3 Ss OWi 1380/10)

Entbehrlichkeit eines rechtlichen Hinweises vorr Verdoppelung der Geldbuße

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.05.2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. In dem [...]
OLG München - Urteil vom 08.10.2010 (10 U 2128/10)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 14.01.2010 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das [...]
EuGH - Urteil vom 07.10.2010 (Rs. C-224/09)

Auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften; Pflicht zur Bestellung eines Sicherheits-...

Tenor: Art. 3 der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2010 (VIII ZB 23/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahrens der Parteien...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2010 (12 U 24/10)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Betriebsgelände

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten klagend und widerklagend um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. In dem [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2010 (VI ZR 286/09)

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Unfallhelfers durch ein auffahrendes Fahrzeug

Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. August 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (1 U 205/09)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines RettungswagensAnspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung des Klägers das am 19. Oktober 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2010 (3 M 407/10)

Nachweis der fehlenden Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Fahren bei einem einmaligen Konsum von Betäubungsmitteln i.S.d. § 1...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2010 (20 U 2761/10)

Begriff des arglistigen Verschweigens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 26.03.2010, Az.: 21 O 1849/09, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (19 U 56/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links auf die Fahrbahn einbiegenden landwirtschaftlichen Gespanns mit einem von links herannahenden...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (10 O 26/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2010 (6 U 87/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers; Maßgeblichkeit der 1,1-Promille-Grenze

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Denn eine Zurückweisung der Berufung setzt nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [...]
AG Grevenbroich - Urteil vom 27.09.2010 (16 C 158/10)

Verkehrsunfall; Ersatz von Mietwagenkosten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 470,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Urteil vom 24.09.2010 (10 U 2671/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des Unterbeins einschließlich des Kniegelenks bei einem 16-Jahre alten Unfallverletzten

1. Die Berufung der Beklagten vom 20.04.2010 gegen das Endurteil des LG München I vom 25.03.2010 (Az. 19 O 16354/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (12 U 144/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 301/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.09.2010 (1 SsBs 6/10)

Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte bei Fehlen eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit; Beweisverwertungsverbot...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 14.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. 1. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Grünstadt hat den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2010 (5 Ss 471/10)

Unzulässigkeit der vorsorglichen Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 22.09.2010 (4 K 1600/10)

Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; harte Drogen; Amphetamin; unwissentlicher Drogenkonsum

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2010 (12 U 203/09)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und nicht bewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2010 (3 L 341/09)

Zuständigkeit der Gemeinden als örtliche Straßenverkehrsbehörden für die Anordnung von Sperrpfosten

I. Die Kläger wenden sich gegen die Aufstellung eines Pollers, mit dem der vor ihrem Grundstück verlaufende Weg von der Straße H-Plan abgesperrt wird. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T-Berg 6 im Stadtgebiet [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.09.2010 (1 W 39/10)

Anwendbares Versicherungsvertragsrecht in Übergangsfällen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 07.07.2010, Az.: 11 O 263/10, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2010 (VI ZR 265/09)

Haftungsverteilung beim Sturz eines ein Überholmanöver einleitenden Motrorrades

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2010 (VI ZR 263/09)

Haftungsverteilung beim Sturz eines ein Überholmanöver einleitenden Motrorrades

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2010 (VIII ZB 73/09)

Zwingende Übertragung eines Verfahrens an das Kollegium im Hinblick auf die Annahme eines Zulassungsgrundes bei Rechtssachen durch...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 2 wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.09.2010 (3 U 77/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Aufbewahrung des Kfz-Scheins hinter der Sonnenblende...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.10.2009 (6 O 1675/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2010 (I-6 U 222/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.10.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2010 (12 U 216/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Beifahrertür eines auf der Fahrbahn stehenden Pkw

Der Senat erteilt den Parteien folgende Hinweise und schlägt ihnen einen Vergleich vor. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 22. [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2010 (12 W 24/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger; Verwertung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. April 2010 - 43 O 224/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2010 (1 U 3191/10)

Schadensersatzpflicht einer Gemeinde wegen Schädigung eines Fahrzeugs durch eine Überschwemmung in einer Straßenunterführung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 19.05.2010 wird durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.09.2010 (7 U 105/10)

Rechtstellung des Vermieters eines Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07. Mai 2010 - Az. 16 O 232/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 5.590,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LG Dortmund - Urteil vom 15.09.2010 (21 O 210/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.310,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2009 abzüglich am 18.06.2009 gezahlter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2010 (1 Ws 398/10)

Heilung von Zustellungsmängeln; Begriff der Sitzung i.S. von §§ 176 ff GVG; Ungebühr gegenüber dem Gericht

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Hannover hat in der Sitzung vom 4. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.09.2010 (1 SsRs 21/10)

Anordnung des Verfalls bei Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge eines Sattelzuges

Auf die Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 22. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Bestehen bleiben allerdings die Feststellungen, wonach der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.09.2010 (16 U 12/10)

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageeratung beim Kauf von (Express-)Zertifikaten;...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss in dem Rechtsstreit #### ### ##### #### ./. #### I. Die Beklagte wird nach Vorberatung des Senats darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg [...]
KG - Urteil vom 14.09.2010 (6 U 42/09)

Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung der Beklagten vom 9. März 2009 gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 - 17 O 215/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 13.09.2010 (12 U 208/09)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar vorausgegangenem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeug...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 6. November 2008 befuhr der Kläger mit [...]
KG - Urteil vom 10.09.2010 (6 U 18/10)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der Fahrzeugversicherung

Auf die Berufung des Klägers vom 5. Februar 2010 wird das am 21. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 89/09 - geändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 09.09.2010 (13 U 712/10)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines erheblich schneller als Richtgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs auf ein den Fahrstreifen wechselndes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg- Fürth vom 12. März 2010 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.790,32 Euro nebst 5 % Zinsen, [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2010 (12 U 210/09)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einer Kollision von zwei Kfz geltend. Der Kläger befuhr am 25. Mai 2008 [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2010 (6 U 20/10)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Fahrzeugdiebstahls in der Fahrzeugversicherung

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 durch einstimmigen Beschluss [...]