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KG - Urteil vom 02.09.2010 (22 U 146/09)

Gerichtliche Schätzung der Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 17 O 314/08, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.929,50 [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2010 (12 U 205/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden, vor ein zum Anhalten aufgefordertes Fahrzeug einscherendes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls mit einem [...]
OLG München - Urteil vom 01.09.2010 (3 U 2432/10)

Rückabwicklung eines finanzierten Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2010 (Az.: 8 O 741/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger 9 % und die Beklagte 91 % der in erster Instanz angefallenen Kosten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.08.2010 (2 SsRs 170/10)

Anforderungen an die Darlegung der Behandlung von Terminsverlegungsanträgen im Verwerfungsurteil

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 25.06.2010 wird gemäß § 80 Abs. 1 Ziffer 2 OWiG zugelassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.08.2010 (311 SsRs 54/10)

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags; Beweisantizipation in § 77 Abs. 2 OWiG

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2010 (I-4 U 58/10)

Anforderungen an die Auszeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO-2-Emissionen eines beworbenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- EUR nebst 5 % [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.08.2010 (9 U 235/10)

Schadensersatzansprüche eines Leiharbeiters gegen den Auftraggeber eines Verkehrsunfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.08.2010 (1 Ws 464/10)

Eröffnung des Hauptverfahrens; Hinrechender Tatverdacht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation in einer BtM-Sache; Vorweggenommene...

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 16.8.2010 gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 11.8.2010 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dort [...]
KG - Urteil vom 30.08.2010 (12 U 175/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein wegen einer durch rote Ampel gesperrte Kreuzung anhaltendes Fahrzeug; Anforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 - 41 O 69/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger macht gegen den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2010 (15 A 646/07)

Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung (AO) bei Teilung eines Flurstücks; Beachtlichkeit eines bestehenden absoluten...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2010 (6 U 66/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch falsche Angaben über...

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 26. April 2010 durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.08.2010 (2-32/10 (RB))

Verweigerung der unbaren Entgegennahme von Entgelten für Beförderungsleistungen durch Taxiunternehmer und -fahrer

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 237, vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2010 (2 SsBs 84/10)

Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Unauffindbarkeit der Akten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 1. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 26.08.2010 (3 A 176/10)

Auferlegung von Gebühren für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Lastfahrzeuge (Lkw); Feststellung des Fahrzeugführers nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Juli 2007 - 14 K 201/06 - geändert. Nr. 5 des Bescheids der Beklagten vom 11. Januar 2005 in Gestalt von Nr. 1 des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.08.2010 (6 K 489/09)

Kraftfahrsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw oder Lkw

Streitig ist, ob das Finanzamt es zu Recht abgelehnt hat, das Kraftfahrzeug des Klägers rückwirkend ab 01.05.2005 als Lkw zu besteuern, entgegen der Einstufung des Fahrzeugs als Pkw in den bestandskräftigen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.08.2010 (3 M 359/10)

Aufhebung eines Bescheides über die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs....

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die [...]
AG Essen - Urteil vom 24.08.2010 (11 C 98/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden, 10 Jahre alten...

Die Beklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 625,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.10 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2010 (III-3 RBs 223/10)

Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.08.2010 (12 ME 138/10)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks;...

Gegen den Antragsteller war am 17. August 1998 vom Amtsgericht D. ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung erlassen worden, weil er unter Alkoholeinfluss (1,47 g Promille) ein Kraftfahrzeug geführt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2010 (2 Ss-OWi 166/10)

Voraussetzungen für die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 06. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.08.2010 (7 U 682/10)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Beschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29.03.2010 - Az: 7 O 926/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.08.2010 (20 U 96/09)

Eintrittspflicht der Kfz-Vollkaskoversicherung für Vandalismusschäden; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadensfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. April 2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 201/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.08.2010 (12 ME 57/10)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy; Vorlegungspflicht...

Dem Antragsteller wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. August 2007 wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis, Amfetamin und Ecstasy die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem der Antragsgegner [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.08.2010 (5 U 44/10)

Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkosten

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 457/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Urteil vom 17.08.2010 (I ZR 66/09)

Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 28. Februar 2007 ließ sie in der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.08.2010 (1 SsBs 97/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 11. Mai 2010 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2010 (I-4 U 83/10)

Rechtsfolgen der Feststellung der Höhe der Entschädigung im Sachverständigenverfahren

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung mangels Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.08.2010 (1 SsBs 2/10)

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Erforderlichkeit einer Beschuldigtenbelehrung bei Verdacht...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 13. November 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen fahrlässigem Führen eines Kraftfahrzeugs [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.08.2010 (12 ME 158/10)

Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützten Feststellung in Bezug auf die Berechtigung zur...

Der Antragsteller begehrte beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 12. April 2010, mit der festgestellt worden war, dass die ihm (dem Antragsteller) in Polen erteilte [...]
KG - Urteil vom 16.08.2010 (22 U 15/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundstückseinfahrt ausscherenden Fahrzeugs mit einem links an einer stehenden...

Auf die Berufung des Klägers zu 2. wird das am 02. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 42 O 112/09 - im Urteilsausspruch zu 2. sowie von Amts wegen im Kostenpunkt teilweise geändert und insgesamt [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.08.2010 (1 Ss Bs 36/10)

Vertrauensgrundsatz beim Überfahren eines beschrankten Bahnübergangs

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. I. Der Betroffenen wird vorgeworfen, am 29.05.2009 gegen 16.40 Uhr in der Bahnhofstraße in W als Führerin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen S unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2010 (I-22 U 44/10)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher Mängel

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.08.2010 (2 BvR 1447/10)

Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 26. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2010 (10 A 10093/10.OVG)

Wahlrecht bzgl. der Versagung der Führerscheinanerkennung im Falle eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Dezember 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2010 (12 U 215/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem wartenden Fahrzeug rechts vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem an dem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2010 (1(8) SsRs 366/09AK 92/09)

Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Mit Urteil vom 16.06.2009 verwarf das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2010 (12 ME 130/10)

Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis aufgerund vorheriger Entziehung der...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Verfügung des Antragsgegners, mit der festgestellt wurde, dass die dem Antragsteller erteilte polnische [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.08.2010 (32 Ss 101/10)

Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme; Anforderungen an die Ausführung des Verfahrensverstoßes...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 04.05.2010 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2010 (12 U 179/09)

Haftung jugendlicher, auf dem Radweg stehender Fußgänger bei Sturz eines Radfahrers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2010 (3 Ws 423/10)

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Das Amtsgericht Traunstein hat den Verurteilten wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle des Diebstahls, in einem Fall rechtlich zusammentreffend mit vorsätzlichem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2010 (2 Ss OWi 1297/10)

Ausschluss der Zulassungsrechtsbeschwerde im amtsgerichtlichen Beschlussverfahren

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS 2 Ss OWi 1297/10 OWi 144 Js 5270/10 AG Sonthofen Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.08.2010 (2 U 5/10)

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Zuge eines Überholvorgangs unter Überfahren einer durchgezogenen Linie durch beide Fahrzeug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. November 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.08.2010 (I-28 U 22/10)

Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 8. Dezember 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2010 (1 Ws 380/10)

Versagung der Reststrafenaussetzung wegen Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelwegs gegen eine Ausweisungsverfügung...

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss der 1.kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2010 (3 Ss OWi 350/10)

Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der genügenden Entschuldigung; Erkrankung

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 2. Dezember 2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hersbruck zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.08.2010 (1 Ss Bs 47/10)

Anhaltepflicht bei Aufleuchten des roten Blinklichts an einem beschrankten Bahnübergang

1. Das Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 30.04.2010 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2010 (12 U 49/10)

Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis

Es ist beabsichtigt, auf den Hilfsantrag des Klägers die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. I. Der Kläger [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2010 (4 W 281/10)

Ansprüche eines Radfahrers wegen Verletzungen durch Sturz auf einem Straßenbegrenzungspfosten

Die (sofortige) Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf [...]
OVG Saarland - Urteil vom 29.07.2010 (1 A 185/10)

Vereinbarkeit des Regelungsgehalts des § 28 Abs. 4 Nr. 4 Alt. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. mit Europarecht; Erforderlichkeit...

Die Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2010 - 10 K 1528/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08)

Tragung der Kosten für einen Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits und der Streithelferin zu tragen. Streitwert: bis zur Rücknahme der Revision der Beklagten 948,46 €; danach 579,47 €. I. Die Parteien haben um die [...]