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OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2010 (12 U 15/10)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 24/07, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
LG Göttingen - 01.07.2010 (15 O 21/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht zeigender Ampel anfahrenden Fahrzeugs mit einem die Kreuzung räumenden Fahrzeu...

[...]
AG Köln - 01.07.2010 (262 C 156/09)

AG Köln - 01.07.2010 (262 C 156/09)

[...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2010 (III-1 RVs 59/10)

Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 22. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.06.2010 (14 U 33/10)

Haftung des Fahrers eines Pkw gegenüber dem Eigentümer

[...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2010 (3 Ss OWi 980/10)

Voraussetzungen für die nachträgliche Ergänzung eines Bußgeldurteils

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 22. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2010 (3 Ss OWi 854/10)

Auslegung der Rechtsbeschwerde; Aufklärungsrüge und Sachrüge

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cham vom 11. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2010 (12 U 151/09)

Haftungsverteilung bei einem provozierten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.06.2010 (14 U 6/10)

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. Dezember 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.06.2010 (25 U 2/10)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (3 O 172/09 )wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die klagende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2010 (III-3 RBs 120/10)

Absehen vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (12 U 186/09)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden

Der Senat erteilt den Parteien folgenden rechtlichen Hinweis: I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw DaimlerChrysler. Am 14. Juni 2007 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2010 (III-3 RVs 45/10)

Anforderungen an die Feststellung der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit nach Kokainkonsum

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (12 U 30/10)

Schadensersatzansprüche des Fahrgastes eines Linienbusses bei plötzlichem Bremsen; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Fahrgaste...

Die Berufung der Beklagten hat Aussicht auf Erfolg, wobei der Umfang des Erfolges von der Bewertung des klägerischen Mitverschuldens einerseits in Abwägung mit der Betriebsgefahr des Busses und dem nach § 18 StVG [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2010 (I-1 U 240/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.06.2010 (4 U 482/09-140)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich hoher Pappeln auf Parkplätzen

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2009 - Az.: 4 O 385/08 - die Beklagte verurteilt, an den Kläger a. 901,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
LG Braunschweig - 29.06.2010 (7 S 490/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten herausfahrenden Fahrzeugen

[...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2010 (6 A 10154/10.OVG)

Zuständigkeit einer nach Anlage VIIIb Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) anerkannten Überwachungsorganisation für den Widerruf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 7. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz insoweit aufgehoben, als es den Widerrufsbescheid vom 1. Februar 2008 in der Gestalt [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.06.2010 (3 B 65/10)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Überschreitung der 18-Punkte-Grenze i.S.d. § 4 Abs. 3 S 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2010 - 2 L 8/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (12 WF 102/10)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAnspruch auf Kenntnis der biologischen Abstammung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin verspricht keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.06.2010 (5 U 195/09)

Zulässigkeit eines Abzugs neu für alt für eine bei einem Unfallereignis abhanden gekommene Brille

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 31.08.2009 - 1 O 421/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Der Wert der Berufung beträgt 5.201,80 Euro. Die Revision [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.06.2010 (2 U 77/09)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz bei vorzeitigem Verschleiß des Zahnriemens

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2010 (7 U 102/09)

Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 25. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2010 (12 U 178/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts einparkenden Fahrzeugs mit einem verbotswidrig über ein Absperrgitter gestiegenen,...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2010 (1 Ss (OWi) 124 B/10)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2010 (1 Ss (OWi) 124 B/10)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28. Januar 2010 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG München - 24.06.2010 (1 U 2278/10)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch sichtbare Schäden am erkennbar unbefestigten Bankett

[...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2010 (10 B 10545/10.OVG)

Bewährung des Betroffenen i.S.d. Verkehrssicherheit bei Tilgung der Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Vekehrszentralregister;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. März 2010 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners über den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.06.2010 (12 U 16/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.01.2010 - 8 O 217/09 Ka - wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.986,11 € nebst [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.06.2010 (3 M 92/10)

Konkrete Benennung von Tatsachen bei fehlender körperlicher oder geistiger Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Rechtfertigung...

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände der Antragstellerin, auf deren Überprüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen durch. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2010 (10 S 4/10)

Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2009 - 1 K 1301/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2010 (12 U 20/10)

Anforderungen an die Darlegung des unfallbedingten Verdienstausfalls eines Zahnarztes; Berücksichtigung von Ansparabschreibungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger, praktizierender Zahnarzt, macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Juli 2006 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2010 (10 A 10411/10.OVG)

Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
KG - Urteil vom 17.06.2010 (12 U 7/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Bussonderstreifen auf der bevorrechtigten Straße befahrenden Omnibusses mit einem Pk...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2008 - 24 O 387/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und in Ziffer 1) [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2010 (8 U 2496/09)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Grundstücksausfahrt herauslaufenden, 5 Jahre alten Kindes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2010 (I-1 U 186/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 27. August 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise [...]
LG Siegen - Urteil vom 14.06.2010 (3 S 124/09)

Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges Verwaltungshandeln; Stadt; Gemeinde; Kommune; Behörd...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Berleburg (Az. 1 C 60/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2010 (3 Ws (B) 270/10)

Berücksichtigung des Schweigens des Betroffenen zu seinen Lasten im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. Februar 2010 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.06.2010 (5 Ss 321/10)

Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör im ordnungswdirigkeitenrechtlichen Abwesenheitsverfahren

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2010 wird zugelassen, soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird. 2. Auf die im vorgenannten Umfang [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2010 (6 U 28/10)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung nach Konsum von Alkohol

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung vom 10. März 2010 gegen das am 26. Januar 2010 verkündete und am 16. Februar 2010 zugestellte Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2010 (12 U 3/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Unfallstelle passierenden Pkw mit einem den Verkehr regelnden Polizeibeamten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2008 verkündete Schlussurteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgericht Cottbus, Az.: 3 O 238/05, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2010 (III-2 RVs 30/10)

Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). I. Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.06.2010 (2 U 7/10)

Ersatzfähigkeit der Ersatzbeschaffung für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2010 (I-28 U 15/10)

Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (2 Ws 361/10)

Wirksamkeit einer während des Laufs einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.06.2010 (4 U 468/09-134)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. September 2009 - 14 O 210/08 - mit der Maßgabe abgeändert, dass in Ziff. 2 die in der angegebenen Weise zu verzinsende [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2010 (6 U 64/09)

Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

I. Danach weist der Senat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, soweit es um die Versicherungsleistung [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.06.2010 (12 ME 44/10)

Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes...

Die Antragstellerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Mit dem Fahrzeug soll am 3. April 2009 in Ganderkesee auf der Bundesautobahn A 28 bei einer Geschwindigkeit von 121 km/h der [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 07.06.2010 (12 K 141/10)

Kosten des Widerspruchs nach bestandener Fahrlehrerprüfung; zuständiges Gericht für Verpflichtungsklage gegen Kostenentscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger nahm im Frühjahr 2009 an der Fahrlehrerprüfung für die Klasse CE teil. Im Rahmen der Fachkundeprüfung erhielt er am XXX im schriftlichen [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2010 (12 U 161/09)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für eine Verletzung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahre...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld für eine Körperverletzung, die er vermeintlich bei einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2010 (I-6 U 195/09)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall im Hinblick auf psychische Beeinträchtigungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verurteilt werden, über die erstinstanzlichen [...]