2. Rechtsprechung
  3. 2010
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OLG München - Urteil vom 30.04.2010 (10 U 3822/09)

Anforderungen an die Sachaufklärung in Verkehrsunfallsachen

1. Auf die Berufung des Klägers vom 20.07.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 12.05.2009 (- 17 O 19103/06 -) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit es die erholten Gutachten betrifft und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.04.2010 (4 U 131/09)

Höhe der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 12. Juni 2009 - 5 O 11/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert wie folgt: Die [...]
OLG Karlsruhe - 30.04.2010 (4 U 131/10)

Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

[...]
EuGH - Urteil vom 29.04.2010 (Rs. C-124/09)

Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Begriff der Hauptbetriebsstätte; Ruhezeiten und sonstige Arbeitszeiten [Zeitaufwand zur Übernahme...

1. Der Begriff 'Hauptbetriebsstätte' in den Randnrn. 21 ff. des Urteils vom 18. Januar 2001, Skills Motor Coaches u. a. (C-297/99), ist als der Ort zu definieren, dem der Fahrer konkret zugeordnet ist, d. h. die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2010 (2 U 1120/09)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009 - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Berufung ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (12 U 184/09)

Berechnung unfallbedingten Verdienstausfalls

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 21. August 2009 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 163/02, wird verworfen soweit sich der Kläger gegen eine [...]
OLG Bamberg - 29.04.2010 (5 U 37/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

[...]
BVerwG - Urteil vom 28.04.2010 (3 C 2.10)

Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein deutscher [...]
BVerwG - Urteil vom 28.04.2010 (3 C 20.09)

Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger wendet sich [...]
AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 28.04.2010 (2 C 876/09)

AG Halle (Westfalen) - Urteil vom 28.04.2010 (2 C 876/09)

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 156,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.04.2010 (14 U 157/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg einer vorfahrtberechtigten Straße in falscher Richtung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 24. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klägerin wird auf die Widerklage hin [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (9 U 128/08)

Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2008 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 29/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2010 (1 (8) Ss 484/09-AK 122/09)

Keine Kompensation durch Erhöhung einer Geldstrafe bei Entfallen eines strafrechtlichen Fahrverbots

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 8. Kleine Strafkammer - K. vom 08. April 2009 (8 Ns 460 Js 24719/08) im Strafausspruch dahin abgeändert, dass die Höhe des Tagessatzes auf 35,- € [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (15 U 185/09)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Mängeln

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird das am 06.11.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 508/07 - teilweise [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 27.04.2010 (20 S 3/10)

LG Bielefeld - Urteil vom 27.04.2010 (20 S 3/10)

Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das am 24.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Halle/Westf. (Az.: 2 C 541/09) insoweit abgeändert, als die Klage abgewiesen wird. Die weitergehende Berufung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2010 (3 W 15/10)

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 - 3 O 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2010 (10 A 11232/09.OVG)

Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens...

Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2009 der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2008 und der dazu ergangene [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2010 (1 Ss 355/09)

Abstandsmessung durch Nachfahren; ProViDa kein standardisiertes Messverfahren

Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 14.09.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Gera [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 95/09 Verk)

Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts: Einsatz von Kfz zum Wegebau;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.04.2010 (3 U 218/09)

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers; Ersatz des Nutzungsausfalls für einen nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.11.2009 - 7 O 574/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.04.2010 (10 S 319/10)

Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.04.2010 (1 B 23/10)

Geeignetheit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger bei Verkehrsteilnehmern mit fehlender Kraftfahreignung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2010 (III-1 RVs 71/10)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers hinsichtlich der bei Dunkelheit einzuhaltenden Geschwindigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
AG Oldenburg in Holstein - 20.04.2010 (22 C 225/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Berechnung des Schadens beim Erwerb eines Neufahrzeuge...

[...]
AG Berlin-Mitte - 16.04.2010 (111 C 3065/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei parallelem Rechtsabbiegen auf einer zweispurigen Rechtsabbiegerspur

[...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (6 U 205/09)

Haftungsverteilung bei einem Zusammenprall beim Zurücksetzen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 635,27 € nebst [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.04.2010 (7 U 17/09)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Höhe der Kostenpauschale bei Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2010 (1 Ss (Bz) 14/09)

Begriff des nächstgelegenen geeigneten Bahnhofs i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 1Alt. StVZO-AusnV 53

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeitz vom 12. November 2008 (9 OWi 721 Js 201532/08) wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2010 (VIII ZR 123/09)

Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Durch Vertrag vom 10./14. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2010 (3 U 3/10)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2009 - 21 O 8/09 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.04.2010 (4 U 425/09-120)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.7.2009 - 9 O 81/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.728 EUR nebst Zinsen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.04.2010 (4 Ws 69/10)

Zulässigkeit der Öffnung von Verteidigerpost im Strafvollzug

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ravensburg vom 26. Februar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2010 (12 U 99/09)

Voraussetzungen des Schadensersatzes auf Neuwagenbasis

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.04.2010 (4 Ss 62/10)

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Zeugen (hier: eine Geschwindigkeitsmessung durchführende...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 07. Oktober 2009 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2010 (13 S 15/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Kreisverkehr verlassenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Verlassen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 19.12.2008 - 26 C 694/07 - teilweise abgeändert, und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 344,25 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.04.2010 (1 Ss 53/10)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Mergentheim vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG München - Urteil vom 09.04.2010 (10 U 4406/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Die Berufung der Beklagten und des Widerklägers vom 01.09.2009 gegen das Endurteil des LG Passau vom 31.07.2009 (- 4 O 65/08 -) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich 80 % der Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2010 (7 U 274/08)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Baustelle

Auf die Berufung der Klägerin wird - und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts Limburg vom 31.10.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagten werden als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2010 (3 U 216/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein spurwechselndes Fahrzeug auf der Autobahn

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2009 - 18 O 239/09. - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.04.2010 (3 Ss OWi 378/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen im Wege eines anthropologischen Identitätsgutachtens

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 14. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Amberg [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2010 (4 Ss 1584/09)

Berücksichtigungsfähigkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 23. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n . 2. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2010 (1 Ss 185/09)

Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 06.04.2010 (5 U 188/10)

Umfang der Rechtskraft des Urteils im Mängelgewährleistungsprozess; Bindungswirkung im Zahlungsprozess des Verkäufers

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.01.2010, Az. 5 O 137/05, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.04.2010 (12 ME 30/10)

Begehren vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung der Nichtberechtigung...

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte ungarische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.04.2010 (1 Ss 25/10)

Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2010 (3 StR 30/10)

Strafrechtliches Erfordernis zur Leistung einer Unterschrift aller an einem Urteil mitwirkenden Berufsrichter zur Erfüllung des §...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 01.04.2010 (2 U 1120/09)

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07. September 2009- Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2010 (3 B 3/10)

Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs als Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung; Erhaltung von Ordnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Dezember 2009 - 6 L 1883/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2010 (I-11 U 338/09)

Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen wegen Motorschäden bei einer Abgas-Sonderuntersuchung mangels Darlegung deren nicht fachgerechter...

Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 19. Oktober 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 30.03.2010 (3 Ss 100/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen [nicht ausschließbar unfallursächliche ,Synkope...

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]