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OLG Dresden - Beschluss vom 30.03.2010 (Ss Bs 152/10)

Zulässigkeit der verdachtsabhängigen Videoüberwachung von Verkehrsverstößen; eso ES 1.0

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Grimma - Zweigstelle Wurzen - vom 22. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.03.2010 (1 Ss Bs 1/10)

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Bildaufzeichnung des Überqueren eines Bahnüberganges

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Die Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - erließ am 16.02.2009 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid, durch den gegen den Betroffenen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.03.2010 (1 U 113/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Traktors mit einem im Überholverbot überholenden PKW

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt. I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.03.2010 (9 U 78/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärtsfahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 29.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.03.2010 (3 U 222/09)

Pflichten des Rechtsanwalts zur Geltendmachung eines Kaskoschadens nach einem Verkehrsunfall; Bindungswirkung der im Haftpflichtprozess...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. August 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover - 20 O 220/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2010 (3 U 188/09)

Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Werbemittel- und Platzmietpauschale bei der Vermittlung des Verkaufs eines Pkw

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2009 - 22 O 335/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2010 (8 A 316/09)

Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne Ausnahmegenehmigung mit ab dem 1. Oktober 1999...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1. zu 1/3 und der Kläger zu 2. zu 2/3. Das Urteil [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.03.2010 (1 U 124/09)

Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs bei Sturz eines Radfahrers ohne Kollision mit einem aus einem Grundstück herausfahrenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (5 O 403/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2010 (I-13 U 125/09)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe zu erstattender Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2009 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2010 (8 B 1844/09)

Öffentliche Feuerwehren und staatlich angeordnete oder anerkannte Werkfeuerwehren als Feuerwehr i.S.d. § 19 Abs. 2a S. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2009, mit dem sein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2010 (9 W 95/09)

Streitwert einer Klage auf Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins zu einem Hausratversicherungsvertrag

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.9.2009, soweit sie die Streitwertfestsetzung für den Klageantrag zu 1) und die Kostenentscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2010 (I-1 U 188/09)

Anforderungen an den Nachweis des Anfallens der Umsatzsteuer i.S. von § 249 Abs. 2 S. 2 BGB

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.03.2010 (4 U 504/09-146)

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer eines gewerblich genutzten Transportfahrzeugs

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.9.2009 - 9 O 83/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2010 (I-1 U 156/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 10. August 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2010 (12 U 128/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden; Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Taxi...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls am 25. November 2006 in Berlin. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.03.2010 (2 Sa 1456/09)

Pauschale Versteuerung von Fahrten zwischen Betrieb und Wohnung ohne Vorlage eines Fahrtenbuches; unbegründete Erstattungsklage gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2008 - 10 Ca 3062/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.03.2010 (12 U 106/09)

Umfang des Erwerbsschadens; Ersatzfähigkeit von Rückstellungen zur Erfüllung einer vom Arbeitgeber gegebenen Versorgungszusage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. 1. Der Klageantrag zu 1 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Es wird [...]
OLG München - Urteil vom 19.03.2010 (10 U 5187/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahrenden Schneepflug

1. Auf die Berufung des Klägers vom 11.11.2009 wird das Endurteil des LG München 1 vom 01.10.2009 (- 19 O 10914/07 -) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.884,58 Euro nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2010 (14 U 74/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn...

[...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (10 A 11244/09.OVG)

Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis i.F.d. Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Grundsatz...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2009 der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2008 aufgehoben. Die Beklagte trägt 20/21 der Kosten des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2010 (1 K 157/07)

Von kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern genutzte Fahrzeuge nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Kfz-Steuer befrei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei PKW der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (13 K 4438/08)

Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beantragte am 7. März 2008 unter Vorlage u.a. eines Schreibens der Stadt X vom 3. Mai 2007 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2010 (1 U 210/10)

Haftung des Anliegers wegen Verletzung der Streupflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.06.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2010 (2 Ss OWi 235/10)

Voraussetzungen für die Vorlage an den BGH bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Oberlandesgerichten

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 19.11.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2010 (22 U 176/09)

Beschlagnahme eines Fahrzeugs als Rechtsmangel

Der Kläger wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 30. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 252/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 289/09)

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.03.2010 (12 ME 37/10)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister...

I. Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste Klasse CE), nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes davon Kenntnis erhalten hatte, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2010 (IV-1 RBs 23/10)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer ViBrAM-Messanlage

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. November 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2010 (13 S 215/09)

Haftungsverteilung bei Schäden eines Pkw aufgrund eines Fahrspurwechsels eines weiteren Fahrzeugs

NJW-RR 2011, 32 NZV 2011, 188 [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2010 (12 U 115/09)

Begriff der Verzögerung des Rechtsstreits i.S. von § 296 ZPO; Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2010 (I-3 U 78/08)

Abweisung der Klage auf Rückabwicklung des Neukaufs eines Pkw wegen eines Motorschadens, weil bei Gefahrübergang vorliegende Mängel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2008 verkündete Urteil der 03. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge – [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2010 (2 ZKO 421/09)

Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines EU-Führerscheins im Bundesgebiet bei Angabe eines inländischen Wohnsitzes in einem ausländischen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2009 ergangene Urteil des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.03.2010 (2 SsBs 20/10)

Rechtsfolgenausspruch bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung; Zulässigkeit der pauschalen Verdoppelung der Regelgeldbuße...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz vom 26. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2010 (6 W 1/10)

Darstellung der Verbrauchswerte und der CO2-Emissionen in der Werbung für ein lediglich in 200 Einheiten hergestelltes Sondermodell...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2010 (VI ZR 6/09)

Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent i.R.v. unfallbedingten Mietwagenkosten; Entbehrlichkeit einer Erkundigung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2010 (6 U 141/09)

Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers;...

In dem Rechtsstreit D## u.a. ./. J### Versicherung AG werden die Beklagten darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufungen im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da der Senat nach [...]
OLG München - Urteil vom 09.03.2010 (4St RR 187/09)

Beförderung von einer über die vorhandenen Sitzplätze hinausgehenden Anzahl von Personen in einem Pkw

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2010 (3 B 411/09)

Aberkennung des Rechts der Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Zuwiderhandlungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Juni 2009 - 2 L 150/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1755/08)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeuges als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Kraftfahrzeuges als Lastkraftwagen (Lkw). Der Kläger ist Halter des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2010 (83 Ss 40/09)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Zustellung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde an alter Anschrift

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2010 (1 SsBs 23/10)

Verwertbarkeit von mit Hilfe einer Videoabstandsmessung gewonnenen Beweisergebnisse

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 4. Dezember 2009 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung der Entscheidung aufgrund der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2010 (10 U 412/09)

Abgrenzung von Betriebs- und Unfallschaden in der Kaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Senat hat mit [...]
LG München I - 04.03.2010 (19 S 15894/09)

Haftungsverteilung bei nicht bewiesenem Unfallhergang und Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Unfallgegners

[...]
OLG Köln - Urteil vom 02.03.2010 (9 U 122/09)

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.08.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 110/08 - abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LG Bonn - Urteil vom 02.03.2010 (15 O 207/09)

LG Bonn - Urteil vom 02.03.2010 (15 O 207/09)

Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte verurteilt, als Gesamtschuldner an die Beklagte zu 1) 1.391,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2010 (VI ZR 144/08)

Abrechnung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Schadenbetrags aufgrund einer fiktiven Schadensabrechnung bei einem...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte unstreitig dem Grunde [...]
KG - Urteil vom 01.03.2010 (12 U 126/09)

Eigenlenkverhalten eines Pkw als Sachmangel; Recht der Parteien auf Ladung des Sachverständigen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 18 O 453/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2010 (12 U 95/09)

Mitverschulden eines aufgrund ruckartiger Bewegungen einer Straßenbahn zu Fall gekommenen Fahrgastes

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin, Geburtsjahr 1923, kam am 12. September 2007 in einer von dem Beklagten zu 1) geführten und der Beklagten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.03.2010 (5 U 223/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem Vorfahrtberechtigten bei abknickender Vorfahrt

Dem Kläger wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung eines weiteren Betrages von 1.581,81 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2004 bewilligt. Im Übrigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2010 (2 Ss-OWi 577/09)

Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]