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BGH - Urteil vom 24.11.2010 (IV ZR 248/08)

Ersatzpflichtigkeit von Schäden in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung die nach missglücktem Entwendungsversuch mutwillig verursacht...

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.11.2010 (2 B 2190/10)

Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 gr Haschisch für den Eigenbedarf zur Begründung der Annahme des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Oktober 2010 bis auf die Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.11.2010 (3 (4) SsBs 559/10-AK 203/10)

Veranstaltung eines bzw. Beteiligung an einem Kraftfahrzeugrennen[s]

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 25. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene der Beteiligung an der Teilnahme an einem [...]
AG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2010 (15 OWi 351 Js 46163/09)

Zulässigkeit einer Einschaltung privater Personen bei der Geschwindigkeitsüberwachung mittels eines Verkehrsradarmessgeräts

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid der Stadt R. -Ordnungsamt- vom [...]
EuGH - Urteil vom 18.11.2010 (Rs. C-142/09)

Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf...

Die Richtlinien 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die [...]
OLG München - Hinweisbeschluss vom 18.11.2010 (7 U 4092/10)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Unfallschadens

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 02.08.2010 zurückzuweisen, § 522 Abs. 2 ZPO. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 17.12.2010. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2010 (10 S 1837/10)

Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 Strafgesetzbuch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2010 - 1 K 2268/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BVerwG - Urteil vom 18.11.2010 (3 C 42.09)

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine...

Die Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft Bayern gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch Zeichen 240 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2010 (1 K 367/07)

Kraftfahrzeugbesteuerung eines als Wohnmobil zugelassenen VW-Kleinbusses als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines als [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.11.2010 (19 U 126/10)

Kündigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages aus wichtigem Grund

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.07.2010 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln -86 O 45/10- unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Berufung der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2010 (IV-3 RBs 177/10)

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen gegen die FPersV; Anforderungen an die Bestimmung der Bußgeldhöhe

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 12.11.2010 (3 B 32/10)

Entziehung einer Fahrschulerlaubnis wegen einmaliger Vermittlung eines ausländischen Führerscheins an einen Dritten bei vorheriger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29. Dezember 2009 - 4 L 311/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.11.2010 (4 U 1/10)

Zurückweisung der Berufung betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall mangels Geeignetheit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (15 O 81/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2010 (12 U 33/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule mit Bandscheibenvorfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 103/09, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2010 (IV ZR 122/09)

Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei durch ein Berufungsgericht durch eine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Würdigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO [...]
LG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2010 (3 S 112/09)

LG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2010 (3 S 112/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des AG Pirmasens vom 23.09.2009 wie folg abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.244,87 € [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2010 (6 U 103/10)

Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugversicherung

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung vom 16. September 2010 gegen das am 24. August 2010 verkündete und am 30. August 2010 zugestellte Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2010 (VI ZR 300/08)

Prognose der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen hypothetischen Einkommensentwicklung bei der durch den Schädiger...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2010 (2 SsBs 100/10)

Umfang der Urteilsbegründung bei Freispruch infolge eines Verwertungsverbots; Prüfung der Verwertbarkeit eines Beweismittels ohne...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 18. Mai 2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 05.11.2010 (10 U 2401/10)

Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Distorsion und eines Tinnitus als Sekundärverletzung

1. Auf die Berufung des Klägers vom 25.03.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 24.02.2010 (Az. 2 O 215/08) samt dem ihm zu Grunde liegenden Verfahren - mit Ausnahme der biomechanischen Begutachtung durch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (12 U 87/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 3 O 113/07, dahin teilweise abgeändert, dass die Beklagten in Bezug auf den [...]
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 04.11.2010 (8 O 4576/10)

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 04.11.2010 (8 O 4576/10)

Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 4576/10 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen 1) - Beklagter - 2) - Beklagte - Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: wegen Schadensersatz [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 02.11.2010 (3 Bf 82/09)

Zulässigkeit der Zulassung eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit Blaulichtanlage und Signalhorn auf einen gewerblichen Autovermieter;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Hinsichtlich der Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (III-3 RVs 93/10)

Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 [...]
KG - Beschluss vom 02.11.2010 (12 U 48/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückausfahrt herausfahrenden Fahrzeugs mit einem den Schutzstreifen für Radfahrer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.10.2010 (1 Ss Bs 45/10 (287))

Berücksichtigung von Verfahrenshindernissen bei Zulassungsrechtsbeschwerde; Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf informationelle...

Der Beschluss des Amtsgerichts Arnstadt vom 15.04.2010 wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Der [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.2010 (10 U 2892/09)

Höhe zu erstattender Mietwagenkosten bei Unfallbeschädigung eines Taxis

1. Die Berufung der Beklagten vom 02.05.2009 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 23.04.2009 (Az. 41 O 2968/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.2010 (10 U 2996/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, dem Kläger über die anerkannten 50 % und über die Haftungshöchstgrenzen des § 12 StVG hinaus den materiellen und immateriellen Schaden, der [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.2010 (10 U 3249/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung des Sprunggelenks

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.06.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 19.05.2010 (Az. 22 O 541/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres [...]
OLG München - Urteil vom 29.10.2010 (10 U 3255/10)

Ermittlung des Verdienstausfallschadens eines selbständig tätigen Unfallgeschädigten

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 17.06.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 15.04.2010 (Az. 19 O 12508/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.433,70 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2010 (I-5 W 77/10)

Verfügungsgrund bei Herausgabe eines Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23.09.2010 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 07.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LG Essen - Urteil vom 28.10.2010 (10 S 233/10)

Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Halswirbelschleudertrauma mit Wurzelirritation; Kausalität

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (Az.: 25 C 7/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (8 AZR 647/09)

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für die Beschädigung des Privatfahrzeugs aufgrund eines vom Arbeitnehmer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 - 7 Sa 70/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (12 U 62/10)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.10.2010 (2 U 1021/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch den Mieter eines Fahrzeugs; Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlag...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichterin - vom 16. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2010 (Ss 104/2010 (141/10))

Über einen positiven Blutwirkstoffbefund hinaus erforderliche Beweisanzeichen zum Beleg der Fahruntüchtigkeit während einer Drogenfahr...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 4. März 2010 mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 28.10.2010 (2 U 1487/09)

Gewährleistung hinsichtlich der Mindestreichweite eines installierten Gastanks in einem Kastenwagen

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2010 (IV ZR 279/08)

Haftungsverteilung im Innenverhältnis bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Juni 2008 geändert. Die Beklagte wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.10.2010 (2 St OLG Ss 147/10)

Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Verhängung eines Fahrverbots 21 Monate nach unerlaubtem Entfernen vom...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A. vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [...]
KG - Beschluss vom 26.10.2010 (6 U 209/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Konsum von Alkohol nach dem schädigenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das am 04. August 2009 verkündete und am 28. August 2009 zugestellte Urteil der Zivilkammer 17 gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
KG - Urteil vom 25.10.2010 (12 U 3/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf einem Parkplatzgelände rückwärts fahrender Fahrzeuge

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. November 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 0 60/08 - abgeändert: Die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2010 (4 U 71/09)

Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens bei erkennbarer Nachlackierung

1. Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. 2. Vor einer Entscheidung des Senats erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Am 09.08.2005 erwarb die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2010 (11 ZB 09.3237)

Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer Fahrschule im Falle der Durchführung von vor Beginn der eigentlichen Fahrschulausbildung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt. Der Antrag [...]
OLG München - Urteil vom 22.10.2010 (10 U 3323/10)

Haftungsverteilung bei Unfallschädigung des auf der linken Spur vorausfahrenden Fahrzeugs aufgrund einer Fehlreaktion

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 24.06.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 26.03.2010 (Az. 17 O 19701/08) in Nr. I. - IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.10.2010 (I-19 U 85/10)

Vertretungsmacht des Stationsleiters einer Tankstelle; Haftung wegen Falschbetankung eines Kundenfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. April 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Rostock - Urteil vom 22.10.2010 (5 U 205/09)

OLG Rostock - Urteil vom 22.10.2010 (5 U 205/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - geändert und neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2010 (7 U 88/09)

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Unterschenkelfraktur III. Grades mit verbleibenden Dauerschäden und Einschränkungen bei früher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2009 - 18 O 140/07 - neu gefasst und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.10.2010 (3 Ss OWi 1704/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Abstandsunterschreitung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils im Schuldspruch dahin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.10.2010 (13 U 46/10)

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Radfahrers durch einen Sturz beim Ausweichen vor einem herannahenden Bus

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.02.2010 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Rechtstreits zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.10.2010 (1 Ss (Bz) 74/10)

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; Rechtzeitige Antragstellung auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Schönebeck vom 25. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]