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BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 P 3/14 R)

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Umbaukosten zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der privaten Pflegeversicherun...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2014 und des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Februar 2012 geändert und die Beklagte verurteilt, an den [...]
BSG - Urteil vom 11.08.2015 (B 9 SB 2/14 R)

Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht; Gleichstellungsprüfung bei einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 22.04.2015 (B 3 P 8/13 R)

Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Keine Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit ein Anspruch auf Pflegegeld nach [...]