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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (L 13 SB 11/12)

Merkzeichens aGBescheinigung über die Voraussetzungen einer ParkerleichterungKeine Feststellung gesundheitlicher Merkmale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2015 (L 9 KR 103/15 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV; Anspruch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2015 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 30 P 99/12)

Kostenerstattung für einen AquaClean 5000plus WC-Sitz mit DuschePrinzip der KostenerstattungVerhältnis privat pflegeversicherter...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]