2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (20 U 26/15)

Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Klägerin wird für die Abwehr der gegnerischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2015 (9 U 139/14)

Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2015 (20 U 25/15)

Voraussetzungen der Fälligkeit von Ansprüchen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2015 (1 RBs 19/15)

Beginn der Frist des einmonatigen Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2015 (20 U 183/14)

Rechtstellung des Versicherungsnehmers bei Übernahme einer Direktversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2015 (20 U 169/14)

Anforderungen an die Form der Belehrung über die Folgen unrichtiger oder unsorgfältiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung ist aufgrund des Hinweisbeschlusses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2015 (26 U 153/13)

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung des Klägers gegen das am 07. August 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2015 (20 U 233/14)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch bei Sturm eingedrungenes Regenwasser

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (1 RBs 232/14)

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer als Navigationshilfe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.12.2014, welche dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemacht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (1 Vollz (Ws) 671/14)

Anrechnung von Fehltagen auf die Gewährung von Freistellungstagen

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die [...]