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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2015 (10 S 2047/15)

Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen; Bestimmung des Streitwerts nach richterlichem Ermessen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. September 2015 - 5 K 2765/15 - geändert. Der Wert des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2015 (10 S 1491/15)

Forderung nach absolutem Alkoholverzicht bei Fehlen der Einsichtsfähigkeit eines Betroffenen hinsichtlich Beendigung der Aufnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Juni 2015 - 7 K 2162/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.09.2015 (10 S 1540/15)

Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Rotlichtverstoß; Beurteilung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2015 - 3 K 2693/15 - wird zurückgewiesen, soweit darin die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2015 (10 S 278/15)

Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts als gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2015 - 4 K 3920/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2015 (10 S 1176/15)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Mai 2015 - 5 K 810/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2015 (10 S 116/15)

Erhebung der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Sperrfrist; Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 2014 - 2 K 700/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]