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VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2015 (11 ZB 15.1571)

Beseitigung von Verkehrshindernissen auf der auch von Verkehrsteilnehmern befahrenen Hofdurchfahrt als öffentliche Verkehrsfläch...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.11.2015 (11 CE 15.2402)

Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück eines Dritten im Wege einer einstweiligen Anordnung;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20. Oktober 2015 wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 wird [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.11.2015 (11 BV 14.2738)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2015 (11 ZB 15.1618)

Widerruf eines zugeteilten roten Dauerkennzeichens; Sorgfaltspflichten bei der Nutzung dieser Kennzeichen; Befolgung der gesetzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2015 (2 CS 15.1866)

Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätze...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (11 CE 15.2150)

Erteilung einer Transportgenehmigung und Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Großtransporten und Schwertransporten

I. Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. August 2015 verpflichtet, die am 11. August 2015 von der Antragstellerin beantragten Groß- und Schwertransporte auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (6 B 14.606)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Juni 2012 - W 2 K 10.1146 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2015 (4 B 14.1831)

Rückerstattung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr i.R.e. Verwaltungsakts oder von vertraglichen Ansprüche...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. März 2014 (W 4 K 13.911) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.304,67 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2015 (11 CS 15.1682)

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde wegen Führens eines Kfz unter Einfluss von Cannabis; Sperrwirkung eines...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Juli 2015 wird in Nr. I geändert und der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30. Juni [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2015 (11 ZB 15.1114)

Immissionsrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung für Veranstaltungen auf öffentlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]
VGH Bayern - Urteil vom 28.07.2015 (11 B 15.76)

Beseitigung eines Werbeschilds für einen Spielsalon neben der Autoanlage

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Mai 2014 wird geändert und die Klage hinsichtlich der Nrn. 1, 7 und 8 des Bescheids abgewiesen. Hinsichtlich der Nrn. 5 und 6 des Bescheids wird das Urteil [...]
VGH Bayern - Urteil vom 03.07.2015 (11 B 14.2809)

Verkehrsrechtliches Verbot des Radfahrens in einem Waldgebiet

I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. April 2014 wird die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 insoweit aufgehoben, als sie das Verbot für den Radverkehr [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2015 (21 CS 15.698)

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nebst Einziehung des Jagdschein aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch strafrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,-- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1969 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2015 (11 ZB 14.2563)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in der Nähe einer Autobahn sowie der Verpflichtung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2015 (11 ZB 14.2366)

Reduzierung der Verkehrsbelastung eines Grundstücks durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen; Schutz eines Grundstückseigentümers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (20 ZB 15.391)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Ermöglichung der Abholung des Abfalls in der Restmülltonne durch Bereitstellung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Der gemäß § [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2015 (11 ZB 14.2426)

Rechtmäßigkeit eines eingeschränkten und absoluten Haltverbots aufgrund der Beschädigung des Grünstreifens durch parkende Fahrzeug...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (11 ZB 14.1991)

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wegen Lärmschutzes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (11 ZB 14.1910)

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h; Lärmschutz; Beweisantrag; Aufklärungsrüg...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2015 (11 ZB 14.309)

Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in Form der Verschiebung eines Tempo 30-Schilds

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2015 (10 CS 15.431)

Beschränkung der Versammlung wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (hier: Demonstration in Form eines rollenden Straßentheaters...

I. Unter Abänderung von Nr. 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Februar 2015 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. [...]