Details ausblenden
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2015 (13 B 875/15)

Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2015 (12 U 53/15)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.03.2015 - 5 O 92/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die private [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (1 OWi Ss Bs 47/15)

Kein Absehen vom Fahrverbot nach Ablauf von einem Jahr und sieben Monaten seit Tatbegehung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ss OWi 641/15)

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad)Indizierte Richtigkeit des gemessenen GeschwindigkeitswertsAnforderungen...

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (1 OWi 1 Ss Bs 47/15)

Verhängung eines Fahrverbots trotz Zeitablaufs zwischen Verkehrsordnungswidrigkeit und Ahndung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2015 (1 RVs 133/15)

Beginn der Verbotsfrist nach Verhängung eines Fahrverbots bei Verlust des Führerscheins

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Das Amtsgericht F hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2015 (9 U 200/14)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Mitteilung eines behördlichen Betretungsverbots der versicherten Halle...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 467/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2015 (2 Ss (Owi) 308/15)

Statthaftigkeit einer isolierten Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung der Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 2a...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 02.04.2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. 2. Das als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auszulegende [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.10.2015 (3 Ss OWi 1220/15)

Verurteilung wegen GeschwindigkeitsüberschreitungVerwendung eines standardisierten MessverfahrensAnforderungen an die Urteilsgründ...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 29. Juni 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2015 (2 CS 15.1866)

Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätze...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.10.2015 (20 U 107/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages (hier: fondsgebundene Rentenversicherung)...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 271/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2015 (3 U 111/12)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen nach jahrelanger Durchführung eines Kapitallebensversicherungsvertrages ausgesprochenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.3.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15)

Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/lVerwertbarkeit des Messergebnisses

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 16. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.10.2015 (5 U 46/15)

Haftung des Fahrers eines angeschobenen Pkw für Schäden anschiebender Personen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Januar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die in beiden Instanzen [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2015 (4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen im Nachverfahren gem. § 33a StPO ergangenen BeschlussRechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen...

1. Das Verfahren wird betreffend den Angeklagten A unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2015 in die Lage zurückversetzt, die vor dem Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (11 CE 15.2150)

Erteilung einer Transportgenehmigung und Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Großtransporten und Schwertransporten

I. Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. August 2015 verpflichtet, die am 11. August 2015 von der Antragstellerin beantragten Groß- und Schwertransporte auch [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2015 (6 U 147/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für Verletzungen eines Polizeibeamten bei der Festnahme eines BeschuldigtenBemessung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2015 (2(6) SsBs 564/15-AK 164/15)

Eintritt der VerfolgungsverjährungEinstellen des Verfahrens wegen eines VerfahrenshindernissesVoraussetzungen für die Anberaumung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 9. Juli 2015 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2015 (5 Sa 176/15)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer ambulanten Pflegekraft wegen Gefährdung des Straßenverkehrs während einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2015, Az. 5 Sa 244/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2015 (10 S 1491/15)

Forderung nach absolutem Alkoholverzicht bei Fehlen der Einsichtsfähigkeit eines Betroffenen hinsichtlich Beendigung der Aufnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Juni 2015 - 7 K 2162/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2015 (10 U 1221/14)

Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Installateurs wegen Planungsfehlern bei der Errichtung einer Heizungsanlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2015 (III-3 RBs 254/15)

Unzulässigkeit der Parallelvollstreckung bei Fahrverboten mit und ohne Billigung der Viermonatsfrist

Die Sache wird gern. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Anordnung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2015 (16 B 554/15)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2015 (20 U 157/15)

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im DeckungsprozessUmfang der Mitversicherung der gesetzlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2015 (5 U 125/15)

Höhe des Schmerzensgeldes beim Sturz eines Säuglings von einem Tisch

1. Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15.7.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 56/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2015 (6 U 19/15)

Voraussetzungen des Wiedereinschlusses von Bandscheibenschäden in der privaten Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.10.2015 (20 U 139/14)

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem zwischen den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2015 (12 U 58/15)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen LKW aufgrund eines verkehrswidrig überholenden Fahrzeugs des Gegenverkehr...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 2. April 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.09.2015 (11 U 113/14)

Widerruf des Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 6 O 114/13) hinsichtlich des Tenors zu 1. im Ausspruch zu den Zinsen dahin abgeändert, dass [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2015 (11 A 27/14)

Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Weihnachtsmarkt, den die Klägerin jährlich auf Schloss M. durchführt, nicht nach § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtig ist. Die Beklagte trägt die [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2015 (6 U 185/13)

Begriff des Hausrats in der Hausratversicherung

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers durch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (6 B 14.606)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Juni 2012 - W 2 K 10.1146 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2015 (20 U 97/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 156/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2015 (4 U 23/15)

Inanspruchnahme des gerichtlichen Sachverständigen in einem Umgangsverfahren auf Schadensersatz

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt es der Berufung des Klägers an der gemäß § 114 ZPO [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2015 (4 B 14.1831)

Rückerstattung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr i.R.e. Verwaltungsakts oder von vertraglichen Ansprüche...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. März 2014 (W 4 K 13.911) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.304,67 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 € I. Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister - nach vorheriger Rücknahme eines [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2015 (L 7 SB 48/14 B ER)

Kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenrecht im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Umstritten ist im Verfahren des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2015 (2 Ss (OWi) 263/15)

Angekündigte Gefahrenstelle durch plötzliches Stauende und vorausfahrende Fahrzeuge mit Warnblinkzeichen

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2015 (12 U 172/13)

Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses in der privaten Krankenversicherung wegen unvollständiger Beantwortung der...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses für alle mit der Diagnose 'Ureterstein' in Verbindung stehenden Behandlungen. Die Klägerin beantragte für sich über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (1 RBs 138/15)

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch Begehung mehrerer kleiner Rechtsverstöße in kurzer Zeit

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 861/15)

Wirksamkeit einer unter der Überschrift Schlussbestimmung aufgeführten Ausschlussfristenregelung in einem Formular-Arbeitsvertra...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Februar 2015 - 5 Ca 660/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen hinsichtlich des Tenors zu 1. teilweise abgeändert und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.09.2015 (3 Ss OWi 1048/15)

Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden FahrzeugUnerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der...

Die Bußgeldstelle setzte mit Bußgeldbescheid vom 27.06.2014 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I Satz 1 StVO) gegen den Betr. eine Geldbuße von 160 Euro fest [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2015 (11 CS 15.1682)

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde wegen Führens eines Kfz unter Einfluss von Cannabis; Sperrwirkung eines...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Juli 2015 wird in Nr. I geändert und der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30. Juni [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2015 (I-1 U 168/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2015 (10 U 4282/14)

Höhe des Erwerbsschadens bei unfallbedingter Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin vom 03.12.2014 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 31.10.2014 (Az. 31 O 1816/11) in Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2015 (10 U 1455/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

I. Auf die Berufung des Klägers vom 11.04.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 25.01.2013 (Az. 43 O 1455/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2015 (1 RBs 172/15)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 mit TUFF-Viewer 3.45.1

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2015 (OLG 26 Ss 505/15 (Z))

Unerlaubtes Reiten auf nicht zum Reiten ausgewiesenen WegenFühren von Pferden am ZügelAuslegung des Begriffes Reiten

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 27. April 2015 wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2015 (7 U 78/15)

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der VersicherungsprämieAnforderungen an den Nachweis des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10.03.2015 - 3 O 162/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.204,32 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2015 (22 U 73/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer die Fahrbahn querenden landwirtschaftlichen Zugmaschine...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin insgesamt 7.040,57 € nebst Zinsen in Höhe von [...]