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OLG Köln - Urteil vom 08.05.2015 (19 U 47/13)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.02.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 376/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, einschließlich der Kosten der Nebenintervention, werden der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2015 (12 U 146/14)

Umfang der Eintrittspflicht einer AuslandskrankenrücktransportversicherungErstattungsfähigkeit der Kosten eines Charterfluges

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 - 3 O 448/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1069/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2014 in Sachen 12 Ca 8794/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in Klage und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2015 (21 CS 15.698)

Widerruf einer Waffenbesitzkarte nebst Einziehung des Jagdschein aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit durch strafrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,-- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1969 geborene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2015 (11 U 155/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Kapiallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. September 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 207/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2015 (20 U 141/14)

Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2014 verkündete Urteil der 03. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2015 (2 (6) SsBs 157/15)

Sicherheitspflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der StraßeSicherung der Ladeeinrichtung eines LKWsNicht ordnungsgemäße...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H. vom 19. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2015 (19 U 2/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden, wendenden Fahrzeu...

Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 152/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]
OLG München - Urteil vom 30.04.2015 (10 U 4107/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.10.2014 wird das Endurteil des LG Landshut vom 02.10.2014 (Az. 74 O 2986/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2015 (10 U 41/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 15. Juni 2015. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2015 (10 U 35/15)

Haftung des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter Verneinung sämtlicher Gesundheitsfragen...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten zu 1) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 15. Juni 2015. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2015 (3 RBs 116/15)

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zwei Fahrverbote nebeneinander zu...

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Alleinentscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters) 2. Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2015 (11 ZB 14.2563)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in der Nähe einer Autobahn sowie der Verpflichtung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 30.04.2015 (10 U 2283/14)

Anforderung an die Sachverhaltsaufklärung im Verkehrsunfallsprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.06.2014 wird das Endurteil des LG München II vom 30.04.2014 (Az. 13 O 5931/10) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2015 (5 U 67/14)

Formularmäßige Befristung der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf 12 Monate

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.10.2014 - 14 O 295/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 5.350 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2015 (16 U 202/14)

Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Ersatz seines Verdienstausfalls

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 09.10.2014 (Az: 4 O 350/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2015 (20 U 145/13)

Eintrittspflicht einer Reiserücktransportversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.05.2013 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2015 (16 A 2773/13)

Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der Fahrerlaubnis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2015 (16 B 1443/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2015 (10 U 506/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehr...

1. Die Berufung des Klägers vom 10.02.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2015 (16 B 226/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich Tattagsprinzips

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2015 (22 U 45/13)

Kriterien für die Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen des § 17 StVGHaftungsverteilung bei Kollision eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.1.2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.886,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 17/14 KL)

Unzulässigkeit der Vereinbarung einer gesetzlichen Krankenkasse mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über eine kostenlose...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.2015 (11 U 154/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge des Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 2.10.2014 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 125/13 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, [...]
OLG München - Urteil vom 21.04.2015 (25 U 3877/11)

Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Kapitallebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 29.07.2011 - Az. 1 O 3768/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2015 (4 U 731/14)

Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem Rentenversicherungsvertrag

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.03.2014 - Az. 8 O 1221/13 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 864,91 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2015 (9 U 4/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Bus

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 10.12.2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.04.2015 (20 U 228/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem AntragsmodellAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. November 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 6/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (20 U 165/14)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium

Die Beklagte wird verurteilt, die mitversicherte Tochter C, C-Straße, ##### C2, von den Rechtsverfolgungskosten in den Hochschulkapazitätsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden (AZ: NC 15 L 596/13), [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.04.2015 (20 U 218/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem Kapitallebensversicherungvertrag nach dem sog. PolicenmodellTreuwidrigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 282/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2015 (9 U 34/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärtsfahrenden Lastzuges mit einem stark alkoholisierten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 40/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2015 (19 U 189/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen Lkw mit einem Lkw des fließenden Verkehrs

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.11.2014 - 7 O 92/14 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2015 (12 U 138/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Die Berufung gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 5.9.2013 wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (16 U 120/14)

Haftung des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für geltend gemachte Risikozuschläge zur privaten Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.06.2014 (26 O 428/13) im Umfang der Verurteilung der Beklagten aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2015 (13 U 48/14)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilsenat des Landgerichts [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.04.2015 (12 U 677/12)

Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden bei einem Verkehrsunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 10.04.2015 (6 U 21/14)

Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes im Rahmen eines Rahmenvertrages über die Versicherung einer Fahrzeugflotte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - 41 O 44/12 - vom 16.1.2014 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 1/10 und die Beklagte 9/10 zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (22 U 238/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen gekommendes schleuderndes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. September 2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.016,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2015 (6 UF 261/14)

Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten LebensversicherungBerücksichtigung der Bewertungsreserven

Der angefochtene Beschluss wird zu II. 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der A-versicherung AG, ..., zu Gunsten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2015 (11 U 64/14)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, da der Nachweis, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gefahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.4.2014, Az. 4 O 875/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2015 (6 U 173/14)

Haftung des Halters eines Anhängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1.8.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2015 (14 U 208/14)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach einem Schadensfall

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. November 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda (2 O 315/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2015 (11 U 89/14)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 20.6.2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.04.2015 (8 U 283/14)

Berechnung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Oktober 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2015 (9 W 15/15)

Rechtsschutzbedürfnis für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anerkennung der Eintrittspflicht durch den gegnerischen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 27.01.2015 (016 O 178/14) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2015 (I-1 U 87/14)

Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen gebliebenen Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]
OLG München - Urteil vom 27.03.2015 (25 U 3746/14)

Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen Inbrandsetzung des unter Zwangsverwaltung stehenden versicherten Gebäudes durch den...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.08.2014, Az.: 12 O 28863/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (11 U 44/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
KG - Urteil vom 26.03.2015 (22 U 143/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaftem Einsetzen einer Platte zur Stabilisierung der Halswirbelsäule nach einem Verkehrsunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 24 O 303/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2015 (7 U 102/14)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums des Unfallgeschädigten an dem beschädigten Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.5.2014 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Anspruch des Klägers auf [...]