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VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2015 (11 ZB 14.2366)

Reduzierung der Verkehrsbelastung eines Grundstücks durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen; Schutz eines Grundstückseigentümers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2015 (3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/hAnnahme einer vorsätzlichen GeschwindigkeitsüberschreitungAbsehen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Oktober 2014 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Absatz 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2015 (6 U 113/13)

Umfang des Ausschlusses des Rechtsschutzes aus Versicherungsverträgen in der RechtsschutzversicherungEintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 17. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (9 U 42/14)

Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Haftpflichtprozess für den Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 259/13 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.03.2015 (4 U 1292/14)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsvertrag

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.07.2014 - 3 O 490/12 - sowie das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.09.2013 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2015 (3 Ss OWi 294/15)

Bußgeldverfahren wegen GeschwindigkeitsüberschreitungÜberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des vorgenannten Urteils dahin abgeändert wird, dass [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (20 ZB 15.391)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Ermöglichung der Abholung des Abfalls in der Restmülltonne durch Bereitstellung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Der gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (6 U 21/15)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage aus Verkehrsunfall

Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2015 (12 W 6/15)

Berücksichtigung des Anspruchs auf Nutzungen aus gezahlten Versicherungsprämien bei der Bemessung des Streitwerts

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe vom 17.04.2014 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2015 (3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15)

Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 45 km/hZumutbarkeit eines einmonatigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft B. wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (20 U 188/14)

Widerruf eines VersicherungsvertragsRückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (13 U 152/13)

Höhe des Schadensersatzes bei Totalschaden eines verunfallten Fahrzeugs

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.07.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2015 (16 B 55/15)

Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (14 U 149/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbeigenden Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. August 2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda (3 O 649/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (22 U 225/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.918,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (7 U 134/14)

Beratungspflichten des Vermittlers einer Anlage in einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalbeitrag verbunden mit der Aufnahme eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.5.2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 184.438,78 € nebst Zinsen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2015 (16 U 58/14)

Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht des Gebäudeversicherers gegen eine BüroangestellteEinbeziehung der Büroangestellten in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 20. März 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 30 P 99/12)

Kostenerstattung für einen AquaClean 5000plus WC-Sitz mit DuschePrinzip der KostenerstattungVerhältnis privat pflegeversicherter...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Bremen - Urteil vom 19.03.2015 (3 U 34/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 28.08.2014 (Az.: 6 O 1529/13) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2015 (7 U 79/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht des Darlehensnehmers beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-23 O 420/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 18.03.2015 (20 U 3360/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Hüpfkissens auf einem Badefreigelände

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 01.08.2014, AZ 24 O 3146/10, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 15 SB 127/14)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG für behinderte Menschen nur unter engen Voraussetzungen;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 wird insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG begehrt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2015 (1 U 78/14)

Anforderungen an den Nachweis der Höhe des unfallbedingten Sachschadens an einem Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg, Az. 6 O 442/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.03.2015 (9 U 75/14)

Quotale Kürzung der Versicherungsleistung in der Gebäudeversicherung wegen Unterversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.04.2014 - 20 O 469/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2015 (12 U 1010/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall infolge einer Ölspur

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17.07.2014 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2015 (3 Ss OWi 236/15)

Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen PflichtenverstoßesAnforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 27.11.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2015 (12 U 649/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einer Vorfahrtstraße abbiegenden Fahrzeugs mit einem dort befindlichen, wartepflichtigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.05.2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2015 (12 U 892/13)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10.06.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2015 (11 ZB 14.2426)

Rechtmäßigkeit eines eingeschränkten und absoluten Haltverbots aufgrund der Beschädigung des Grünstreifens durch parkende Fahrzeug...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2015 (3 Ws (B) 121/15 - 162 Ss 27/15)

Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils

Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Februar 2015 wird verworfen. 1. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2015 (16 U 60/14)

Anforderungen an die Darlegung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (19 U 153/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Kreisverkehr befindlichen mit einem in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeug

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 10.09.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 192/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der Tenor [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2015 (4 U 187/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2013 (Aktenzeichen 3 O 271/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (6 K 174/14)

Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der Amtshilfe durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2015 (4 U 93/14)

Rechtsnatur der Bestätigung der Haftung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.05.2014 teilweise abgeändert: Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2015 (11 U 110/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 6 O 337/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 11.03.2015 (3 OLG 8 Ss 16/15)

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den RechtsfolgenausspruchBeurteilung der Wirksamkeit einer ausschließlich auf die Frage...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2015 (10 U 506/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehr...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 10.02.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.01.2015 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2015 (I-1 U 93/14)

Rückforderung bereits erbrachter Leistungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund eines fingierten Unfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (11 ZB 14.1991)

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wegen Lärmschutzes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2015 (9 U 246/13)

Schadensersatzpflicht bei einem sog. So-Nicht-UnfallAnforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 407/12) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (11 ZB 14.1910)

Anspruch eines Straßenanliegers auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h; Lärmschutz; Beweisantrag; Aufklärungsrüg...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2015 (9 W 3/15)

Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 - M 4 O 309/14 - aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2015 (6 U 109/13)

Voraussetzungen der Leistungseinstellung des Versicherers in der privaten Unfallversicherung

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung die Berufung des Beklagten durch [...]
OLG München - Endurteil vom 06.03.2015 (10 U 824/14)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (20 U 131/14)

Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des Notlagentarifs in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 272/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.03.2015 (3 Ss OWi 320/15)

Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der KraftfahrstraßeVerhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs....

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.10.2014 aufgehoben, soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2015 (3 U 131/13)

Rechtsfolgen eines Beitragsfreistellungsverlangens des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung bei Nichterreichen der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.5.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Klage (insgesamt) abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.03.2015 (5 U 2/15)

Voraussetzungen der Haftung eines gerichtlichen SachverständigenFreistellung des Nachlasses von der gegen Vermächtnisnehmer festzusetzenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 01.12.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.03.2015 (1 B 404/14)

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs bei nicht feststellbarer Fahrereigenschaft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. November 2014 - 6 L 1943/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]