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BGH - Urteil vom 14.10.2015 (IV ZR 171/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2015 (IV ZR 359/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2015 (IV ZR 155/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Leibrentenversicherung; Vereinbarkeit...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. April 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 45.099,90 € [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2015 (IV ZR 356/12)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer privaten Rentenversicherung; Vereinbarkeit...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Landgerichts München I - 6. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2015 (IV ZR 112/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2015 (4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen im Nachverfahren gem. § 33a StPO ergangenen BeschlussRechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen...

1. Das Verfahren wird betreffend den Angeklagten A unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2015 in die Lage zurückversetzt, die vor dem Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2015 (IV ZR 363/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Verjährung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 8. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.10.2015 (2 BvR 2436/14)

Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. September 2013 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - verletzt, soweit darin über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen entschieden ist, den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2015 (11 CE 15.2150)

Erteilung einer Transportgenehmigung und Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Großtransporten und Schwertransporten

I. Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. August 2015 verpflichtet, die am 11. August 2015 von der Antragstellerin beantragten Groß- und Schwertransporte auch [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2015 (6 U 147/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für Verletzungen eines Polizeibeamten bei der Festnahme eines BeschuldigtenBemessung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2015 (2(6) SsBs 564/15-AK 164/15)

Eintritt der VerfolgungsverjährungEinstellen des Verfahrens wegen eines VerfahrenshindernissesVoraussetzungen für die Anberaumung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 9. Juli 2015 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2015 (5 Sa 176/15)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer ambulanten Pflegekraft wegen Gefährdung des Straßenverkehrs während einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2015, Az. 5 Sa 244/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2015 (10 S 1491/15)

Forderung nach absolutem Alkoholverzicht bei Fehlen der Einsichtsfähigkeit eines Betroffenen hinsichtlich Beendigung der Aufnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Juni 2015 - 7 K 2162/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2015 (10 U 1221/14)

Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Installateurs wegen Planungsfehlern bei der Errichtung einer Heizungsanlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2015 (III-3 RBs 254/15)

Unzulässigkeit der Parallelvollstreckung bei Fahrverboten mit und ohne Billigung der Viermonatsfrist

Die Sache wird gern. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Anordnung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2015 (16 B 554/15)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2015 (20 U 157/15)

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im DeckungsprozessUmfang der Mitversicherung der gesetzlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2015 (5 U 125/15)

Höhe des Schmerzensgeldes beim Sturz eines Säuglings von einem Tisch

1. Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15.7.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 56/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2015 (6 U 19/15)

Voraussetzungen des Wiedereinschlusses von Bandscheibenschäden in der privaten Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.10.2015 (20 U 139/14)

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem zwischen den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2015 (12 U 58/15)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen LKW aufgrund eines verkehrswidrig überholenden Fahrzeugs des Gegenverkehr...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 2. April 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.09.2015 (11 U 113/14)

Widerruf des Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 6 O 114/13) hinsichtlich des Tenors zu 1. im Ausspruch zu den Zinsen dahin abgeändert, dass [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2015 (11 A 27/14)

Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Weihnachtsmarkt, den die Klägerin jährlich auf Schloss M. durchführt, nicht nach § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtig ist. Die Beklagte trägt die [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2015 (6 U 185/13)

Begriff des Hausrats in der Hausratversicherung

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers durch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (6 B 14.606)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Juni 2012 - W 2 K 10.1146 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2015 (20 U 97/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 156/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2015 (4 U 23/15)

Inanspruchnahme des gerichtlichen Sachverständigen in einem Umgangsverfahren auf Schadensersatz

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt es der Berufung des Klägers an der gemäß § 114 ZPO [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.09.2015 (4 B 14.1831)

Rückerstattung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr i.R.e. Verwaltungsakts oder von vertraglichen Ansprüche...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. März 2014 (W 4 K 13.911) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.304,67 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (IV ZR 215/14)

Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (IV ZR 227/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge von Lebensversicherungen;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (IV ZR 179/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung;...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (IV ZR 216/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung;...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (IV ZR 333/15)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung nach Widerruf;...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 18. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (IV ZR 496/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 25. Oktober 2012 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.926,44 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 € I. Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister - nach vorheriger Rücknahme eines [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (IV ZR 80/14)

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 3. Februar 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (IV ZR 373/14)

Unerhebliche Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung bei einer farblich unterlegten statt umrahmten Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 26. August 2014 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2015 (4 StR 359/15)

Fehlende gerichtliche Prüfung des Rücktritts vom Versuch i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Totschlags

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. März 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2015 (L 7 SB 48/14 B ER)

Kein Anordnungsgrund für eine vorläufige Zuerkennung der Merkzeichen G und aG im Schwerbehindertenrecht im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Umstritten ist im Verfahren des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2015 (2 Ss (OWi) 263/15)

Angekündigte Gefahrenstelle durch plötzliches Stauende und vorausfahrende Fahrzeuge mit Warnblinkzeichen

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2015 (12 U 172/13)

Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses in der privaten Krankenversicherung wegen unvollständiger Beantwortung der...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses für alle mit der Diagnose 'Ureterstein' in Verbindung stehenden Behandlungen. Die Klägerin beantragte für sich über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (1 RBs 138/15)

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch Begehung mehrerer kleiner Rechtsverstöße in kurzer Zeit

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2015 (5 Sa 861/15)

Wirksamkeit einer unter der Überschrift Schlussbestimmung aufgeführten Ausschlussfristenregelung in einem Formular-Arbeitsvertra...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Februar 2015 - 5 Ca 660/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen hinsichtlich des Tenors zu 1. teilweise abgeändert und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.09.2015 (3 Ss OWi 1048/15)

Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden FahrzeugUnerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der...

Die Bußgeldstelle setzte mit Bußgeldbescheid vom 27.06.2014 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I Satz 1 StVO) gegen den Betr. eine Geldbuße von 160 Euro fest [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2015 (IX ZR 263/13)

Berücksichtigung des Bestehen eines Anspruchs bei einer Verletzung der Vertragspflichten eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2015 (IV ZR 105/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Landgerichts Passau - 1. Zivilkammer - vom 27. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2015 (IV ZR 233/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2015 (IV ZR 142/13)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Unvereinbarkeit...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 14. März 2013 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 15.178,30 € [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2015 (IV ZR 175/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus kapitalbildenden Lebensversicherungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2015 (IV ZR 191/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]